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Kindergeld für 25jährige Tochter wird von der Familienkasse verweigert


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.09.2009

Frage:

Für meine Tochter (Studentin, 25 Jahre alt seit 24.8.09) bekomme ich lt. Familienkasse ab sofort kein Kindergeld mehr.

1. Mein geschiedener Mann (Lehrer, beihilfeberechtigt) behauptet, es gelte folgende Übergangsregelung: für Kinder, die ihr Studium vor Inkrafttreten der neuen Kindergeld-Altersgrenze begonnen haben, erhält man Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr.
Meine Internet-Recherche war diesbezüglich erfolglos. Gibt es diese Übergangsregelung?

2. Mein geschiedener Mann sagt, dass er, sobald das Kindergeld nicht mehr gezahlt wird, keinerlei Kindesunterhalt mehr zu zahlen braucht. Stimmt das? Wir haben eine notarielle Vereinbarung, dass er Kindesunterhalt bis zum Ausbildungsende bezahlt (im Gegenzug hatte ich auf Ehegattenunterhalt verzichtet). Er sagt, diese Vereinbarung spiele dann keine Rolle. Kann das sein?

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Antwort:

1. Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes bei studierendem Kind über das 25. Lebensjahr hinaus
2. Dauer der Verpflichtung zur Zahlung von Volljährigenunterhalt
3. Wirkung der notariellen Vereinbarung vom 01.09.2004

Zu 1.:
Seit dem Jahr 2007 hat der Gesetzgeber neue Altersgrenzen für den Kindergeldanspruch bestimmt. Bis dahin wurde Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr des Kindes gezahlt.

Danach trat zunächst eine Änderung dahingehend ein, dass Kinder bis zum Geburtenjahrgang 1981 bis zum 27. Lebensjahr Kindergeld zugesprochen bekamen. Die Kinder aus dem Geburtsjahr 1982 befanden sich in einer Zwischenstufe und bekamen Kindergeld bis zum vollendeten 26. Lebensjahr.

Ab dem Jahrgang 1983 und seither gilt das vollendete 25. Lebensjahr als absolute Obergrenze, was den Kindergeldanspruch betrifft, vgl. § 2 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz.

Ihr geschiedener Ehemann befindet sich daher im Irrtum.

Zu 2.:
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d. h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl.§ 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt.

Die Dauer der Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Volljährigenunterhalt hat nichts mit der Gewährung von Kindergeld zu tun. Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes richtet sich gegen die Eltern. Das Kindergeld hingegen ist eine Leistung des Staates.

Die zeitliche Begrenzung ergibt sich aus § 1610 Abs. 2 BGB. Danach schulden die Eltern grundsätzlich nur eine Ausbildung, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt. Im Rahmen des Gegenseitigkeitsverhältnisses sind die unterhaltsberechtigten Kinder verpflichtet, ihre Ausbildung zielgerichtet und in angemessener Zeit zu absolvieren. Eine Überschreitung der Regelstudienzeit um 1 bis max. 2 Semester wird als zulässig erachtet. Eine Zweitausbildung schulden die Eltern nicht mehr.

Zu 3.:
In der notariellen Urkunde wird der Unterhalt in keinster Weise zeitlich begrenzt oder sonstwie beschränkt. Vielmehr betrifft die dort getroffene Regelung lediglich das Innenverhältnis zwischen Ihnen und dem Kindesvater. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes sind beide Kindeseltern barunterhaltspflichtig, da der Betreuungsunterhalt entfällt. Ohne die notarielle Vereinbarung müssten Sie und Ihr geschiedener Ehemann also beide den Unterhalt an Ihre Tochter zahlen. Durch die notarielle Urkunde hat Sie jedoch Ihr geschiedener Mann im Innenverhältnis freigestellt. Auf den Anspruch von Ihrer Tochter hat dies keinerlei Auswirkungen.



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