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Bußgeldbescheid wegen 0,8 Promille am Steuer und der Entzug der Fahrerlaubnis


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.09.2009

Frage:

Am 23.08.09 kam ich mit meiner Tochter von einer Familienfeier und kam in eine Verkehrskontrolle. Mein Kind ist 9 Monate alt und ich trank 2 Gläser Wein. Der gemessene Wert betrug 0,43 mg/l. Sofort wurde ein anderes Polizeiauto gerufen, um mich mit meiner Tochter aufs Revier zu schaffen. Ich durfte nicht neben meiner Tochter sitzen, sondern wurde sepperat abgeführt. Auf dem Revier musste ich 2 mal Pusten und der Wert blieb bei 0,8 Promille. Eine Blutkontrolle erfolgte nicht. Heute erhielt ich den Bußgeldbescheid. Die Geldbuße wurde auf 553,50 Euro festgestzt und 1 Monat Fahrverbot. Meine Frage was soll ich tun?

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Antwort:

Der bei Ihnen gemessene Alkoholgehalt in der Atemluft in 0,43 mg/l entspricht recht genau einem Promillegehalt von 0,86. Bei Ihrem zweiten Atemtest hatten Sie bereits etwas abgebaut und deshalb nur noch 0,8 Promille. Das gegen Sie verhängte Fahrverbot mit einem Monat sowie die verhängte Geldbuße sind im Rahmen des Normalen. Offensichtlich haben Sie keine Vorlasten, so dass lediglich ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet wurde. Ein Fahrverbot von 3 Monaten bei 0,8 Promille wäre ebenfalls vertretbar gewesen.

Gegen den Bußgeldbescheid selbst werden Sie also kaum etwas mit Aussicht auf Erfolg verrichten können.

Damit nichts zu tun hat das Verhalten der Polizeibeamten bezüglich Ihrer 9monatigen Tochter. Dass man Ihnen Ihre Tochter kurzzeitig weggenommen hat liegt an folgendem: Die Polizei hatte Sie vorübergehend in Gewahrsam genommen und aufgefordert, mit ins Revier zu kommen. Damit unterstanden Sie der Aufsicht der Polizei (quasi zwangsläufig) mit der Folge, dass diese für Sie verantwortlich war. Diese Verantwortung erstreckte sich auch auf Ihr mitgeführtes Kind. Wären Sie bzw. Ihr Kind während des Gewahrsams zu Schaden gekommen, so wären die Beamten u. U. dafür haftbar zu machen. Sie waren also nach dem Gesetz verpflichtet, ausgesprochen vorsichtig mit Ihnen und Ihrem Kind umzugehen. Da hier aufgrund der Atemkontrolle der Verdacht bestand, dass Sie alkoholisiert waren, mussten die Polizeibeamten vorsichtshalber das Kind in Gewahrsam nehmen. Anderenfalls hätten Sie sich u. U. den Vorwurf gefallen lassen müssen, hier ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen zu sein.

So jedenfalls wird die Begründung der Polizeibeamten sein, sofern Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten einreichen sollten.

Aufgrund des vorangegangenen Vorfalls dürfte eine Dienstaufsichtsbeschwerde meiner Ansicht nach wenig Erfolg haben.



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