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Anzeige des früheren Arbeitgebers bei der ARGE wegen Kurzarbeitergeldmissbrauchs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 26.08.2009

Frage:

Wenn ich meinen früheren Arbeitgeber wegen Kurzarbeitergeldmissbrauchs bei der Arbeitsagentur "anzeige", kann ich dann auch Schwierigkeiten (Bußgeld o.Ä.) bekommen?

Der Betrieb hatte nur fünf Mitarbeiter. Die Arbeit wurde nicht weniger, nur der Umsatz ging zurück.

Mein Arbeitgeber forderte uns auf, zu sagen, es wäre weniger Arbeit da, wenn ein Kontrolleur von der Arbeitsagentur käme (was nicht passierte).

Ein halbes Jahr im voraus wurde ein Tag (Mittwoch) festgelegt, an dem ich zu Hause bleiben sollte. Im Urlaub (drei Wochen) bekam ich für die Kurzarbeitertage auch Kurzarbeitergeld.

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Antwort:

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Sie als Angestellter ?lediglich? zu befürchten haben, dass Sie etwaiges ausgezahltes Kurzarbeitergeld zurückzahlen müssen.

Allerdings gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld gar nicht an seine Mitarbeiter ausgekehrt hat.

In diesem Fall haben Sie selbstverständlich auch eine Rückzahlungsverpflichtung nicht zu befürchten.

Strafrechtliche Konsequenzen brauchen Sie ebenfalls nicht zu befürchten, da Sie als Angestellter keinen Einfluss auf die Anordnung der Kurzarbeit hatten, sondern diese vom Arbeitgeber ?scheinbar angeordnet? wurde. Da sämtliche Formulare / Anträge lediglich vom Arbeitgeber zu unterschreiben sind und da Sie keine unzutreffenden Angabe bei einer etwaigen Kontrolle o.ä. gemacht haben, ist von einer Beihilfehandlung Ihrerseits nicht auszugehen. Sie brauchen daher grds. keine strafrechtlichen Konsequenzen bei einer Anzeige eines etwaigen Kurzarbeitergeldmissbrauchs durch den Arbeitgeber zu befürchten.



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