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Unklare Eigentumsverhältnisse an einer Steganlage

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.09.2009

Frage:

Wir sind seit Ende 2007 Eigentümer eines seeanliegenden Grundstücks von 940m² in Brandenburg. Die Seegrenze hat eine Länge von ca 3,5 m. Davor befindet sich seeseitig ein Bade-/Bootssteg von etwa 2,0m Breite.

Unsere Nachbarin I hatte bis etwa 1994 für ihr und unser Grundstück ein Nutzungsrecht. Nach Teilung des Gesamtgrundstücks nutzte sie weiterhin unser Grundstück u.a. auch zum Zugang des Steges.

Unsere Nachbarin I beansprucht weiterhin das uneingeschränkte Eigentum am Steg und ein parallel zur Seegrenze verlaufendes 3m breites Wegerecht vom seeanliegenden Nachbargrundstück II zum Steg.

Rechtsfragen: Wer ist Eigentümer der Steganlage? Besteht ein Wegerecht zum Steg über mein Grundstück für Nachbarin I und Nachbarin II, deren Anhang und deren gewerblichen Sommergästen? Besteht ein Recht auf Freikörperkultur auf der Steganlage und unserem Grundstück im geforderten Zugangsstreifen?

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Antwort:

1. Eigentümer der Steganlage ist gem. § 946 BGB der Eigentümer des Grundstückes auf dem sie sich befindet. Der Steg ist mit dem Grundstück fest verbunden und gehört damit zum Grundstück.

In der Örtlichkeit ist die Grundstücksgrenze genau festzustellen. Auf die Regelung des § 6 Abs.1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) wird hingewiesen wonach im Zweifel die Uferlinie Eigentumsgrenze ist.

Da ich davon ausgehe, dass nach § 5 Abs.1, § 7 Abs.1 BbGWG der Tornower See im Eigentum des Landes Brandenburg steht, ist auch das Land Brandenburg Eigentümerin der Steganlage. Ich habe daher erhebliche Zweifel, ob der Nachbar tatsächlich Eigentümer des Steges ist. Ein Blick ins Grundbuch schafft hier Klarheit.

Es kommt nicht darauf an, ob der Nachbar den Steg früher einmal errichtet hat. Maßgeblich ist nur die Grundstückssituation. Das Eigentum an dem Material (Bretter usw.) ist durch Verbindung mit dem Grund an den Grundstückseigentümer übergegangen.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um einen reinen Schwimmsteg handelt, der nicht mit dem Seegrund fest verbunden ist und der jederzeit beschädigungslos entfernt werden kann.

2. Ein Wegerecht über Ihr Grundstück besteht für Dritte, die nicht Eigentümer des Steges sind, nicht. Das gilt selbst dann, wenn sie ein Nutzungsrecht an dem Steg hätten. Das hat in einem vergleichbaren Fall grundsätzlich der Bundesgerichtshof (BGH) für einen See in Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Urteil vom 5.5.2006; Az.: V ZR 139/05). Im Land Brandenburg hat das Amtsgericht Bernau in gleicher Weise entschieden (Urteil vom 27.2.2007; Az.: 11 C 356/05).

Sie brauchen den Zugang zum Steg über Ihr Grundstück durch Dritte nicht zu dulden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Nachbarn früher ein Nutzungsrecht hatten oder heute noch haben. Das Nutzungsrecht würde kein Übergangsrecht über Ihr Grundstück beinhalten ( so ausdrücklich der BGH in der zitierten Entscheidung).
Erst recht besteht kein Wegerecht bei einem Schwimmsteg, da dieser ja problemlos verlegt werden könnte.

3. Die Frage des FKK auf dem Steg dürfte sich nicht mehr stellen, da kein Zutrittsrecht über Ihr Grundstück besteht. Fahren die Badegäste den Steg mit einem Boot an oder schwimmen sie dort hin, gelten die allgemeinen Grundsätze. Danach kann FKK eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen, wenn es Anlieger in ihrem ästhetischen oder moralischen Empfinden stört. Ist das der Fall, sollten Sie das kommunale Ordnungsamt verständgen und um Eingreifen bitten.

Auf Ihrem Grundstück müssen Sie FKK nicht dulden und können es kraft Ihres Hausrechtes als Grundstückseigentümer untersagen.

Um klare Verhältnisse zu schaffen, kann ich Ihnen nur raten Ihr Grundstück in dem fraglichen Bereich ortsüblich einzufrieden (z.B. Zaun; Hecke) um den ungebetenen Nachbarn faktisch den Zutritt zu verwehren. Damit müssen diese gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sie meinen weitergehende Rechte zu haben.



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