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Kann ein Arbeitnehmer vor der im Vertrag festgelegten Frist kündigen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 20.08.2009

Frage:

Laut meinem Arbeitsvertrag habe ich 6 Monate Kündigungsfrist und darf erst Ende Februar 2010 gehen. Nun habe ich aber ein sehr gutes Jobangebot bekommen und möchte das Angebot wahr nehmen, da es eine seltene Möglichkeit ist. Dafür muss ich aber schon Ende September meine aktuelle Stelle verlassen.

Ich würde gerne wissen, was mein Arbeitgeber unternehmen kann, wenn ich die Stelle frühzeitig verlasse. Mein Vertrag ist mit einem deutschen Arbeitgeber, aber auf Englisch.

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Vereinbarung langer, auch 6monatiger Kündigungsfristen, nach der Rechtsprechung und gem. § 622 BGB durchaus als wirksam zu beurteilen ist, sofern die lange Kündigungsfrist auch für eine Kündigung durch den Arbeitgeber gilt.

Auch der Umstand, dass Ihnen hierdurch ein Arbeitsplatzwechsel wesentlich erschwert wird, führt dabei zu keinem anderen Ergebnis, da Sie auf der anderen Seite durch die vereinbarte lange Kündigungsfrist auch abgesichert werden und zum anderen der Vereinbarung der langen Kündigungsfrist zugestimmt haben.

Es wäre daher Ihrerseits mit dem derzeitigen Arbeitgeber die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages zum 30.09.2009 zu versuchen.

Sollte hierbei eine Einigung nicht erzielbar sein und sollten Sie dennoch die derzeitige Stelle frühzeitig verlassen, könnte Ihr Arbeitgeber evtl. Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen.

Allerdings wäre er hierbei beweispflichtig dafür, dass ihm tatsächlich ein Schaden, welcher konkret und in welcher Höhe entstanden ist.

Da er im Falle einer ordentlichen fristgerechten Kündigung Ihrerseits ohnehin Anzeigenkosten, Kosten für Bewerbungsgespräche etc. gehabt hätte, scheiden derartige Kosten aus.

Denkbar sind lediglich Kosten, die dem Arbeitgeber dadurch entstehen, dass ihm von Ihrem Verlassenszeitpunkt bis zum Wirken einer fristgerechten Kündigung, also bis Ende Februar 2010, erhöhte Kosten aus der Beschäftigung einer adäquaten Ersatzkraft entstanden wären.

Hierbei müsste Ihr Arbeitgeber allerdings konkret darlegen, dass es sich tatsächlich um eine adäquate Ersatzkraft handelt und nicht um eine höhere qualifizierte und dass auf dem Stellenmarkt zu Ihren Konditionen keine adäquate Ersatzkraft ausfindig gemacht werden konnte.

Die Beweisanforderungen an den Arbeitgeber sind hierbei durchaus als hoch zu beurteilen, so dass das verbleibende Risiko Ihrerseits bzgl. einer etwaigen Schadensersatzverpflichtung im Falle des frühzeitigen Verlassens Ihres derzeitigen Arbeitsplatzes ? gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ? eher als gering zu beurteilen ist.



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