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Behandlungskosten eines ausländischen Bruders ohne Krankenversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.08.2009

Frage:

Ich habe einen Bruder, der am 15.9.09 Rentner wird, im Krankenhaus liegt und nicht weiter auf Verdacht Herzinfarkt behandelt wird (Lt Verwaltung soll er eine Abschlagssumme zahlen). Er ist aus dem Ausland kommend und arbeitslos. Erhält keine Unterstützung. Die Krankenkasse hat seinen Antrag auf Versicherung abgelehnt. Er ist geschieden und hat 3 Kinder, seine Mutter ist 90 Jahre alt.

Was muß ich (Bruder) unternehmen, damit er weiter behandelt wird; bzw wer kann/muß für eine schwerere Erkrankung zahlen, Sozialamt?

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Antwort:

Für den rückkehrenden Bruder gilt folgendes:

In Deutschland besteht seit 2007 Versicherungspflicht in einer Krankenkasse. Dieser Versicherungspflicht steht auf der Gegenseite ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Krankenkasse gegenüber.Ob bei einem Auslandsrückkehrer die Versicherung in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung erfolgt, entscheidet sich nach der Tätigkeit, die im Ausland ausgeübt wurde. Bei einer freiberuflichen oder selbständigen Tätigkeit besteht ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine private Krankenkasse nach Wahl. Hier besteht der Rechtsanspruch auf Aufnahme in den sogenannten "Basistarif". Eine Gesundheitsprüfung findet nicht statt. Die privaten Kassen können eine Aufnahme nicht verhindern (§ 12 VAG).

In allen anderen Fällen besteht nach § 5 Abs.1 Ziff. 13 SGB V ein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen der freiwilligen Versicherung.

Da die gesetzliche Kasse offensichtlich (wegen der Vorbeschäftigung im Ausland) schon abgelehnt hat, bleibt nur der Aufnahmeantrag in einer privaten Krankenkasse. Lassen sie sich dort nicht abwimmeln: die privaten Kassen haben keinerlei Interesse an diesen schlechten Risiken; sie sind aber zur Aufnahme verpflichtet.

Ist Ihr Bruder nicht in der Lage diese Kosten zu tragen, muss er sich an die örtlich zuständige Behörde für die Leistung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV")wenden, die den Beitrag ganz oder teilweise übernehmen. Reicht die übernommene Summe nicht vollständig aus, kann bei völliger Mittellosigkeit ein Antrag beim örtlichen Sozialamt nach § 73 SGB XII zu stellen.

Gelingt es ihm (mit Ihrer Hilfe) selbst nicht eine Lösung zu finden, sollte er sich in jedem Fall an das Sozialamt wenden.

Ob bei Antritt der Rente wieder gesetzliche Krankenversicherung eintritt oder es bei einer privaten Krankenversicherung im Basistarif verbleibt, hängt von den Vorversicherungszeiten ab und kann daher an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Reicht die Rente nicht aus um die Krankenkassenbeiträge einer privaten Versicherung zu zahlen, empfehle ich einen Antrag auf Grundsicherung im Alter (Grundrente) beim örtlichen Sozialamt.

In jedem Fall gilt folgendes: Eine Behandlung darf in den Krankenhäusern nicht verweigert werden im Falle einer ernsthaften Erkrankung muß behandelt werden auch bei unsicherer Finanzierung. Vorsorgeuntersuchungen und viele weitere Leistungen ohne konkrete Gefahr müssen allerdings nicht übernommen werden.

Da eine Krankenversicherungspflicht besteht, muss sich Ihr Bruder aktiv um eine baldige Versicherung bemühe. Zuwarten hilft nicht, da auch die nicht in Anspruch genommenen Monate als Beitrag nachentrichtet werden müssen.

Hinsichtlich der Mutter sehe ich alters- und wohl auch einkommensbedingt keine Einstandspflicht. Bei Gewährung von Grundsicherung im Alter tritt eine Einstandspflicht der Kinder erst dann ein, wenn das Jahreseinkommen über 100.000 ? liegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vater in ein Pflegeheim muss. Dann ist Elternunterhalt von den Kindern nach den gesetzlichen Vorschriften zu zahlen.



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