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Überprüfung anwaltlicher Gebührenrechnungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.08.2009

Frage:

Vor 2 jahren hatten wir folgendes Problem: Wir wollten ein Haus kaufen, in das wir schon eingezogen waren und auch schon kräftig renoviert haben. Hatten die Finanzierung aber noch nicht durch. Also haben wir per Notar einen Kaufvertrag abgeschlossen, der uns noch etwas Zeit gegeben hat, um die Finanzierung zu klären. In diesem Kaufvertrag war eine Klausel, dass wir bis zu einem bestimmten Termin den Kauf abschliessen mussten, da sonst Zinsen anfallen würden. Wir hatten es bis dahin nicht geschaftt und die Besitzerin wollte dann die Zinsen von uns. Ca 5000 ? und hat einen Anwalt eingeschaltet.

Darauf hin sind wir auch zu einem Rechtsanwalt und haben uns beraten lassen was wir machen können. Er riet uns abzuwarten. Sonst ist er nicht aktiv geworen. Es hat ein Gespräch stattgefunden von ca 60 Min. Die Sache hat sich dann von alleine geklärt. Nun haben wir eine Rechnung bekommen, in der dieser Rechtsanwalt 2.500? für dieses Gespräch von uns verlangt. Wir finden das reichlich hoch und würden jetzt gerne von ihnen wissen, ob diese Summe zulässig ist. Er beruft sich wohl auf die Kaufsumme des Hauses, aber darum ging es ja nicht.

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Antwort:

Fragestellung: Überprüfung anwaltlicher Gebührenrechnung

Der Rechtsanwalt macht in der Rechnung eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2400 geltend. Dabei ist bereits die Nummer nach dem Vergütungsverzeichnis fehlerhaft. Nr. 2400 betrifft eine Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass es sich lediglich um einen Schreibfehler handelt. Offensichtlich beansprucht der Kollege eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Dies ist die Geschäftsgebühr in zivilrechtlichen Angelegenheiten.

Hier stellt sich die Frage, ob eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 angefallen ist oder aber nur eine Beratungsgebühr im Sinne von § 34 RVG. Eine Beratungsgebühr fällt immer dann an, wenn der Anwalt die Rechtsangelegenheit des Mandanten lediglich mit ihm bespricht und ihm einen rechtlichen Rat erteilt. Kennzeichnend für die Beratungsgebühr ist v. a., dass der Rechtsanwalt nach außen nicht in Erscheinung tritt, d. h. keinerlei Schreiben an Dritte fertigt oder aber Besprechungen mit Dritten im Auftrage des Mandanten durchführt. Nach Ihrer Mitteilung ist dies nicht geschehen, so dass aus diesem Grunde bereits die Geschäftsgebühr nicht angefallen ist. Ausschlaggebend ist jedoch v.a. der dem Anwalt erteilte Auftrag des Mandanten. Dieser begrenzt zugleich die möglicherweise anfallenden Gebühren. So kann der Anwalt, der lediglich mit der Beratung beauftragt ist, nicht gegen den Willen des Mandanten ein Schreiben an einen möglichen Gegner fertigen, um die Geschäftsgebühr zu verdienen.

Offensichtlich blieb es in Ihrem Fall bei der einmaligen Beratung in den Kanzleiräumen des Anwalts, so dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 nicht angefallen sein dürfte.

Gem. Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses kann die Geschäftsgebühr auch für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages entstehen. Auch dieses scheidet jedoch in Ihrem Fall aus, da der Kaufvertrag bereits abgeschlossen war, bevor Sie die Beratung bei dem Rechtsanwalt in Anspruch genommen haben. Eine Mitwirkung bei der Gestaltung war deshalb durch den Rechtsanwalt nicht mehr möglich.

Es kommt mithin lediglich die Entstehung einer Beratungsgebühr nach § 34 RVG in Betracht. Ein fester Gebührensatz ist in § 34 RVG nicht vorgesehen. Vielmehr soll der Rechtsanwalt eine Gebührenvereinbarung treffen. Dies ist in Ihrem Fall offensichtlich nicht geschehen. Für diesen Fall sieht § 34 Abs. 1 S. 3 vor, dass lediglich eine Beratungsgebühr in Höhe von 190,00 geltend gemacht werden darf. Diese Kappungsgrenze gilt allerdings nur für Verbraucher, was in Ihrem Fall jedoch gegeben ist. Zzgl. 20,00 Auslagenpauschale gem. VV 7002 sowie 19% MwSt. gem. VV 7008 ergibt sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 249,90.

Vorstehendes sollte dem Rechtsanwalt auch bewusst sein. Bejahendenfalls hat sich der Kollege möglicherweise gem. § 352 StGB der versuchten Gebührenüberhebung strafbar gemacht. Danach wird ein Anwalt mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, dass der zahlende sie überhaupt nicht oder in geringerer Höhe schuldet.

Im Ergebnis kann ich Ihnen nicht empfehlen, den geforderten Betrag in Höhe von 2594,20 an den Kollegen zu zahlen. Mehr als 249,90 sind nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht angefallen.



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