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Virenschutzprogramm zieht teures Internetabo nach sich!


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 27.08.2009

Frage:

Im Juni 2008 habe ich mir ein Virenschutzprogramm herunter geladen. Die Web-Seite machte den Eindruck, dass das Herunterladen kostenlos sei. Anfang Juli 2008 war ich im Urlaub, habe aber hin und wieder in meinen Posteingang geschaut. Da war dann eine ?Auftragsbestätigung mit anhängender Rechnung? über 96,00 Euro für das 1. Abo-Jahr eingegangen.

Zahlungstermin: einen Tag nach Rückkehr aus meinem Urlaub. Meine erste Reaktion war, dass ich direkt auf diese Mail geantwortet habe, dass ich widerrufe, denn ich hätte keinen Vertrag mit ihnen abgeschlossen. Als ich dann wieder zu Hause war, hatte ich Bedenken, diesen Betrag nicht zu zahlen. Also was tat ich, ich zahlte den Betrag, kündigte aber gleichzeitig das Abo.

Die Kündigung wurde mir auch sofort per E-Mail bestätigt. Nun hatte ich ein Jahr Ruhe und vor ca. 4 Wochen kam per Mail die nächste Rechnung für das 2. Abo-Jahr über 96,00 Euro. Mittels eines entsprechenden Briefentwurfs von der Verbraucherzentrale habe ich sofort per Mail reagiert. 14 Tage später kam dann noch mal per Mail die Aufforderung, zu zahlen. Ab da habe ich nicht mehr reagiert. Gestern kam nun per Post die ?Letzte Mahnung vor Übergabe an das Inkassobüro?. Zahlungsfrist: 3.9. 2009, nunmehr 100,50 Euro (incl. 4,50 Mahnspesen).

In der Zwischenzeit wurde mir durch Veröffentlichungen in den Medien klar, dass ich nicht hätte zahlen sollen oder müssen. Aber wie soll ich jetzt reagieren? Habe ich durch meine voreilige Zahlung tatsächlich dem Vertrag zugestimmt? Jeder rät: nicht zahlen, nicht reagieren etc., aber keiner steht voll hinter mir!

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Antwort:

Sie sollten den Forderungen des Internetanbieters am besten noch einmal schriftlich widersprechen. Nutzen Sie hierzu die Adresse aus dem Impressum der Internetseite.

Es dürfte hier schon an einem wirksamen Vertragsschluss fehlen, da die Gegenleistung, d.h. die Kostenpflichtigkeit, zwar auf der Startseite erscheint, aber oben auf der Seite und dezent in gelb unterlegt, so dass die Kostenpflichtigkeit in der bunten Aufmachung im oberen Bereich offensichtlich nicht auffallen soll. Sie als Userin dürfen daher aufgrund der Aufmachung der Internetseite zunächst davon ausgehen, dass der dort angebotene Service kostenfrei ist ? zumal die dort zu findenden Programme in aller Regel an anderer Stelle im Internet kostenfrei zum Download angeboten werden.

Die Kostenpflichtigkeit verstößt hier gegen das so genannte Transparenzgebot, denn die Kostenpflichtigkeit wird für den User zunächst kaum erkennbar zwischen den übrigen Informationen versteckt. Zudem dürfte der Vertrag über die Internetdienstleistung auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, denn offensichtlich stehen Leistung und Gegenleistung hier in einem krassen Missverhältnis.

Lange Rede - kurzer Sinn: Ein kurzer Brief mit dem knappen Hinweis auf die oben geschilderte Rechtslage ist völlig ausreichend. Schreiben Sie einfach, dass ein Vertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist. Das ist in diesem Fall ausreichend. Sie sollten zudem den bereits bezahlten Betrag für das letzte Jahr zurückfordern. Jedoch steht zu befürchten, dass der Betreiber sich hierauf nicht einlässt. Ein gerichtliches Mahnverfahren gegen den Betreiber wäre denkbar, jedoch wird der Betreiber aller Voraussicht nach dem widersprechen. Dann bestünde nur noch die Möglichkeit, das bereits Bezahlte gerichtlich einzuklagen. Allein durch die Zahlung im letzten Jahr haben Sie ein Vertragsverhältnis bzw. eine Mitgliedschaft bei dem Internetanbieter nicht wirksam begründet, da Sie in der irrtümlichen Annahme gezahlt haben, Sie seien zur Zahlung verpflichtet.

Die betreffende Internetseite hatte früher eine etwas andere Aufmachung. Dort, d.h. auf der Startseite, befand sich ursprünglich gar kein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Sofern Sie zu dem Zeitpunkt dieser anderen Aufmachung (möglicherweise war das im Juni 2008 der Fall) dort Ihre persönlichen Angaben gemacht haben sollten, gilt das oben Stehende natürlich erst recht, denn dann wäre selbstverständlich erst recht kein wirksames Vertragsverhältnis zustande gekommen.

Stellen Sie sich aber trotz Ihres Briefes mit Hinweis auf die Rechtslage darauf ein, dass Sie auch in der Zukunft weitere E-Mails oder auch Briefe mit Zahlungsaufforderungen bekommen werden. Auch werden diese im Laufe der Zeit erfahrungsgemäß im Ton schärfer. Auf diese Unannehmlichkeiten sollten Sie sich einstellen. Reagieren müssen Sie dann jedoch grundsätzlich nicht mehr, es sei denn, Ihnen wird ein gerichtlicher Mahnbescheid zugeschickt (erkennbar zumeist an einem gelben Umschlag). Dann müssten Sie binnen zwei Wochen der darin genannten Forderung widersprechen. Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

Abschließend empfehle ich Ihnen daher, den Zahlungsaufforderungen nicht nachzukommen und sich von den Briefen / E-Mails nicht einschüchtern zu lassen, denn der Betreiber dieser Internetseite hat es offensichtlich darauf angelegt, unter Ausnutzung unbegründeter Ängste und Sorgen der Internetuser seine unberechtigten Forderungen durch zahlreiche Schreiben und Zahlungsaufforderungen und Androhungen von Erhöhungen und sonstigen Sanktionen durchzusetzen und den verängstigten User letztendlich so zur Zahlung auf eine nicht existente Forderung zu veranlassen.



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