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Können die Erben die Zuwendungen der Erblasser, die zu Lebenszeiten zugunsten Dritter getätigt wurden, heraus verlangen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 25.08.2009

Frage:

Meine Eltern haben ein Berliner Testament gemacht. Ich als einziges Kind bin Nacherbe. Nach dem Tod meines Vaters hat meine Mutter meiner Tochter - ihrer Enkelin - in den letzten 6 Jahren mehrmals Geld oder auch ein Auto geschenkt. Kann ich das Geld zurückverlangen?

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Antwort:

Bei dem sogenannten Berliner Testament wird dieses in der Regel so ausgelegt, daß der Nachlaß des Erstversterbenden (also Ihres Vaters) zunächst an den Überlebenden als Vollerben und nicht nur als Vorerben fallen sollen. Dann könnte Ihre Mutter mit dem Erbe zunächst machen was sie will, lediglich was übrig ist, bekämen dann Sie als Schlußerbe. Hier wird das Erbe Ihres Vaters voll in das Vermögen und den späteren Nachlass Ihrer Mutter integriert.
Wenn jedoch in dem Testament eindeutig davon die Rede ist, daß Ihre Mutter nur Vorerbin sein soll und Sie selbst Nacherbin sind, dann sieht es etwas anders aus. Hier wird der Nachlass aufgespaltet, d. h. Sie erben das Vermögen Ihres Vaters als Nacherbin, das Vermögen Ihrer Mutter jedoch als Schlusserbin. Bei dieser Konstellation wären Sie rechtlich betrachtet hinsichtlich des Vermögens Ihres Vaters enterbt und könnten somit einen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dieser Anspruch verjährt jedoch 3 Jahre nach dem Tod des Vaters.
Wenn Ihre Mutter nun Vorerbin ist, so gibt es gesetzliche Beschränkungen hinsichtlich der Frage, was Sie mit dem Erbe machen kann und was nicht.
Der Vorerbe unterliegt folgenden Beschränkungen:

Verbot unentgeltlich über das Vorerbe zu verfügen
Ersetzung von Mitteln des Nachlasses durch erworbene Gegenstände (§ 2111 BGB)
Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 2115 BGB
Verpflichtung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auf Verlangen (§ 2121 BGB)
Recht der Zustandsfeststellung durch den Nacherben (§ 2122 BGB)
Verpflichtung zum Schadenersatz unter den Voraussetzungen des § 2138 Abs. 2 BGB
Verbot nach § 2113 Abs. 1 BGB über Grundstücke oder Rechte an diesen Grundstücken oder Schiffe und Schiffsbauwerke zu verfügen (d.h. Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung, Belastung oder Aufgabe).
Verbot nach § 2114 BGB über Hypothekforderungen, Grund- und Rentenschulden zu verfügen
Verpflichtung zur Hinterlegung (§ 2116 BGG) bzw. Umschreibung (§ 2117 BGB) von Wertpapieren, Eintragung eines Sperrvermerks (§ 2118 BGB) und der Anlegung von Geld (§ 2119 BGB).
Von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans bei Wald und der Gewinnung von Bodenschätzen (§ 2123 BGB).
Verpflichtung den Nacherben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu geben (§ 2127 BGB)
Verpflichtung den Nacherben Sicherheit zu leisten (§ 2128 BGB)
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung und zur Rechnungslegung nach Eintritt des Nacherbfalls (§ 2130 BGB), sowie dem Haftungsmaßstab des § 2131 BGB
Verpflichtung zum Wertersatz für Raub- und Übermaßfrüchte
Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz bei eigennützigen Verwendungen (§ 2134 BGB)

Allerdings gibt es die Möglichkeit der Einsetzung als befreiter Vorerbe. Die Befreiung kann von folgenden Beschränkungen erfolgen:

Verbot nach § 2113 Abs. 1 BGB über Grundstücke oder Rechte an diesen Grundstücken oder Schiffe und Schiffsbauwerke zu verfügen (d.h. Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung, Belastung oder Aufgabe).
Verbot nach § 2114 BGB über Hypothekforderungen, Grund- und Rentenschulden zu verfügen
Verpflichtung zur Hinterlegung (§ 2116 BGG) bzw. Umschreibung (§ 2117 BGB) von Wertpapieren, Eintragung eines Sperrvermerks (§ 2118 BGB) und der Anlegung von Geld (§ 2119 BGB).
Von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans bei Wald und der Gewinnung von Bodenschätzen (§ 2123 BGB).
Verpflichtung den Nacherben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu geben (§ 2127 BGB)
Verpflichtung den Nacherben Sicherheit zu leisten (§ 2128 BGB)
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung und zur Rechnungslegung nach Eintritt des Nacherbfalls (§ 2130 BGB), sowie dem Haftungsmaßstab des § 2131 BGB
Verpflichtung zum Wertersatz für Raub- und Übermaßfrüchte
Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz bei eigennützigen Verwendungen (§ 2134 BGB)

Nicht befreit werden kann der Vorerbe von nachfolgenden Beschränkungen.

Verbot unentgeltlich über das Vorerbe zu verfügen
Ersetzung von Mitteln des Nachlasses durch erworbene Gegenstände (§ 2111 BGB)
Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 2115 BGB
Verpflichtung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auf Verlangen (§ 2121 BGB)
Recht der Zustandsfeststellung durch den Nacherben (§ 2122 BGB)
Verpflichtung zum Schadenersatz unter den Voraussetzungen des § 2138 Abs. 2 BGB

Zum Schutz und Erhalt des Erbes für den Nacherben dürfen unter anderem auch keine unentgeltlichen Verfügungen über das Nacherbe gemacht werden. Hinsichtlich Schenkungen sind diese nur dann zulässig, wenn sie aufgrund einer sittlichen Pflicht erfolgen oder aufgrund einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht erfolgen.
Geldgeschenke an das Enkelkind sind, soweit noch im Rahmen (nicht über mehrere 10.000,00 ?) sicherlich nicht zu beanstanden. Bei dem Geschenk eines Autos wird man genau prüfen müssen, inwieweit dieses als üblich angesehen werden kann, wobei Vergleichsmaßstab Großeltern mit ungefähr gleichen Mitteln sind.
Zunächst müßten Sie hier auch feststellen, ob das Geld aus dem Vermögen bzw. dem Nachlaß des Vaters stammt oder ob es sich um eigenes Geld Ihrer Mutter handelt.
Als Nacherbin haben Sie einen Anspruch darauf, eine Liste zu erhalten, in welcher der Umfang des Nachlasses Ihres Vaters genau festgehalten ist.
Würde es sich um eine zu umfangreiche Schenkung handeln, dann könnten Sie hierfür auch Ersatz von Ihrer Mutter verlangen, von Ihrer Tochter nur dann, wenn Sie wußte, daß Sie Nacherbin sind.
Ganz wichtig ist aber, daß Sie unterscheiden zwischen dem Nachlaß Ihres Vaters und dem eigenen Vermögen Ihrer Mutter. Mit letzterem kann diese bis zu ihrem Tod machen was sie will.
Läßt sich dem Testamentstext nicht eindeutig entnehmen, daß tatsächlich Vor- und Nacherbschaft gewollt war, dann wird man das ganze auslegen müssen, und das diesbezüglich Ergebnis wird Ihnen lediglich die Rolle eines Schlußerben zubilligen, d. h. Sie könnten leider nichts mehr machen.



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