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Regelung der Altersteilzeit und die Problemfelder

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.09.2009

Frage:

Am 01.10.2005 habe ich mit der Altersteilzeit (Blockmodell 5/5) begonnen und würde demnach am 30.09.2010 aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Nun wurde ich gebeten darüber nachzudenken, ob ich mir vorstellen kann, diesen Altersteilzeitvertrag zu kündigen und ggf. durch einen neu beginnenden ersetzen. Bevor ich jedoch eine Entscheidung treffen kann, möchte ich wissen, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist und wann für diesen Schritt für mich der rechtlich letztmögliche Zeitpunkt wäre.

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Antwort:

Bei der Regelung der Altersteilzeit muss man zwei Ebenen unterscheiden.

Die erste Ebene betrifft das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. In einem Arbeitsvertrag und entsprechenden Ergänzungen dazu können Sie mit Ihrem Arbeitgeber fast alles frei vereinbaren. Sie können sowohl Beginn und Ende der Altersteilzeit, die Vergütung während der Altersteilzeit oder ein weiterarbeiten über das 65. Lebensjahr hinaus vereinbaren. Ihre und die Pflichten Ihres Arbeitgebers ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag.

Die zweite Ebene betrifft das Verhältnis Ihres Arbeitgebers zur Agentur für Arbeit, die mit staatlicher Unterstützung die Altersteilzeit fördert. Diese Ebene betrifft aber nur ihren Arbeitgeber, da dort die seine Refinanzierung Ihrer Altersteilzeit stattfindet.

Bezogen auf Ihre Frage bedeutet dieses, dass Sie natürlich eine neue Regelung in einer Zusatzvereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber treffen können. Falls Sie tatsächlich weiter arbeiten sollen, muss Ihnen für die zurückliegenden Jahre ein Lohnausgleich gezahlt werden, da Sie ja nur ein gekürztes Entgelt erhalten haben. Dementspechend sich auch höhere Sozialabgaben nachzuentrichten.

Sie können dann einen neuen Beginn der Altersteilzeit vereinbaren, der eventuell wieder eine Arbeits- und eine Freizeitphase vorsieht.

Inwieweit bei einem solchen Vorgehen der Arbeitgeber weiter eine ausreichende Finanzierung von der Agentur für Arbeit erhält,muss dieser mit der Agentur für Arbeit selbst abklären. Grundsätzlich gilt der Grundsatz, dass für einen Arbeitnehmer nur einmal der Förderrahmen zur Verfügung steht. Wieweit dieser durch das bisherige Blockmodell bereits ausgeschöpft ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden umd muss Ihr Arbeitgeber direkt mit der BA abklären.

Geht es nur darum eine bestimmte Zeit zu überbrücken, gebe ich den Hinweis, dass die Altersteilzeit für maximal 150 Tage unterbrochen werden kann. Während dieser Zeit ruht dann die Förderung der BA. Nach dem Ende der Unterbrechung läuft die bisherige Förderung dann weiter.

Weiter weise ich darauf hin, dass neben der Altersteilzeit eine Beschäftigung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (400 ? Job)möglich ist.

Sie sollten daher mit Ihrem Arbeitgeber auch besprechen, ob nicht solche Lösungen denkbar sind. Insbesondere die 400 ? Variante ist dabei für beide Seiten von Vorteil: Der Arbeitnehmer erhält die 400 ? ungekürzt zu seinem Einkommen aus der Altersteilzeit hinzu während der Arbeitgeber bei einem 400 ?-Job nur geringe Soziallasten zum tragen hat.



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