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Übernahme einer Rechtsanwaltsfachangestellten in eine neue Sozietät

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.09.2009

Frage:

Ich bin Rechtsanwaltsfachangestellte in einer Sozietät, die aus einer Anwältin und einem Anwalt besteht. Der Anwalt hört altersbedingt im nächsten Jahr auf. Es zeichnet sich ab, dass meine Chefin mit einer weiteren Anwältin, die zur Zeit zur Bürogemeinschaft gehört, eine neue Sozietät gründen wird. Ich bin fast 8 Jahre dort beschäftigt und mein Arbeitsvertrag enthält eine 3-monatige Kündigungsfrist. Ich möchte gerne wissen, wie es sich bei Änderung der Sozietät mit meinem Arbeitsvertrag verhält? Geht mein Vertrag automatisch auf die neue Sozietät über? Mit dem jetzigen Inhalt? Muss ich gefragt werden? Wenn ja, mit welcher Frist? Sollte ich nicht einverstanden sein, welche Rechte habe ich? Wie verhält es sich, wenn die neue Sozietät mich zu veränderten Bedingungen übernehmen möchte?

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Antwort:

Sie sind Rechtsanwaltsfachangestellte in einer Sozietät, die aus einer Anwältin und einem Anwalt besteht. Der Anwalt hört altersbedingt im nächsten Jahr auf. Es zeichnet sich ab, dass Ihre Chefin mit einer weiteren Anwältin, die zurzeit zur Bürogemeinschaft gehört, eine Sozietät gründen wird. Sie sind seit fast 8 Jahren dort beschäftigt und Ihr Arbeitsvertrag enthält eine 3-monatige Kündigungsfrist.

Sie möchten wissen, wie sich die Änderung der Sozietät mit Ihrem Arbeitsvertrag verhält und ob Ihr Vertrag automatisch auf die neue Sozietät übergeht. Zudem möchten Sie wissen, ob der jetzige Inhalt unverändert bleibt und ob Sie gefragt werden müssen. Zudem möchten Sie wissen, ob Sie für den Fall, dass Sie nicht einverstanden sein sollten, rechtliche Möglichkeiten haben. Sie stellen zudem die Frage, wie es sich verhalten würde, wenn die neue Sozietät Sie zu veränderten Bedingungen übernehmen würde.

Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten:

Ich darf vorwegschicken, dass es zunächst maßgeblich darauf ankommt, wer mit Ihnen das Arbeitsverhältnis abgeschlossen hat, also ob dies Ihre Chefin alleine war, die den Arbeitsvertrag unterzeichnet hat oder ob Sie dies gemeinsam oder stellvertretend für den jetzt ausscheidenden Sozius getan hat. Grundsätzlich gilt hierzu, dass nur derjenige als Arbeitgeber verpflichtet ist, der auch im Arbeitsvertrag als Arbeitgeber erwähnt ist. Ich gehe in Ihrem Fall, da es sich um eine Sozietät handelt, davon aus, dass beide Rechtsanwälte, also Ihre jetzige Chefin und der ausscheidende Sozius, als Arbeitgeber benannt sind. Sollte dies nicht so sein und hierzu Fragen bestehen, bitte ich um eine entsprechende Rückantwort.

Des Weiteren gilt für Ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich, dass das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, es sei denn, dass die Kanzlei mehr als 10 Mitarbeiter hat, wovon ich ebenfalls nicht ausgehe. Da das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, wäre eine (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Einhaltung der 3- monatigen Kündigungsfrist grundsätzlich möglich.

Sofern das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird, bleibt es unabhängig vom Ausscheiden des Sozius bestehen, es würde in diesem Fall entweder von Ihrer Chefin allein oder von der Chefin gemeinsam mit der neuen Sozietät weitergeführt. Da Ihre bisherige Chefin den Betrieb in den gleichen Kanzleiräumen und mit der gleichen Büro-Infrastruktur weiterführt, kann die Frage unbeachtet bleiben, ob es sich bei der neuen Sozietät um einen Betriebsübergang handelt oder ob die alte Sozietät weitergeführt wird. Aus Ihrer Sicht als Arbeitnehmerin ergibt sich in jedem Fall der Anspruch, dass das Arbeitsverhältnis mangels einer vorliegenden Kündigung zu unveränderten Bedingungen weitergeführt wird.

Für den Fall, dass man die neue Sozietät als neuen Arbeitgeber sehen würde, wäre § 613 a des BGB anwendbar, der die Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang regelt. In § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB ist beschrieben, dass für den Fall, dass ein Betrieb auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des übergangsbestehenden Arbeitsverhältnisses eintritt. Für Ihr Arbeitsverhältnis bedeutet dies, dass es ebenfalls zu unveränderten Bedingung weitergeführt werden würde.

Aus § 613 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs unwirksam ist. Allerdings wäre auch in einem solchen Fall eine Kündigung aus anderen, z.B. betriebsbedingten Gründen denkbar.

Nach meiner Einschätzung dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass Ihr jetziger Arbeitsvertrag automatisch auf die neue Sozietät übergeht und dies zu unveränderten Bedingungen. Hierzu müssen Sie als Arbeitnehmerin auch nicht gefragt werden. Für den Fall, dass Sie mit dem neuen Arbeitgeber nicht einverstanden sein sollten, haben Sie selbstverständlich im Rahmen des Arbeitsvertrages die Möglichkeit, diesen zu kündigen.

Anders verhält es sich, wenn die neue Sozietät Sie lediglich zu veränderten Bedingungen übernehmen möchte. In solch einem Fall wäre ein Angebot zu einem Arbeitsvertrag unter veränderten Bedingungen mit einer Kündigung des jetzigen Arbeitsverhältnisses verbunden. Es würde sich daher um eine so genannte Änderungskündigung handeln. Eine solche Kündigung wäre allerdings nur wirksam, wenn sie in Schriftform vorliegen würde (§ 623 BGB). Einer solchen Kündigung müssen Sie natürlich zustimmen, andernfalls haben Sie die Möglichkeit, diese Kündigung vor dem Arbeitsgericht anzugreifen. Bitte beachten Sie, dass hierfür eine Klagefrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gilt. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Änderungskündigung 3 Möglichkeiten: Annahme, Annahme unter Vorbehalt und Ablehnung des Änderungsangebotes. Dazu muss das Angebot des Arbeitgebers jedoch so konkret sein, dass der Arbeitnehmer mit ja oder nein antworten kann. Fehlt diese Klarheit und Unverständlichkeit des Angebotes, ist die Änderungskündigung unwirksam.

Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot der geänderten Vertragsbedingungen an, wird das Arbeitsverhältnis zu diesen neuen Bedingungen von dem Zeitpunkt an fortgeführt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre. Diese Annahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist widerspruchslos zu neuen Bedingungen weiterarbeitet.

Sofern der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ablehnt wird darauf eine Beendigungskündigung. Der Arbeitnehmer ist dann darauf angewiesen, gegen die Kündigung Klage einzulegen.

Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers ?unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist?. Er kann deutlich machen, dass er die Änderung der Arbeitsbedingungen vorerst nur zeitweise, bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Änderungskündigung, akzeptiert. Diesen Vorbehalt muss er innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Die Frist ist nur durch Eingang beim Arbeitsgericht, nicht durch Eingang der Erklärung beim Arbeitgeber, gewahrt.



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