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Berechnung des Festzuschusses für Zahnersatz durch die Krankenkasse

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.08.2009

Frage:

Ist es vetretbar, das für die Berechnung des Festzuschusses für Zahnersatz durch die Krankenkasse die (Brutto-!?) Rente von mir und meiner Frau herangezogen wird, obwohl wir im Güterstand "getrennt" leben? (Heilbehandlungskosten = rd. 3.500 ?). Das zur Berechnung herangezogene Einkommen steht mir überhaupt nicht zur Verfügung! Ich bin EU-Rentenbezieher mit 70% GdB. Die Härtefallregelung für den doppelten Zuschuss wird abgelehnt.

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Antwort:

Leider muss ich Sie in doppelter Weise enttäuschen.

Die Härtefallregelung für den Zuschuss ist in § 55 Abs. 2 SGB V geregelt. Danach liegt eine unzumutbare Belastung u.a.vor, wenn die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 40% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht überschreiten. Diese monatlichen Bezugsgrößen liegen 2009 bei 2520 ? West bzw. 2135 ? Ost. Damit darf das anzurechnende Einkommen den Betrag von 1008 ? bzw. 854 ? nicht überschreiten.

Der Gesetzestext weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bruttoeinnahmen anzusetzen sind; damit ist es richtig, die Bruttorente zugrunde zu legen.

Weiter heißt es in Satz 3 dieses Absatzes:
"Als Einnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten gelten auch die Einnahmen anderer in dem gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger."

Damit kommt es auf die Frage, ob Sie in Ihrem Ehevertrag eine "Gütertrennung" vereinbart haben, überhaupt nicht an. Im übrigen betrifft die Gütertrennung immer nur das Vermögen der Eheleute (die Güter); sie spielt aber für das Einkommen und sich daraus eventuell ergebende Unterhaltspflichten keine Rolle.

Es spielt auch keine Rolle, wie Ihre Frau und Sie das jeweilige Einkommen verwenden (z.B. auf getrennten Konten). Das Einkommen Ihrer Frau würde nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie dauernd getrennt leben und Ihre Frau keinen gemeinsamen Haushalt mit Ihnen mehr hat.

Als Konsequenz, dass das Einkommen der Angehörigen mit berücksichtigt wird, erhöht sich allerdings der Bedarfssatz von 40% auf 55%, so dass das gemeinsame Bruttoeinkommen 1386 ? bzw. 1174,25 ? nicht überschreiten darf, damit die Härteregelung zur Anwendung kommt.



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