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Rechte als Geschäftsführer einer GmbH


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 03.09.2009

Frage:

1.) Welche Rechte habe ich als Geschäftsführer einer GmbH eingehende Post, insbesondere gerichtliche Schreiben, die an die GmbH gerichtet sind, zu bekommen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mir diese vorenthalten will?
(die Post war auch an mich addressiert als Vertreter der GmbH)

2.) Ich habe bisher einen Dienstvertrag, der nur von einem Gesellschafter mit 60% Anteil unterschrieben wurde. Die Unterschrift erfolgte ohne Beschluss der Gesellschafterversammlung.

a) ist dieser Vertrag rechtskräftig?

b) ist dieser Vertrag rechtskräftig? Wenn zwischenzeitlich meine Berufung erfolgt ist? (auch wenn ich dazu offiziell keine Infos habe)

c) Ist dieser Vertrag rechtskräftig, wenn alle Gesellschafter ihn unterschrieben haben?

d) Welche Rechte habe ich wenn nun noch irgendwelche Änderungen gewünscht werden?

e) Liegt arglistige Täuschung vor, da mir ggü. behauptetet wurde, dass besagter Gesellschafter berechtigt wäre, mich als Geschäftsführer anzustellen?

f) Habe ich ein Recht auf eine Kopie des Gesellschafterversammlungsprotokolls in der es um meine Berufung ging?

g) Ich wurde aufgrund des nicht vorliegenden Gesellschafterbeschlusses auch noch nicht als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Wie schaut hier die Pflicht des Gesellschafters aus?

Ich habe meine Geschäftsführer-Tätigkeit im Übrigen am 01.03. 2009 in diesem Geschäft aufgenommen.


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Antwort:

1.)Welche Rechte habe ich als GF einer GmbH eingehende Post, insbesondere gerichtliche Schreiben die an die GmbH gerichtet sind, zu bekommen, wenn der Gesellschafter-GF mir diese vorenthalten will? (die Post war auch an mich addressiert als Vertreter der GmbH)

§ 35 Abs. 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) bestimmt für den Fall, dass mehrere Geschäftsführer bestellt sind, dass alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt.

Sofern daher der Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich bestimmt, dass der Gesellschafter-GF ausschließlich zur Bearbeitung der Eingangspost insbesondere der gerichtlichen Schreiben, berechtigt sein soll, können Sie mit Hinweis auf § 35 Abs. 2 GmbHG eine Einsichtnahme verlangen, zumal Sie gem. § 35 Abs. 1 GmbHG vertretungsberechtigt und vertretungsverpflichtet sind.

2.)Ich habe bisher einen Dienstvertrag, der nur von einem Gesellschafter mit 60% Anteil unterschrieben wurde. Die Unterschrift erfolgte ohne Beschluss der Gesellschafterversammlung.

a)ist dieser Vertrag rechtskräftig?

Leider nein. Denn § 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz (GmbHG) in Verbindung mit § 47 Abs. 1 und § 48 GmbHG bestimmen, dass die Bestellung von Geschäftsführern in einer Gesellschafterversammlung durch Mehrheit der darin abgegebenen Stimmen zu erfolgen hat.


b)ist dieser Vertrag rechtskräftig? Wenn zwischenzeitlich meine Berufung erfolgt ist? (auch wenn ich dazu offiziell keine Infos habe)

Das Gesetz, insbesondere die o.g. maßgeblichen Bestimmungen des GmbHG stellen auf eine Berufung nicht ab, so dass der Vertrag nicht als rechtskräftig zu beurteilen ist.


c)Ist dieser Vertrag rechtskräftig, wenn alle Gesellschafter ihn unterschrieben haben?

Ja, denn als Ausnahmevorschrift bestimmt § 48 Abs. 2 GmbHG, dass auch zur Bestellung von Geschäftsführern die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung nicht erforderlich ist, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären. Durch eine Unterzeichnung des Geschäftsführervertrages durch sämtliche Gesellschafter wäre daher § 48 Abs. 2 GmbHG erfüllt, so dass der Vertrag rechtkräftig wäre.


d)Welche rechte habe ich wenn nun noch irgendwelche Änderungen gewünscht werden?

Da der Vertrag bei Unterzeichnung sämtlicher Gesellschafter gem. § 48 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig ist, können Sie sich auf diesen Vertrag berufen. Änderungen können daher nur mit Ihrer Zustimmung vorgenommen werden, die Sie allerdings mit dem Hinweis ablehnen könnten, dass man sich wie im allseitig unterzeichneten Vertrag geeinigt habe und Sie sich entspr. eingerichtet hätten. Einseitige Änderungen durch die Gesellschafter sind daher nicht möglich/nicht zulässig.


e)Liegt arglistige Täuschung vor, da mir ggü. behauptetet wurde, dass besagter Gesellschafter berechtigt wäre, mich als GF anzustellen?

Dies wäre gegeben, wenn intern tatsächlich keine Absprache der Gesellschafter über Ihre Bestellung als Geschäftsführer getroffen worden wäre. Aber mit Unterzeichnung des Geschäftsführervertrages durch sämtliche Gesellschafter und durch Ihre Person wäre ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung nicht mehr gegeben, vgl. o.g. § 48 Abs. 2 GmbHG.


f)Habe ich ein Recht auf eine Kopie des Gesellschafterversammlungsprotokolls in der es um meine Berufung ging?

Ja, da Sie als Geschäftsführer gem. § 35 GmbHG vertretungsberechtigt für die GmbH sind, können Sie auch eine Kopie des Gesellschafterversammlungsprotokolls verlangen, in der es um Ihre Berufung ging.


g)Ich wurde aufgrund des nicht vorliegenden Gesellschafterbeschlusses auch noch nicht als GF im Handelsregister eingetragen. Wie schaut hier die Pflicht des Gesellschafters aus? Ich habe meine GF-Tätigkeit im Übrigen am 01.03.2009 in diesem Geschäft aufgenommen.

Da die Anmeldung durch den oder die Geschäftsführer als Vertretungsberechtigte der GmbH gem. § 35 GmbHG erfolgt, wäre die Anmeldung von Ihnen ggf. mit weiteren Geschäftsführern durch notarielle Beglaubigung des von allen Gesellschaftern unterzeichneten Geschäftsführervertrages zu bewirken.



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