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Erstattung von Kosten für die Auswechselung eines Schlosses an der Wohnungstür

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 03.09.2009

Frage:

Meine Frage richtet sich auf die Erstattung von Kosten für die Auswechselung eines Schlosses an der Wohnungstür, nicht der allgemeinen Haustür, sondern die direkte Wohnungstür.

Ich bin am Freitag (7.8.) um ca. 18 Uhr mit meinen kleinen Baby (damals 4 Monate alt) nach Hause gekommen. Beim Versuch in unsere Wohnung zu kommen, konnte ich den Schlüssel nur bis zur Hälfte ins Schloss stecken und es ging nichts mehr. Die Tür ließ sich nicht öffnen. Ich habe meinen Partner angerufen, welcher sofort nach Hause kam (Ankunft ca. 19.15 Uhr). Ich konnte glücklicherweise zu einer Bekannten fahren, um mein Baby zu versorgen und nicht auf der Straße zu stehen. Mein Partner versuchte den Hauswart zu erreichen. Dieser ging nicht ans Telefon, rief jedoch später zurück, als der nun gerufene Schlüsseldienst bereits vor Ort war.

Auf der Rechnung des Schlüsseldienstes steht die Uhrzeit unseres Anrufes, sie lautet 19:30 Uhr. Das Schloss war defekt und musste ausgewechselt werden. Der Schlüsseldienst vermerkte auf der Rechnungsquittung noch direkt, dass es sich nicht um ein Mieterverschulden handelt. Wir mussten die Rechnung direkt vor Ort bezahlen. Es handelte sich um einen Betrag von ca. 340 Euro. Wir haben mit Datum vom 14.08.09 die Rechnung an unsere Wohnungsverwaltung gesendet (Einschreiben Einwurf). Die Verwaltung hat das Schreiben am 18.08.09 zugestellt bekommen (Nachweis liegt vor). In diesem Schreiben haben wir die Sache kurz dargestellt und um Kostenerstattung gebeten. Weiterhin haben wir angegeben, dass sollte die Verwaltung sich bis zum 31.08.09 nicht melden wir die Kostenübernahme als genehmigt ansehen und mit der nächsten Miete verrechnen. Bis zum 31.08.09 kam kein Schreiben der Verwaltung. Die Miete ist mit der entsprechenden Kürzung überwiesen worden. Nun kam heute ein Schreiben (Datum v. 02.09.09), in welcher die Verwaltung mitteilt, dass die Kostenerstattung nicht ohne weiteres vorgenommen werden könne. Da wir wissen, dass die Verwaltung für solche Schäden aufzukommen hat, jedoch der Mieter dem Vermieter die Möglichkeit geben muss, selbst geeignete Maßnahmen einzuleiten. Sie wirft uns vor, deren eigenen Notdienst nicht angerufen zu haben. Die Nummer hängt in dem im Hausflur angebrachten Schaukasten aus. Weiterhin sein uns die bei Mietvertragsabschluss zur Kenntnis gegeben. Also es ist richtig, dass wir den Notdienst nicht gerufen haben. Ehrlich gesagt, haben wir noch nie in den Schaukasten geschaut.

Ich habe im Mietvertrag nachgeschaut und keinerlei Hinweis auf den Schaukasten oder solch einer Notrufnummer gefunden. Wir haben jedoch versucht, den Hauswart zu erreichen und haben letztendlich auch mit diesem gesprochen. Weiterhin wirft uns die Verwaltung vor, den Hauswart erst viel später informiert zu haben. Sie geben an die Einzelverbindungsnachweise des Diensthandys kontrolliert zu haben. Leider liegt uns für diesem Zeitraum noch keine Rechnung vor, sodass wir unseren Einzelverbindungsnachweis noch nicht prüfen können. Mit diesen Begründungen lehnt die Hausverwaltung eine Kostenübernahme ab. Kann die Verwaltung die Kostenübernahme ablehnen?

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Antwort:

Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass Sie dem Vermieter Gelegenheit geben müssen, Mängel der Wohnung - der Defekt des Türschlosses ist auch ein Wohnungsmangel - zu beseitigen; dieser Grundsatz gilt aber nur bei solchen Mängeln, deren Beseitigung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und die die Wohnqualität nur eingeschränkt mindern.

Der Defekt eines Türschlosses mit der Folge, dass Sie die gemietete Wohnung nicht betreten können, stellt jedoch keinen solchen Mangel dar. In Ihrem Falle bedeutet das, dass sie den Schlüsseldienst sofort - ohne gesonderte Benachrichtigung des Vermieters oder des beauftragetn Hausmeisters - beauftragen durften. Sie können daher die Kosten für den Schlüsseldienst erstattet verlangen.

Eine Einschränkung kann sich jedoch im Hinblick auf die Höhe Ihres Anspruchs ergeben. Unter dem Gesichtspunkt des auch im Mietrecht geltenden Grundsatzes des Mitverschuldens (§ 254 BGB) kann sich der Vermieter möglicherweise mit Erfolg darauf berufen, dass er mit einem Schlüsselnotdienst zu besonderen Konditionen zusammenarbeitet und es Ihnen, nachdem Sie das Haus betreten konnten, möglich war, im Schaukasten nach der Notrufnummer zu suchen. Durch diesen Einwand kann der Vermieter zwar nicht Ihren Anspruch insgesamt zu Fall bringen; es kann jedoch sein, dass Ihnen lediglich diejenigen Kosten erstattet werden, die bei Beauftragung des im Schaukasten ersichtlichen Schlüsseldienstes entstanden wären. Die Höhe dieser Kosten muss der Vermieter im Streitfall beweisen.

Ich empfehle Ihnen daher, zunächst die Ihnen entstandenen Kosten geltend zu machen und den Vermieter aufzufordern, die eventuell durch Beauftragung des eigenen Notdienstes entstehenden niedrigeren Kosten nachzuweisen und sich gegebenfalls auf dieser Basis mit dem Vermieter zu einigen.



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