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Änderung des Familiennamens der Kinder von getrennt lebenden Eltern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.08.2009

Frage:

Meine Freundin hat zwei Kinder (1 und 2 Jahre), die den Familiennamen des leiblichen Vaters tragen. Sie hatte dem damals zugestimmt. Mittlerweile bereut sie diese Entscheidung sehr. Gibt es Möglichkeiten, dass die Kinder ihren Familiennamen annehmen können? Und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Oder kann eine Namensänderung nur durch die Einverständniserklärung des Vaters erfolgen?

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Antwort:

Fragestellung: Änderung des Familiennamens der Kinder von getrennt lebenden Eltern

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Kindeseltern nicht verheiratet sind. Seit der Reform 1998 ist das Namensrecht von ehelichen und nichtehelichen Kindern vereinheitlicht. Seither knüpft das Namensrecht an das Sorgerecht an. Maßgeblich ist in Ihrem Fall die gemeinsame elterliche Sorge bei der Geburt. Nicht verheiratete Eltern sind Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der Vater das Kind bereits vor der Geburt anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 4 BGB) und die Eltern gemeinsame Sorgerechtserklärungen abgegeben haben (§§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1, 1626 b Abs. 2 BGB).

Führen die Eltern keine Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Von diesem in § 1617 Abs. 1 S. 1 BGB verbrieften Recht hat Ihre Freundin zusammen mit dem leiblichen Vater Gebrauch gemacht.

Eine einmal getroffene Namenswahl der Eltern ist bindend, auch für weitere Kinder, um eine Namensverschiedenheit zwischen den Geschwistern zu vermeiden. Eine erneute Namenserklärung der Eltern ist wirkungslos, vgl. Weinreich/Klein/Büte Fachanwaltskommentar 3. Auflage 2008 § 617 Rn 4. Ist der Name nach § 1617 BGB bestimmt und ändert sich das maßgebliche Sorgerecht, hat dies auf den Fortbestand des Namens keinen Einfluss, vgl. Bamberger/Roth/Enders BGB 2.Auflage 2008 § 1617 Rn.2.

Soweit Ihre Freundin das alleinige Sorgerecht beansprucht und auch durchsetzen kann, zieht dies demnach nicht das Recht nach sich, die gewünschte Namensänderung herbeizuführen. Selbst also für den Fall der Zustimmung des leiblichen Vaters wäre eine Namensänderung nicht möglich.

§ 1617 Abs. 1 BGB kommt allerdings nicht zur Anwendung, wenn die Eltern bei der Geburt eines weiteren Kindes keine Sorgerechtserklärungen abgegeben haben (§ 1626 a BGB). Das Kind erhält dann als Geburtsname den Familiennamen der Mutter, falls diese nicht gem. § 1617 a Abs. 2 BGB mit Zustimmung des Kindesvaters dem Kind dessen Namen erteilt hat, vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 1009. Dies ist offensichtlich bei der Geburt des 2. Kindes geschehen.

Eine Änderung des Familiennamens, die auch auf die Kinder durchschlägt, könnte lediglich über § 1618 BGB im Wege der Einbenennung stattfinden. Sollten z. B. Sie und Ihre Freundin heiraten, so könnten die Kinder den Familiennamen, auf den Sie und Ihre Freundin sich einigen, übernehmen. Auch dies setzt allerdings die Einwilligung des leiblichen Kindesvaters voraus.

Allerdings kann im letzten Fall die Weigerung der Einwilligung des leiblichen Vaters durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist, vgl. § 1618 S. 4 BGB.



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