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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 03.09.2009

Frage:

Hat man Anspruch auf den Hartz4-Regelsatz, wenn man die demenzkranke Mutter pflegt und diese nie in ein Heim unterbringen möchte? Die Mutter bekommt zur Zeit die Pflegestufe 1, sind aber dabei die Pflegstufe 2 zu erkämpfen. Sie ist wegen der Demenz nicht mehr in der Lage auch nur für 2 Stunden allein zu sein. Das Sozialamt schickt mich zum Arbeitsamt und das Arbeitsamt schickt mich zurück. Für eine schriftliche Auskunft wäre ich sehr dankbar, denn das Amt verlangt nach Paragrapfen.

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Antwort:

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Wie Sie bereits aus dieser kurzen Darstellung ersehen können, kommt es für den Bezug nicht darauf an, ob Sie Ihre demenzkranke Mutter pflegen. Es kommt allein darauf an, ob nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die Absicherung der Lebensführung von Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft aus eigenem Einkommen und Vermögen erfolgen kann oder jedoch der Bezug von ALG II von Nöten ist.

ALG II erhält man nach § 7 SGB II, wenn man selbst, also Sie, nicht Ihre Mutter, das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II, mithin also ein Lebensalter zwischen 65 und 67 Jahren noch nicht erreicht haben, selbst erwerbsfähig sind und hilfebedürftig sind. Darüber hinaus müssen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben.

Ich darf davon ausgehen, dass diese Merkmale auf Sie zutreffen, insbesondere dass Sie selbst erwerbsfähig sind. Unter Erwerbsfähigkeit ist schlichtweg das Vermögen des Betroffenen zu verstehen, für eine Dauer von 3 Stunden pro Tag arbeiten zu können. Ob man tatsächlich arbeitet oder aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten kann, spielt hierfür zunächst keine Rolle. Die Erwerbsfähigkeit soll lediglich die Personen, die auf Grund einer dauerhaften Erkrankung, eines Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt oder ähnlichen Gründen, nicht fähig sind, einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen, von dem Bezug von ALG II ausschließen.

Ausgehend davon, dass Sie dem Grunde nach erwerbsfähig sind, könnte Ihnen ALG II, das so genannte Hartz IV, zustehen, sofern Sie aus eigenem Einkommen und Vermögen Ihre Lebensaufwendungen nicht selbst betreiben können.

Eine Rolle spielt die Pflege Ihrer demenzkranken Mutter selbstverständlich trotzdem. Nach § 2 I S. 1 SGB II müssen die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit möglich sind. Insbesondere muss aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt mitgewirkt werden. Hat der Betroffene die Möglichkeit, erwerbstätig zu sein, muss er diese Möglichkeit auch nutzen. Anderenfalls stehen Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung, etwa die Kürzung oder gar vollständige Einstellung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II.

§ 10 SGB II bestimmt daher, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen grundsätzlich einmal jede Arbeit zumutbar ist, d. h. der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist verpflichtet, jede ihm zugewiesene Arbeit aufzunehmen. Allerdings bestehen hierzu Ausnahmen. Eine solche Ausnahme ist z. Bsp.: § 10 I Nr. 4 SGB II. Danach ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Arbeit unzumutbar, wenn die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Durch diese Vorschrift ist sichergestellt, dass die Pflege von Angehörigen, Vorrang vor der Eingliederung in die Arbeit hat, mithin also der Bezug eigenen ALG II nicht durch die Pflege eines Angehörigen ausgeschlossen werden kann. Insbesondere ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige von den Vermittlungsbemühungen der ARGE freigestellt, da die Pflege des nahen Angehörigen Vorrang vor der Eingliederung in den Arbeitsmarkt hat.

Keine Rolle spielt hierbei, ob eine Unterbringung in einem Heim möglich wäre. Die eigene Pflege eines Angehörigen hat grundsätzlich Vorrang vor der Pflege durch fremde Personen, insbesondere durch ambulante oder stationäre Pflege. Hier spielt neben dem Kostenaspekt, freilich auch die persönliche Nähe der pflegenden Person zur gepflegten Person eine große Rolle. Der Gesetzgeber hat hier ausdrücklich nicht gewollt, dass ein ?Abschieben? in?s Pflegeheim notwendig ist, nur um den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Je nach Ihren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, haben Sie Anspruch auf ALG II. Diesen Antrag müssen Sie bei der ARGE stellen. Die ARGE ist weder mit dem Arbeitsamt, noch mit dem Sozialamt zu verwechseln sondern eine eigenständige Behörde. Wo diese Behörde sich bei Ihnen im Ort oder im Landkreis befindet, erfahren Sie am besten im Telefonbuch oder im Internet. Für Ihre Mutter ist das Sozialamt zuständig, da Ihre Mutter auf Grund ihrer fehlenden Erwerbsfähigkeit lediglich eine Grundsicherung nach SGB XII beziehen kann. Dies wiederum fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Kommune, mithin des Sozialamtes.

Beachten Sie bitte, dass nicht Sie verpflichtet sind, Paragraphen oder Vorschriften zu kennen sondern das Amt muss Sie beraten und die Vorschriften benennen, nach denen diese zuständig oder gerade unzuständig ist. Lassen Sie sich bitte nicht abwimmeln. Im Zweifelsfall beauftragen Sie einen Anwalt. Dessen Kosten können über die so genannte Beratungshilfe, mithin also über die Staatskasse abgegolten werden.



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