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Internetabzocke - Zahlungsaufforderungen trotz Kündigung!

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 04.09.2009

Frage:

Ich hatte mich bei einem Internetanbieter angemeldet, aber am nächsten Tag sofort wieder abgemeldet, was laut Nutzungsbestimmungen möglich war. Meine Kündigung - wie auch die meisten meiner späteren Mails - wurden aber ignoriert. Bisher habe ich deren Mahnungen über 118 Euro und mehr weitgehend ignoriert.

Nun habe ich aber einen Brief eines Inkassobüros bekommen, der mir ein Ultimatimatum zum 16.09.09 setzt. Zwar kann man auch über die betrügerischen Aktivitäten dieses Unternehmens im Internet lesen, ich möchte aber doch sicher gehen:

Kann ich den Brief ignorieren oder muss ich eine Gegenklage einreichen oder sonst irgendeine Formalität berücksichtigen, um mich, auch wenn die Forderung unberechtigt ist (aber sie steht ja doch im Raum) nicht strafbar zu machen?

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Antwort:

Sie fragen nach der Rechtmäßigkeit einer Forderung dieser Firma, von der Sie über das Inkassobüro eine Mahnung erhalten haben. Sie fragen insbesondere, ob Sie eine Gegenklage einreichen oder sonstige Formalitäten beachten müssen, da Sie sich nicht strafbar machen wollen.

Um Ihre Frage beantworten zu können, muss ich zunächst zum rechtlichen Hintergrund etwas ausholen:
Die zentrale Frage ist, ob tatsächlich ein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und der Firma zustande gekommen ist.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben.

Unabhängig davon, ob Sie sich tatsächlich (versehentlich) angemeldet haben oder nicht, kommt ein kostenpflichtiger Vertrag in einem solchen Fall jedoch nach allgemein vertretener Auffassung nicht zustande. Denn ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Kostenpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt ist und Sie diese angeklickt und damit bestätigt haben sollten. Bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte überraschende Klausel, so dass im Verbraucherbereich eine solche Klausel (und damit die Kostenpflicht) unwirksam wäre.

Diese Internetseite ist so angelegt, dass bei der Anmeldung die Kostenpflicht vom Anbieter bewusst verschleiert wird, so dass kein wirksamer Vertrag zustande kommt.

Auch die Verbraucherzentralen raten in solchen Fällen davon ab, diese Forderungen zu zahlen. Meines Wissens führen die Verbraucherzentralen Musterklagen gegen verschiedene Seitenbetreiber, die mit ähnlichen Methoden arbeiten Da die Firmen oft im Ausland sitzen, ist es jedoch schwer, juristische Ansprüche durchzusetzen, zumal diese Firmen auch immer wieder neue Seiten ins Internet stellen und damit gerichtliche Verbote umgehen.

Von der prozessualen Beweissituation gilt, dass der Anbieter in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich und eindeutig auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist.

Hierzu möchte ich Ihnen beispielhaft das folgende Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main gefällt. Den Text dieses Urteils finden Sie hier:

http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/C8B121CCC86AB4D9C1257553003A31D4/$file/06u18707.pdf

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.

Ich würde Ihnen daher raten, die Forderung nicht auszugleichen und sich von der Gegenseite nicht unter Druck setzen zu lassen. Insofern müssen Sie auch gesetzte Fristen nicht beachten. Es kann passieren, dass Ihnen der Vorwurf der Strafbarkeit von der Gegenseite gemacht wird. Da Sie als Verbraucher aber getäuscht wurden, kann dieser Vorwurf nicht durchgreifen. Auch hier würde ich Ihnen raten, sich durch Drohungen nicht unter Druck setzen zu lassen.

Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, besteht meiner Meinung nach für Sie derzeit auch kein akuter Handlungsbedarf. Allerdings sollten Sie der Inkassofirma in einem kurzen Schreiben mitteilen, dass Sie die Forderung nicht anerkennen, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Inkassofirma muss die Forderung dann an den Auftraggeber zurückgeben, andernfalls könnten Sie sich beim zuständigen Amtsgericht über die Inkassofirma beschweren.

Bitte beachten Sie, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber, die in der Regel sogar auf Provisionsbasis arbeiten. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten. Sie sind lediglich berechtigt, Forderungen geltend zu machen.

Ob und in welcher Höhe die Gebühren des Inkassounternehmens auf den Schuldner abgewälzt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Grundsätzlich besteht jedoch keine Zahlungsverpflichtung, wenn Sie sicher sein können, keine vertragliche Beziehung mit demjenigen zu haben, in dessen Auftrag eine Forderung eingetrieben wird, oder wenn Sie sich nicht in Verzug befinden.

Wenn der Anbieter auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Anbieter allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für sie in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage z.B. eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist.

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es nur in äußerst seltenen Fällen zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren. Auch gilt zu beachten, dass die meisten Gerichte die Inkassokosten maximal in Höhe der aussergerichtlichen Anwaltskosten für erstattungsfähig halten.

Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass eine dieser Firmen ihre vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Eine Gegenklage könnten Sie theoretisch als sog. Nichtfeststellungsklage einreichen. Dies ist aber weder notwendig noch aus Kostengründen zu empfehlen. Ich würde Ihnen daher raten, dies nicht zu tun.

Gerne biete ich Ihnen an, Sie im Rechtsstreit gerichtlich oder aussergerichtlich zu vertreten. In der Regel kann die Angelegenheit aussergerichtlich erfolgreich beendet werden.

Die Kosten für die anwaltliche Vertretung würden sich auf 46,41 Euro gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) belaufen.



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