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Ansprüche der Kinder auf Bau- und Sparverträge im Erbfall


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 02.09.2009

Frage:

Ich habe eine Tochter aus erster Ehe, die nach meinem Tod laut Testament einmal ihren Pflichtteil erbt. Hat sie nach meinem Tod einmal Ansprüche auf Sparverträge, Bausparverträge usw., die auf meine jetzige Frau laufen?

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Antwort:

Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit etwaigen Ansprüchen Ihrer Tochter auf Sparverträge, Bausparverträge usw., die auf den Namen Ihrer jetzige Frau lauten, Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein Erb- oder Pflichtteilsanspruch Ihrer Tochter immer nur bzgl. des Vermögens besteht, dessen Inhaber Sie selbst sind.

Sofern daher Sparverträge, Bausparverträge usw. auf den Namen Ihrer jetzigen Frau lauten, ist zwar ein unmittelbarer Anspruch Ihrer Tochter nicht denkbar.

Zu beachten ist allerdings, dass ein mittelbarer Anspruch, sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch Ihrer Tochter gem. § 2325 BGB dann besteht, wenn die Gelder, mit denen die Spar-, Bausparverträge usw. angespart wurden, von Ihnen stammen und wenn seit der Leistung der einzelnen Beträge Ihrerseits an Ihre Frau zum Zeitpunkt des Erbfalls noch keine 10 Jahre vergangen sind.

Denn durch diese Geldleistungen auf Konten Ihrer Frau hätten Sie Ihr Vermögen, also den Nachlass und damit zugleich den Pflichtteilsanspruch Ihrer Tochter, vermindert.

Da hierdurch das Pflichtteilsrecht wesentlich beschnitten werden könnte, sieht § 2325 BGB den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch vor. Hierbei werden Leistungen/Zahlungen u.ä., die innerhalb von 10 Jahren bis zum Erbfall erfolgten, dem dann noch vorhandenen Nachlass hinzugerechnet. Aus diesem hierdurch erhöhten Wert wird sodann der Pflichtteilsanspruch befriedigt.

Somit besteht zumindest indirekt die Möglichkeit einer Teilhabe Ihrer Tochter, sofern die Leistungen auf die Verträge zugunsten Ihrer Frau im Erbfall noch nicht länger als 10 Jahre zurückliegen.



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