Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Einfahrt von Mülltonnen der Nachbarn blockiert - Was kann man tun?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 31.08.2009

Frage:

Wir haben eine Eigentumswohnung und müssen unsere Ein/Ausfahrt zum Parkplatz im Hof mit einem Haus neben dran teilen.

Immer wenn Müllabholung bevor steht, muss ich morgens, um rauszufahren oder abends zu meinem Parkplatz zu fahren aus dem Auto steigen und erst mal Mülltonnen auf die Seite stellen, damit ich unbehindert durchfahren kann. Anfang des Jahres, als ich die Tonnen wieder auf die Seite stellen wollte, ist eine Nachbarin rausgekommen und hat mich erst mal beleidigt, dass ich zu blöd bin, um zu fahren. Ich soll doch bitte die Tonnen wieder zurückstellen, da sie sonst nicht rauskommt und außerdem haben die das schon immer so gemacht, dass die Tonnen in der Ausfahrt stehen. Sie wird sich auch von mir nichts sagen lassen.

Darauf hin habe ich noch mal unsere Verwalterin angerufen und sie gebeten die Sache zu klären. Es wurde vereinbart, dass beide Häuser die Mülltonnen auf die gegenüberliegende Seite stellen. Unser Haus macht es schon seit einem halben Jahr! Das Haus nebendran stellt aber alles nach wie vor in die Ausfahrt bzw. Einfahrt! Und es macht immer eine Person, die mich nämlich beleidigt hat und wie sie mir damals im Gespräch draußen sagte, aus Prinzip nicht machen wird. Auch wenn andere Bewohner dies richtig machen, geht sie raus und stellt die Tonnen wieder in die Ausfahrt. Mehrmals habe ich bereits auch mit dem Hausverwalter des anderen Hauses gesprochen, der die Sache regeln wollte. Heute mein letztes Gespräch mit dem Hausverwalter:

Sie erwartet von mir eine Entschuldigung, wegen was weis ich nicht, und erst dann macht sie es vielleicht! Er wird da nichts mehr machen und hat aufgelegt.
Die Ausfahrt ist etwas mehr als drei Meter. Wenn unsere Mülltonnen noch dazugestellt werden, dann ist die Ausfahrt zu. Und wenn ich reinfahren will muss ich erst mal auf der Straße bremsen und schauen wie ich am besten "durchschlupfen" kann! Und wenn ich noch ein größeres Auto habe, habe ich keine Chance unbehindert die Ein-/Ausfahrt zu nutzen!

Gibt es irgendetwas was ich rechtlich machen kann?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt selbstverständlich keine Verpflichtung besteht, den bisherigen Zustand zu dulden. Selbst wenn es theoretisch möglich wäre, mit einem Fahrzeug auf einer breiteren Zufahrt an den dort abgestellten Mülltonnen vorbeizufahren und so ohne auszusteigen das Fahrzeug unbeschädigt zu bewegen, stellen die Mülltonnen an dem gewählten Standort eine nicht unerhebliche Gefahr, insbesondere für die vorbeifahrenden Kfz dar. Außerdem und das darf nicht vergessen werden, sind Ausfahrten generell freizuhalten. Dies gebieten allein schon Brandschutzbestimmungen.

Sofern ich Ihre Anfrage richtig interpretiert habe, gibt es wohl zwischenzeitlich eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern beider Häuser. Diese Vereinbarung kann entweder durch Beschlüsse der beiden Eigentümerversammlungen oder aber bei entsprechender Bevollmächtigung durch die beiden Verwalter untereinander getroffen worden sein. Jedenfalls und dies allein ist wichtig, gibt es eine solche Vereinbarung, dass die Mülltonnen nur noch auf der, der Ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite aufzustellen sind. Hieran haben sich die Eigentümer insgesamt zu halten.

Was genau zu tun ist, lässt sich jedoch erst sagen, wenn bekannt ist, ob es sich um Gemeinschaftstonnen oder um Einzeltonnen handelt. Wenn ich Ihren Anfragetext richtig interpretiert habe, so denke ich, handelt es sich wohl um Einzeltonnen. Es ist wichtig, dass die entsprechenden Tonnen tatsächlich einem bestimmten Nutzer zuweisbar sind, beispielsweise über eine Schlossnummer oder einen Namensaufkleber oder Ähnliches. In diesem Fall und zwar auch nur in diesem Fall können Sie den Nachbarn, also hier wohl die von Ihnen benannte Frau, persönlich in Anspruch nehmen. Aktiv legitimiert, also zur Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche berechtigt, sind Sie bzw. auch die beiden Eigentümergemeinschaften jeweils gegenüber der Frau. Ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn durch ein Tun oder Unterlassen einer bestimmten individualisierbaren Person eine Störung oder gar eine Schädigung auftritt. In diesem Fall besteht ein Anspruch gegen die bestimmte Person auf Unterlassen einer Störung des Eigentums. Diesen Unterlassungsanspruch kann man zunächst außergerichtlich geltend machen. So wird ein von Ihnen beauftragter Anwalt sicherlich der Frau Schulze einen Brief übersenden, in dem dieser Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. Zugleich wird er von der Frau das Unterzeichnen einer strafbewährten Unterlassungserklärung abverlangen. Sollte sich die Frau weigern, würde eine solche Unterlassungserklärung auch gerichtlich durchsetzbar sein. In diesem Falle würde Ihre Nachbarin verurteilt werden, ein bestimmtes Tun, hier also das Abstellen der Mülltonnen an der Ausfahrt, zu unterlassen. Auch in dem gerichtlichen Verfahren kann das Gericht eine Strafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung festsetzen.

Handelt es sich dagegen um nicht zuordenbare Tonnen können Sie nur die Eigentümergemeinschaft als Solche in Anspruch nehmen.

Jedenfalls sollten Sie, sofern der Verwaltervertrag die Verwalterin Ihrer Anlage hierzu ermächtigt, diese Verwalterin auffordern, Ihre Ansprüche geltend zu machen, bevor sie selbst tätig werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Eigentümerversammlung

Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen einer WEG bei Nichtumsetzung | Stand: 07.02.2010

FRAGE: Meine WEG besteht aus zwei Eigentümern. Der Verwalter hat 2006 seine Tätigkeit beendet. 2006 fand auch ein Eigentümerwechsel statt. Zur Zeit ist die WEG verwalterlos.Frage: 1. Behalten Beschlüss...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt: 1. Eigentümerbeschlüsse, die nicht umgesetzt wurden, behalten ihre Gültigkeit drei Jahre, das ist die sogenannte Verjährungsfrist ...weiter lesen

Baumfällung zum Schutz des Autos | Stand: 10.01.2010

FRAGE: Ich habe vor ca. 2 Jahren eine Eigentumswohnung gekauft. Zu der Wohnung gehört das Sondernutzungsrecht eines Parkplatzes. Direkt neben meinem Parkplatz ist eine kleine Grünfläche auf de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich gehe bei meiner Bearbeitung zunächst davon aus, dass sich die Tanne zum einen auf dem Hausgrundstück befindet, und zum anderen nicht auf Grund, der zum Sondereigentu ...weiter lesen

Ist die Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung möglich? | Stand: 05.01.2010

FRAGE: In der Einladung zur ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung zum 02.12.2009 steht unter Punkt 8 Abstimmung bzw. Diskussion zur Instandsetzung der Laubengänge. Unter Punkt 3 war hierzu di...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Beschluss nur dann gem. § 23 Abs. 2 WEG anfechtbar wäre, wenn die Beauftragung des Architektenbüro ...weiter lesen

Kann man bei einer WEG-Versammlung gezwungen werden, der Eintragung einer Baulast zuzustimmen? | Stand: 05.09.2009

FRAGE: Meine Frau und ich sind Eigentümer einer Wohnung in einem 3-Familienanwesen. Grundbuchrechtlich sind wir Besitzer einer Wohnung. 1/2-Besitzer von ehemals allgemeinen Räumen (privatrechtlich sei...

ANTWORT: Grundsätzlich können Sie bei einer WEG-Versammlung nicht gezwungen werden, der Eintragung einer Baulast zuzustimmen.Allerdings ist auch ein Mehrheitsbeschluß zu der Eintragung nicht rechtswirksam ...weiter lesen

Zustimmung der Eigentümerversammlung für den Betrieb einer Gasheizung | Stand: 13.08.2009

FRAGE: Meine Eigentumswohnung hat eine neue Gas-Außentherme erhalten. Züge im Schornstein sind nicht mehr vorhanden, Schornsteinfeger schlug diese Maßnahme mit der Außentherme vor unte...

ANTWORT: Grundsätzlich bedarf eine Maßnahme wie die von Ihnen beschriebene der Zustimmung der Eigentümerversammlung, weil es sich nicht lediglich um eine gewöhnliche Verwaltungsmaßnahm ...weiter lesen

Von drei Hauseigentümern sind zwei Geschwister und überstimmen den dritten bei jeder Versammlung | Stand: 19.07.2009

FRAGE: Ich wohne in einem 3-Parteienhaus als Eigentümer. 2 Parteien sind Geschwister, so dass bei Abstimmungen ich generell imer gegen eine Mehrheit arbeiten muss.Was ist eigentlich wenn die letzte Versammlun...

ANTWORT: 1.Was ist eigentlich wenn die letzte Versammelung 06.04.94 stattgefunden hat. Und man bei der Versammelung am 31.07.09 im Protokoll über einen WEG Beschluss vom 09.09.93 abstimmen soll Zunächs ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Wohneigentumsrecht
Interessante Beiträge zu Eigentümerversammlung

Mehrheitsbeschlüsse auf Eigentümerversammlungen
| Stand: 08.03.2012

FRAGE: Wenn in der Eigentümerversammlung über etwas entschieden wird, zählt dann die Mehrheit der Stimmen oder müssen alle zustimmen? Es scheint mal so und mal so zu sein, und mir ist der Unterschied nicht ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.606 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Wohnungseigentumsrecht | Abberufung | beschlussfähig | Eigentümerversammlungsprotokoll | Einstimmigkeit | Entlastung | Mehrheit | Mehrheitsbeschluss | Stimmanteile | Tagesordnung | Tagesordnungspunkt | Umlaufbeschluss | Verwalterbestellung | Verwalterkündigung | Verwaltervergütung | Verwalterwechsel | Wohneigentumsverwaltung | Zitterbeschluss

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen