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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II)


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 06.09.2009

Frage:

Hatte jetzt 22 Monate einen Job, da ich alleinerziehend mit zwei Kindern bin. Ich habe ich eine Aufstockung zu meinen Lohn vom Arbeitsamt erhalten (ALG II ). Bin unverschuldet. Ab 01.08.09 - 23.08.09 arbeitslos geworden. Nun erhalte ich aber für die 23 Tage nicht das Geld. Das Arbeitsamt ist der Meinung, dass ich ja den Aufstockungsbetrag für August schon erhalten habe (wird im übrigen mit meinen Lohn, den ich zum 15./Monats rückwirkend erhalte, verrechnet.) Steht mir für August nicht das Arbeitslosengeld zu? Ist dieser Sachverhalt richtig?

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Antwort:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Lange Zeit war streitig, wie Einkommen, welches der erwerbsfähige Hilfebedürftige erzielt hat, auf die Sozialleistung, hier also auf den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II anzurechnen ist. 2 Anrechnungsmethoden sind dabei denkbar. Zum einen könnte man meinen, dass die Anrechnung immer für den Zeitraum gelten muss, in dem der Anspruch auf das Einkommen erwirtschaftet worden ist. Arbeitslohn für den Monat Juli 2009 wäre mithin auf den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II für den Monat Juli 2009 anzurechnen. Dem gegenüber könnte man allerdings auch die Meinung vertreten, dass Erwerbseinkommen immer erst dann anzurechnen ist, wenn es dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Verfügung steht.

Der Theorienstreit ist zwischenzeitlich durch das Bundessozialgericht höchstrichterlich entschieden worden. Nach dem BSG wird die so genannte Zuflusstheorie vertreten. Das bedeutet, dass die Einkommen mit dem Zufluss in den Vermögensbereich des Bedürftigen, regelmäßig also mit der Gutschrift auf dem Konto des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Auswirkungen auf Sozialleistungen entfaltet. Zu begründen ist dies insbesondere mit dem Argument, dass die Kürzung der Sozialleistungen um den anrechenbaren Teil des Einkommens nicht auf Grund theoretischer Ansprüche erfolgen darf. Insbesondere wenn der Arbeitgeber zu spät leistet oder sogar insolvent ist, würde eine Kürzung der Sozialleistung den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besonders hart treffen. Aus diesem Grunde ist die Zuflusstheorie logischerweise und absolut folgerichtig anzuwenden. In dem Moment, in dem eine Leistung dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Verfügung steht, kann dieser hierüber verfügen. Wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige jedoch über eine Leistung verfügen kann, benötigt er über diesen Betrag keine Sozialleistungen mehr, weil er auf Grund seines eigenen Einkommens seine Bedürftigkeit zu mindern in der Lage war.

Das bedeutet, dass Einkommen immer auf die Sozialleistungen des Monats angerechnet wird, in dem das Einkommen dem Konto des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird.

Ihnen steht für den Zeitraum 01.08.2009 ? 23.08.2009 selbstverständlich ALG II zu, ggf. muss dieses um einen möglichen Anspruch auf ALG I gekürzt werden. Allerdings kann hiervon das Erwerbseinkommen, welches erst am 15. des Folgemonats gezahlt wird, abgezogen werden. Unter Umständen kann deswegen der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II tatsächlich ausgeschlossen sein. Insbesondere dann, wenn zuvor Erwerbseinkommen erzielt worden ist und dieses, weil das Erwerbseinkommen nicht hoch genug war, durch ALG II aufgestockt worden ist, ändert sich durch den Eintritt der Arbeitslosigkeit für Sie zunächst nichts, wenn das Arbeitsentgelt 1 Monat verzögert gezahlt worden ist. Erst im Folgemonat würde sich der Leistungsanspruch deutlich verändern, da dann kein anrechenbarer Arbeitslohn mehr zur Verfügung steht.



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