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Ich habe ein Wohnmobil gekauft und möchte jetzt vom Kauf zurücktreten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.09.2009

Frage:

Ich habe am 2.9. ein Wohnmobil gekauft und möchte jetzt vom Kauf zurücktreten - wie lange kann ich das?

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Antwort:

Ein vertragliches Widerrufs oder Rücktrittsrecht ist nicht vorgesehen. Danach sind Sie verpflichtet, den Wohnwagen gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises abzunehmen. Sofern Sie das Fahrzeug nicht abnehmen, müssen Sie damit rechnen, dass der Verkäufer den in IV. Ziff. 2 der Verkaufsbedingungen (allg. Geschäftsbedingungen) vereinbarten pauschalierten Schadensersatz geltend macht. Dieser beträgt 15% des Kaufpreises.

Da Ihnen ein vertragliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht nicht zusteht, ist zu prüfen, ob im Rahmen des gesetzliches Verbraucherschutzes ein Widerrufsrecht gem. § 312 Abs.1 Nr. 2 BGB besteht .

Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Dies regeln die §§ 312, 355 BGB. Dieses Recht ist innerhalb von 14 Tagen seit Vertragsschluss auszuüben. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um eine Freizeitveranstaltung handelte.

Eine Freizeitveranstaltung liegt vor, wenn das Freizeit- und das Verkaufsangebot derart miteinander verwoben sind, dass der Kunde in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird in sich dem auf den Vertragsschluss gerichteten Angeboten nur schwer entziehen kann, sei es aufgrund der örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten, aufgrund eines Gruppenzwangs oder aufgrund einer Dankbarkeit für das Unterhaltungsangebot, vgl. BGH NJW 2004, 362. Das Freizeiterlebnis muss aufgrund der Ankündigung oder Durchführung der Veranstaltung im Vordergrund stehen; der Unterhaltungswert muss vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung ablenken. Typischerweise handelt es sich um Veranstaltungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftslokals . Keine Freizeitveranstaltungen sind markt- oder messeähnliche Leistungsschauen, die der Verbraucher typischerweise nicht wegen des Freizeitwertes, sondern wegen des Warenangebotes besucht, wie die Grüne Woche (BGH NJW 2002, 3100), die SIVA-Verbrauchsausstellung (BGH NJW 2004, 362) und andere Verkaufsmessen.

Damit kommt auch die Messe in Düsseldorf als Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Abs.1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, mit der Folge, dass ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift nicht gegeben ist.

Lässt Sie der Verkäufer nicht freiwillig aus dem Kaufvertrag, sind Sie an den einmal geschlossenen Vertrag gebunden. Sollten Sie dennoch an einem Vertragsrücktritt festhalten, müssten Sie mit der Geltendmachung des 15%igen Schadensersatzanspruchs rechnen. Allerdings steht Ihnen dann frei, dem Verkäufer einen geringeren Schaden nachzuweisen. Dies ist in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So kurze Zeit nach Vertragsabschluss sind jedoch die meisten Verkäufer bereit, von dem 15%igen Satz herunter zu gehen. Sie sollten deshalb zeitnah in Verhandlungen treten.



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