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Keine Handhabe gegen einen Verkauf des Grundstücks ohne grundbuchliche Absicherung des Wohnrechts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 29.08.2009

Frage:

1983 schenkte mein Vater meinem Bruder und seiner Frau ein Grundstück mit ca. 700 m2 , bebaut mit einem kleinen Haus ca. 80 m2. Nur mündlich wurde im Familienkreis vereinbart , dass er für die Schenkung lebenslang und mietfrei in einem Bungalow, der auf dem gleichen Grundstück gebaut wurde, wohnen kann.

1999 bauten mein Bruder und seine Frau auf dem besagtem Grundstück ein neues Haus. 25 Jahre wohnten mein Vater und mein Bruder mit Frau auf diesem Grundstück. 2009 wollen sich mein Bruder und seine Frau scheiden lassen und das ganze Grundstück verkaufen. Mein Vater müßte das Grundstück dann auch verlassen und sich eine Mietwohnung nehmen. Mein Vater hat das Grundstück 1983 nur verschenkt, weil er dachte, dort lebenslang wohnen zu können.

Hat mein Vater heute noch Anspruch auf eine Abfindung? Das Grundstück befindet im ehemaligen Ost-Berlin und hat wenigstens ein Wert von 50 000 Euro.

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst drauf hinweisen, dass Ihr Vater ohne grundbuchliche Absicherung des Wohnrechts grds. keine Handhabe gegen einen Verkauf des Grundstücks hat. Denn ohne grundbuchliche Eintragung ist das Wohnrecht Dritten gegenüber nicht wirksam.

Da Ihr Bruder und seine Frau als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurden, wird man auch nicht mehr erfolgsaussichtsreich geltend machen können, eine Schenkung habe nicht vorgelegen.

Davon zu unterscheiden ist allerdings das mündlich in der Familie vereinbarte lebenslange Wohnrecht für Ihren Vater. Wenn sich dies durch Zeugenaussagen der überwiegenden Familienmitglieder nachweisen lässt, könnte Ihr Vater nach einem etwaigen Grundstücksverkauf von Ihrem Bruder und seiner Frau die Übernahme der Mietkosten für eine angemessene Ersatzwohnung verlangen.

Einen weitergehenden Anspruch wird Ihr Vater demgegenüber mangels grundbuchlicher Absicherung seines Wohnrechts nicht geltend machen können.



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