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Anspruch auf einen anteiligen Versorgungsausgleich in einer Lebensgemeinschaft

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 04.09.2009

Frage:

Besteht Anspruch auf einen anteiligen Versorgungsausgleich (Rente) in einer Lebensgemeinschaft, die nach 17 Jahren getrennt wird?

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Antwort:

Ein Versorgungsausgleich in Bezug auf erworbene Rentenanwartschaften ist gesetzlich nur vorgesehen bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft, § 1587 ff. BGB und bei einer im Register eingetragenen Lebenspartnerschaft, § 20 LPartG, nicht aber im Falle einer nichtehelichen (nicht eingetragenen ) Lebensgemeinschaft, selbst wenn sie nach 17 Jahren aufgelöst wird.

Der BGH hat zwar in einem Grundsatzurteil vom 9.7.2008 (Az: XII ZR 179/05) die Rechtspositionen von Lebenspartnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften gestärkt, wenn es etwa um Ausgleichsansprüche für während der Zeit der Gemeinschaft getätigte Zuwendungen oder gemeinsame Investitionen geht. Diese und auch die weitere Entscheidung des BGH vom selben Tag (Az: XII ZR 39/06) betrafen aber eben nicht etwaige Versorgungsansprüche. Denn für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft gibt es leider keine gesetzlich geregelten Ansprüche auf einen Versorgungs-ausgleich. Auch kann deshalb die Durchführung eines Versorgungsausgleichs von Rentenanwartschaften nicht unter Partnern vertraglich wirksam vereinbart werden. Es gilt hier immer noch der Grundsatz, dass jeder für seine Rentenansprüche selbst verantwortlich ist. Dies gilt etwa auch dann, wenn ein Partner in Absprache mit dem anderen die Haushaltsführung übernimmt.

Auch wenn Partner jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage die Durchführung eines Versorungsausgleichs nicht vereinbaren können, bleibt es ihnen gleichwohl im Rahmen der grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit unbenommen, Vermögens-verhältnisse auch mit Bezug auf eine Altersversorgung für den Fall der Auflösung der Partnerschaft vertraglich zu vereinbaren. Nur eine solche vertragliche Vereinbarung könnten Ansprüche eines Partners begründen. Soll etwa ein Partner hinsichtlich seiner Rentenansprüche abgesichert werden, sollten die Partner eine private Rentenversicherung zugunsten des abzusichernden Partners abschließen und die Verpflchtung zum Abschluss eines solchen privaten Vertrages in einem Partner-vertrag festlegen. Dies ist meist günstiger, als freiwillige Beträge in die gesetz-liche Rentenversicherung einzuzahlen. Welche Lösung im Einzelfall die beste ist, ist anhand der jeweiligen persönlichen Umstände zu entscheiden, wobei hier auch Rentenberatungsstellen behilflich sein können.

Wenn ich also unterstelle, dass in Ihrem Fall weder eine eheliche Lebens-gemeinschaft noch eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartner-gesetz (LPartG) bestand und auch keine vertraglichen Regelungen getroffen wurden, bestehen leider keine durchsetzbaren Ansprüche auf einen vollständigen oder anteiligen Versorgungsausgleich.



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