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Darf die ARGE bei Hartz 4 Leistungen die Einkünfte aus der Pflege der Mutter einberechnen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 26.08.2009

Frage:

Ich bin Hartz IV Empfänger und habe folgende Fragen:
Ich bin bei meiner Mutter beschäftigt, da sie pflegebedürftig ist (Pflegestufe 2). Sie bekommt 420 Euro. Diese 420 Euro bezahlt sie mir als Lohn. Ich bin deshalb auch in der Krankenkasse angemeldet.

Frage 1 : Darf die ARGE bei den Hartz 4 Leistungen dies als normale
Einkünfte anrechnen und die Leistungen kürzen, auch wenn sie
vom Pflegegeld stammen?
Frage 2 : Ich habe die Absicht in nächster Zeit nach München zu ziehen.
Kann ich als Hartz 4 Empfänger meinen Wohnort frei wählen oder
bin ich gezwungen hier zu bleiben, wo die Mieten billiger sind?

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Antwort:

Grundsätzlich dürfen zweckbestimmte Einnahmen, wie z. B. Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht als Einnahme berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für den zu pflegenden als auch, wenn das Pflegegeld an einen Angehörigen zum Zweck der Pflege weitergegeben wird, für den Angehörigen. Das ergibt sich aus § 11 SGB II in Verbindung mit der ALG II Verordnung, dort § 1 Absatz 1 Nr. 4. Wenn also die Arge einfach das Pflegegeld als ihr Einkommen anrechnen sollte, dann müssen Sie unbedingt Widerspruch einlegen und Notfall auch klagen, denn die Anrechnung ist nicht rechtens. Das gilt aber nur dann, solange Sie auch wirklich Ihre Mutter pflegen.
Grundsätzlich kann jeder, auch ein Hartz IV-Empfänger, seinen Wohnort frei wählen und demgemäß auch umziehen. Ein Problem ergibt sich jedoch möglicherweise bei der Finanzierung der neuen Wohnung und der Umzugskosten. Hierfür regelt § 22 SGB II genau, wann Kosten zu übernehmen sind. Bevor Sie in eine neue Wohnung ziehen, müssen Sie sich die Zusicherung der Übernahme der Kosten holen, und das bei dem bisher zuständigen Leistungsträger, welcher sich allerdings auch an den künftig zuständigen Leistungsträger wenden wird. Zur Erteilung dieser Zusicherung ist die Arge aber leider nur verpflichtet, wenn der Umzug notwendig und die Kosten angemessen sind. Die Notwendigkeit eines Umzuges wurde z. B. bejaht, wenn man Aussicht auf eine Arbeit hat. Bleibt man im gleichen Ort, ist auch ein Räumungsurteil, ungenügende Sanitäre oder bauliche Verhältnisse der Alten Wohnung (z. B. Schimmel) ein Grund. Für einen Wechsel in eine andere Stadt könnten aus meiner Sicht auch familiäre Gründe sprechen.
Hat man jedenfalls keine Zusicherung für die Kostenübernahme riskiert man, daß man lediglich die bisherigen Kosten erstattet bekommt, also, daß schlicht Geld fehlt. So ist man natürlich in seiner Wahl des Wohnortes tatsächlich nicht so frei.
Wenn die Arge zustimmt, können Sie überall hinziehen, stimmt sie nicht zu, müssen Sie sich überlegen, wie eventuell höhere Kosten aufgefangen werden können.
Am Ende meiner Antwort habe ich für Sie den Text der von mir erwähnten Paragraphen und der Verordnung zu Alg-II zur ergänzenden Information beigefügt.



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