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Welches Einkommen berechtigt noch zum Erhalt von Wohngeld und Grundsicherung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 06.09.2009

Frage:

Meine Frau (76 Jahre), ich (74 Jahre) sind Rentner mit einer Rente von ? 355,00 bzw. ? 577,00. Wir haben eine Mietwohnung seit April 2008 mit mtl. Miete ? 1003,00 + Nebenkosten ?200. Nach Verkauf unseres Hauses bleibt nach Abzug der Verluste aus Firmenaufgabe und Darlehen für Zwischenfinanzierung bis zum Hausverkauf ein Restkapital von ? 50.000,00 . Quasi als zusätzliche "Rente" für uns übrig. Besteht die Möglichkeit die Grundsicherung und/bzw. Wohngeld (evtl. gedeckelt) zu erhalten?

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Antwort:

Ihre Anfrage zielt darauf ab, ob neben dem von Ihnen erzielten Einkommen in Form der Rente i. H. v. gesamt 932,00 Euro mtl., weitere Einnahmen, insbesondere aus Grundsicherung oder Wohngeld generiert werden können. Dies ist angesichts der von Ihnen aufzubringenden mtl. Mietzinsbelastung i. H. v. gesamt 1.203,00 Euro durchaus verständlich und auch erforderlich.

Grundsicherung nach SGB XII wird denjenigen gewährt, die auf Grund des Alters oder wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr arbeiten müssen oder können und die zugleich ihren Lebensunterhalt nicht aus dem eigenen Einkommen und Vermögen decken können.

Eigenes Einkommen ist zunächst anzusetzen, um die Aufwendungen des täglichen Lebens, insbesondere die Mietzinsbelastung zu decken. Nur wenn dieses nicht ausreicht, käme weitere Unterstützungsleistung in Betracht.

Zunächst einmal würden Sie und Ihre Frau eine Regelleistung erhalten. Für Sie beide zusammen wäre dies eine Regelleistung i. H. v. 646,00 Euro. Hierzu kommen, mit Abstrichen, die Kosten der Unterkunft und Heizung, sofern diese angemessen sind. Bei einem mtl. Mietzins i. H. v. 1.003,00 Euro zzgl. Nebenkosten halte ich hier die Angemessenheit jedoch für äußerst problematisch. Hier wäre sicherlich noch Klärungsbedarf.

Sofern aus der gebildeten Summe der Regelleistung i. H. v. 646,00 Euro zzgl. der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ein die Summe Ihrer Einkünfte i. H. v. 932,00 Euro überschießender Betrag ist, bekommen Sie die Differenz vom Sozialamt als Träger der Grundsicherung nach SGB XII.

Dem steht jedoch Ihr Vermögen entgegen. Gem. § 90 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Die in § 90 II SGB XII genannten Ausnahmen sind bis auf § 90 II Nr. 9 SGB XII nicht einschlägig. § 90 II Nr. 9 SGB XII bestimmt, dass kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte nicht zu verwerten sind. Dabei ist die besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen. Vermögensfreigrenzen innerhalb derer ein so genanntes Schonvermögen, welches nicht der Verwertung unterliegt, vorliegt, bestehen bei der Grundsicherung nach SGB XII im Gegensatz zur Grundsicherung für erwerbsfähige Personen nach SGB II (ALG II) gerade nicht. Diese sind auch nicht analog anzuwenden.

Mithin ist Ihr verwertbares Vermögen zunächst zu verwerten, ehe Sie die Grundsicherung nach SGB XII überhaupt in Anspruch nehmen können.

Gleiches gilt bei der Beantragung von Wohngeld. Wie jede andere Sozialleistung ist auch das Wohngeld subsidiär, d. h. solange der Bedürftige seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Abdeckung seiner Lebenskosten verwenden kann, muss er dies tun. Erst nach Aufbrauchen seiner Einkommen und Vermögen, möglicherweise mit gewissen Freigrenzen, kommt die Sozialleistung in Betracht. Ein Wohngeldanspruch würde wegen Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 18 Nr. 6 Wohngeldgesetz zurückzuweisen sein.



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