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Kündigung bei der GEZ angeblich nie eingegangen - Wie verhält es sich mit der Beweislast?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 27.08.2009

Frage:

Im August 2007 kündigte ich der GEZ durch "normalen" Brief den Fernseher. Ich bezog dann eine andere Wohnung im gleichen Haus, die Anschrift blieb also gleich. Die Bankverbindung musste ich wegen des Kaufes der neuen Wohnung wechseln. Vor 4 Wochen erhielt ich eine Rechnung der GEZ weit über 400 Euro. Nachdem ich die GEZ per e-mail über den Stand der Dinge informierte und angeboten hatte, ab Juli 2009 wieder Gebühren zu zahlen (habe mir einen neuen TV gekauft, mit meiner Rechnungsanschrift) erklärten diese, ich sei in der Beweislast, ein Kündigungsschreiben sei nie eingegangen und ich müsse den Rückantwortschein eines Einschreibebriefes vorlegen. Sie beharren weiter auf die hohe Rechnung. Hätten sie sich gleich gemeldet, nachdem eine Abbuchung nicht mehr möglich war, wäre dieser unsäglich Zustand zu verhindern gewesen.

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Antwort:

Leider hat die GEZ - jenseits der Frage, aus welchem Grunde Ihre Kündigung nicht zugegangen sein soll - recht.

Bei der Kündigung handelt es sich um eine sogannte einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, die Ihre Wirkung dadurch entfaltet, dass sie dem Empfänger zugeht. Eine Reaktion des Empfängers auf die Kündigung ist daher nicht erforderlich. Daher war die GEZ auch nicht verpflichtet, Nachforschungen anzustellen, als die Abbuchungen nicht mehr möglich waren.

Unterstellt, sie verweigern die Zahlung und die GEZ verklagt Sie, müssen Sie in der Tat den Zugang der Kündigung beweisen, da Sie sich auf einen Ihnen günstigen Sachverhalt - Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Wegfall der Zahlungspflicht im Hinblick auf die GEZ-Gebühren - berufen. Bei einem Kündigungsschreiben an eine größere Organisation wird Ihnen dieser Beweis nur gelingen, wenn sie den Rückschein vorlegen können.

Da die GEZ nach meiner Erfahrung nicht vergleichsbereit ist, empfehle ich Ihnen, den angeforderten Bertrag - unterstellt, er ist rechnerisch unter der Voraussetzung fehlender Kündigung richtig - zu bezahlen.



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