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Vermieterin verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses immer noch Mietzahlungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 04.09.2009

Frage:

Die Vermieterin des möblierten Zimmers, das in den letzten 3 Jahren von unserer Tochter während ihres Studiums bewohnt wurde, verlangt anteilige Mietkosten für die Tage, an denen das Zimmer wegen Renovierung noch nicht neu vermietet werden kann. Die Renovierungskosten werden von der von uns geleisteten Kaution bezahlt bzw. abgezogen. Unsere Tochter hatte zum 31.7. schriftlich gekündigt, die Verlängerung zum 31.8.2009 war eine mündliche Vereinbarung. Bereits am 30.8.2009 wurde das Zimmer übergeben und von der Vermieterin abgenommen, mit der Vereinbarung, dass lediglich die Renovierung zu zahlen ist. Heute forderte sie fernmündlich den Einbehalt des entstandenen Mietausfalls an.

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Antwort:

Die Vermieterin kann nach Ende des Mietverhältnisses keine Mietkosten mehr verlangen. Aber Sie kann grundsätzlich einen Wertersatz für entgangene Mieteinnahmen in Höhe der Miete verlangen.

Wenn durch die Durchführung der Reparaturen das Zimmer nicht zur Vermietung zur Verfügung steht ist Ihre Tochter zum Ausgleich des Nutzungsausfales verpflichtet.
Nach der ständigen Rechtsprechung kann das sogar Monatsweise berechnet werden, da üblicherweise zum 1. des Monats der Neubezug stattfindet.
Anders ist es, wenn die Wohnung bereits vermietet ist, dann ist der Nachmieter berechtigt die Miete für die Tage, die er die Wohnung nicht nutzen kann einzubehalten und diese Miete hat ihre Tochter auszugleichen.

Das ist das Grundsätzliche. Im Einzelfall muss dann natürlich noch die Renovierungszeit und die Ausfallzeit zusammen passen. Eine unnötig lange Renovierung rechtfertigt keine lange Blockade des Zimmers.

Das alles spielt keine Rolle, wenn Sie nachweisen können, daß Sie sich mit der Vermieterin geeinigt haben, daß sie nur die Renovierungskosten erhält und diese von der Kaution abzieht. Im Streitensfall vor Gericht müssten Sie den Beweis erbringen, daß das so vereinbart war und die Vermieterin mit der Erklärung, die sie abgegeben hat auf die Forderung von Mietausfall verzichtet.
In einem Zivilprozess können die beteiligten Parteien in dem Fall als Vermieter und Mieter nicht als Zeugen auftreten, sondern nur nicht am Vertrag unmittelbar Beteiligte. Wenn Ihre Tochter Mieterin war, können Sie aussagen oder sonstige Zeugen. Wenn Sie Mieter waren kann Ihre Tochter aussagen. Zulässig ist die Aussage von Familienangehörigen, die Verwandtschaft wird allerdings bei der Entscheidung gewürdigt.

Außerdem muss sich aus den Absprachen und den Umständen ergeben, daß der Vermieterin klar war, daß Sie auf Mietausfälle verzichtet. Vermutlich wird sie sich darauf berufen an die Mietausfälle gar nicht gedacht zu haben und insofern auch nicht unausgesprochen darauf verzichtet zu haben.

Sie können die Vermieterin erstmal an Ihr gegebenes Wort erinnern. Ob Sie es auf einen Prozeß ankommen lassen, wird von Ihrer Beweissituation abhängen. Sollte es um weniger als 300,-- ? gehen, lohnt sich wirtschaftlich ein Prozeß kaum.



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