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Online-Partnervermittlung birgt ein 1-monatiges Abonnement

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 20.08.2009

Frage:

Ich habe bei einer Online-Partnervermittlung ein 1-monatiges Abonnement abgeschlossen. Innerhalb dieses Monats habe ich eine Partnerin gefunden. Daraufhin habe ich mein Profil gelöscht und den Vertrag per Mail gekündigt. Es wurde mir per Mail bestätigt, dass zum 22. August gekündigt wurde. Beim Nachlesen des Kleingedruckten erfuhr ich, dass ich postalisch-schriftlich kündigen muss, was ich nachholte - allerdings 2 Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist. Das Unternehmen teilte mir nun mit, dass der Vertrag um weitere 12 Monate verlängert wurde - Kosten ca. ? 800. Mein Einwand, der Zweck des Vertrages sei erfüllt (Partner gefunden) und die 12-monatige Fortsetzung sei sittenwidrig, wird nicht akzeptiert. Das Unternehmen besteht auf der 12-monatigen Fortsetzung des Vertrages. Auf 3 ablehnende Mails von mir, will sich das Unternehmen nun kulant zeigen und besteht nur noch auf auf einem Vierteljahresvertrag. Ich will aber das sofortige Vertragsende. Wie ist meine Rechtslage?

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Antwort:

Grundsätzlich kann in AGB vereinbart werden, daß eine schriftliche Kündigung auf dem Postwege zu erfolgen hat, ebenso kann vereinbart werden, daß sich ein Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert.
Allerdings ist bei Partnervermittlungen und ähnlichem der § 627 BGB zu beachten. Dieser lautet:
§ 627
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Diese Regelung gibt Ihnen das Recht zur fristlosen - wenn man möchte, natürlich auch mit einer bestimmten Frist - Kündigung. Selbst wenn dieses Recht in AGB ausgeschlossen wäre, wäre das nicht wirksam, was bereits in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes festgestellt wurde.
Sie sollten jetzt an ElitePartner - per Einschreiben mit Rückschein - z. B. folgendes schreiben:
...
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach meiner Auffassung war und ist meine Kündigung vom ... per E-Mail wirksam. Hilfsweise kündige ich aber hiermit fristlos und mit sofortiger Wirkung gem. § 627 BGB. Gleichzeitig stelle ich meine Zahlungen an Sie ein.
Mit freundlichen Grüßen
...
Das Honorar aus Partnervermittlungsverträgen ist gem. § 656 BGB grundsätzlich auch nicht einklagbar, so daß man von der Gegenseite aus nichts machen kann.
Insgesamt stehen Ihre Chance also recht gut, lediglich wenn ein Richter der Ansicht wäre, daß es sich bei dem Unternehmen nicht um eine Partnervermittlung handelt, hätten Sie ein Problem. Diesen Fall halte ich aber für unwahrscheinlich. Sollten Sie jedoch dieses Risiko scheuen, dann wäre es ratsam, das Kulanzangebot von der Gegenseite anzunehmen.
Es spielt übrigens auch keine Rolle, daß das Unternehmen in den AGB festhält, daß man keine Partnerschaftsvermittlung oder ähnliches betreibe. Hier zählt nur, wie es wirklich ist und nicht, wie ich es gesehen haben will. Aus meiner Sicht handelt es sich tatsächlich um eine Partnervermittlung.



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