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Trennungsunterhalt - Wie hoch sind die Zahlungen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.09.2009

Frage:

Meine Frau hat sich von mir und unserer Tochter (11 Jahre) getrennt. Meine Frau war seit Beginn der Ehe Alleinverdienerin (Beamtin im geh. Verwaltungsdienst), ich hatte mich zum selben Zeitpunkt aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aus gesundheitlichen Gründen auf eigenen Antrag hin entlassen lassen und bin seither "nur" Hausmann. Über eine weitere Berufsausbildung verfüge ich nicht. Unsere Tochter wird bei mir leben.

Meine Frau und ich hätten nun gerne eine Auskunft über die Höhe der Unterhaltszahlungen.

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Antwort:

Vor der Berechnung einige Hinweise: Zu unterscheiden ist zunächst der Trennungsunterhalt vom nachehelichen Unterhalt. Trennungsunterhalt ist an den Bedürftigen bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen. Diesen berechne ich nachstehend. Der nacheheliche Unterhalt berechnet sich zwar ähnlich; seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 gilt jedoch für den Ehegattenunterhalt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Nach der Ehe soll grundsätzlich jeder Ehegatte für seinen eigenen Unterhalt sorgen. Allerdings gibt es hiervon zahlreiche Ausnahmen. So käme in Ihrem Fall u. U. ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen gem. § 1572 BGB in Betracht. Es besteht beim nachehelichen Unterhalt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit für den Bedürftigen (geschiedenen) Ehegatten. Verletzt er diese Obliegenheit, wird ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet.

Eine weitere Ausnahme bildet stets die Erziehung von Kindern. Allerdings gilt seit der Unterhaltsrechtsreform nicht mehr das frühere Altersphasenmodell. Sofern für Ihre 12jährige Tochter Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, sind diese auszuschöpfen, damit ggf. eine Vollzeittätigkeit ausgeübt werden kann.

Diese verschärften Bedingungen gelten nicht während des ersten Jahres der Trennung.

Um den Trennungsunterhalt des Ehemannes errechnen zu können, muss zunächst der Kindesunterhalt berechnet werden. Barunterhaltspflichtig ist immer derjenige Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt. Der andere Elternteil erbringt seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes. Beide Unterhaltsarten werden vom Gesetzgeber als gleichwertig betrachtet. Der betreuende Elternteil erhält das volle Kindergeld in Höhe von 164,00. Der hälftige Betrag wird beim nach der Düsseldorfer Tabelle zu berechnenden Kindesunterhalt angerechnet.

Zunächst ist das Nettogehalt des Verpflichteten festzustellen. Dies beträgt bei der Kindesmutter 3515,00 (3465,00 + 50,00). Hiervon sind 5% berufsbedingte Aufwendungen, max. 150,00 (Kappungsgrenze) pauschal abzuziehen, so dass sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3365,00 ergibt. Damit befindet sich die Kindesmutter in der 6. Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle (3101,00 ./. 3500,00). Die Kindesmutter ist in Gehaltsstufe 7 (3501,00 ./. 3900,00) höher zu stufen, da die Düsseldorfer Tabelle von 3 Unterhaltsberechtigten ausgeht und die Kindesmutter nur für den Ehemann und eine Tochter unterhaltspflichtig ist. In der 3. Altersstufe (12 bis 17 Jahre) beträgt der Tabellenunterhalt damit 513,00. Hiervon ist das hälftige Kindergeld in Höhe von 82,00 abzuziehen, so dass im Ergebnis 431,00 Kindesunterhalt von der Kindesmutter zu zahlen ist.

Für die Berechnung des Trennungsunterhalts ist der Kindesunterhalt vom bereinigten Nettoeinkommen abzusetzen, so dass sich ein Sockelbetrag von 2934,00 ergibt. Der Trennungsunterhalt beträgt 3/7 des Differenzbetrages beider Einkommen. Vom mitgeteilten Einkommen des Kindesvaters in Höhe von 400,00 sind ebenfalls 5% berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, wobei nach der Rechtssprechung mindestens 50,00 anzusetzen sind. Damit ergibt sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 350,00.

Der Differenzbetrag beider Einkommen beträgt damit 2584,00 (2934,00 ./. 350,00). Hiervon 3/7 ergeben 1107,42.

Während des ersten Trennungsjahres hat die Ehefrau damit an den Ehemann 1107,42 an Trennungsunterhalt sowie 431,00 an Kindesunterhalt zu zahlen.



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