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Nachteiligen Vertrag abgeschlossen - Besteht die Möglichkeit sich von diesem zu lösen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 18.08.2009

Frage:

Rücktritt von einem Kaufvertrag zur Installierung einer Luftwärmepumpe mit Auftragsbestätigung vom 8. Juli 2009. Liefertermin Dezember 2009. Preis 16.100? Ablauf der 14tägigen Annulierungsfrist.

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Antwort:

Offenbar, dies lässt der Rückschluss aus Ihrer Anfrage und aus Ihrer Antwort vom heutigen Tage zu, haben Sie wohl einen für Sie sehr nachteiligen Vertrag geschlossen. Ich vermute, dass Sie zwischenzeitlich diesen Vertrag so nicht abschließen wollten oder nicht abschließen würden, wenn Sie noch einmal vor Wahl stünden. Ihre Anfrage interpretiere ich deswegen dahingehend, ob eine Möglichkeit bestünde, sich vom Vertrag zu lösen.

Es kommt hier tatsächlich entscheidend auf die vertraglichen Vereinbarungen an.

Gem. dem Wortlaut Ihrer Anfrage geht es Ihnen einzig um die Frage, ob Sie sich, in welcher Form auch immer von dem Vertrag loslösen können. Eine Loslösung von einem Vertrag ist über mehrere Wege möglich. In Betracht kommen neben dem Widerruf, die Anfechtung, der Rücktritt und die Kündigung des Vertrages.

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Verbraucher die Möglichkeit, seine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Voraussetzung ist aber unter anderem, dass es sich um ein typisches Verbraucher-/Unternehmerverhältnis handelt. Darüber hinaus muss dieses Vertragsverhältnis unter Nutzung der Fernkommunikationsmittel zu Stande gekommen sein. Auch dann sind nicht sämtliche Vertragstypen hier erfasst sondern es gibt gesetzliche Ausnahmen hierzu. Wenn Sie aber z. Bsp.: einen Kaufvertrag über die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, also z. Bsp.: über das Internet oder über Telefon oder Fax abschließen, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Binnen dieser Frist können Sie den Vertrag rückgängig machen, indem Sie schlichtweg einen Widerruf erklären. Diesen Widerruf müssen Sie nur rechtzeitig absenden und nicht begründen. Auf Grund der von Ihnen angegebenen Daten, insbesondere des Vertragsdatums, mithin eines Zurückliegen des Vertragsabschlusses von wohl 6 Wochen, wäre die Frist zur Erklärung des Widerrufes ohnehin nicht gewahrt. Selbst wenn man zu Gunsten des Verbrauchers ein längeres Widerrufsrecht eingeräumt hätte, wie es durchaus bei einigen Firmen üblich ist, überschreitet dies regelmäßig nicht eine Frist von einem Monat. Wenn jedoch Ihr Vertrag bereits vor über 6 Wochen geschlossen worden ist, ist auch eine länger gewährte Widerrufsfrist mittlerweile verfristet und somit der Widerruf nicht möglich. Auf die Prüfung, ob es sich bei dem abgeschlossenen Vertrag um einen typischen Verbraucher-/Unternehmervertrag handelt bzw. das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, etwa bei einem Vertreterbesuch oder bei einem Messestandskauf, kommt es mithin gar nicht mehr an.

Einzige Möglichkeit der Ausübung des Widerrufes wäre es, wenn sie über ein Haustürgeschäft zum Abschluss dieses Vertrages verleitet worden sind. Dazu müssten Sie am Arbeitsplatz oder im Bereich der Privatwohnung überraschend angesprochen worden sein und im Zuge dieses Ansprechens zum Abschluss eines solchen Vertrages angehalten worden sein. In diesem Fall stünde Ihnen ausnahmsweise dann doch ein Widerrufsrecht zu. Dies wäre jedoch von der Gestaltung her sehr ungewöhnlich.

Um einen Vertrag anzufechten, müssten Sie bei Abschluss dieses Vertrages über dessen Inhalt im Irrtum gewesen sein oder aber hierüber getäuscht worden sein. D. h. Ihnen gibt das Gesetz die Möglichkeit, einen Vertrag anzufechten, wenn Sie einen Vertrag in der vorliegenden Gestalt überhaupt nicht abschließen wollten. Aus dem Anfragetext geht jedoch kein Umstand hervor, der hierauf schließen lassen würde.

Ein Rücktritt wiederum wäre möglich, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist oder aber ein gesetzlicher Grund für einen Rücktritt vorliegen würde. Ein gesetzlicher Grund ist nach Ihrem Vortrag nicht ersichtlich, es kommt mithin darauf an, ob Sie ein Rücktrittsrecht aus dem Vertrag haben. Allerdings ist ein Rücktrittsrecht in einem Weiterbildungsvertrag sehr ungewöhnlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies in Ihrem Vertrag so vereinbart worden ist. Kontrollieren Sie dennoch Ihren Vertrag auf eine eventuelle Rücktrittsklausel. Aus Ihrer E-Mail vom heutigen Tage, 14:10 Uhr, könnte jedoch möglicherweise ein Umstand herausgelesen werden, der eine Anfechtung rechtfertigen würde. Sie schreiben, dass der Einbau der neuen Ölheizung nebst Ankauf und Entsorgung der alten Ölheizung, Sie 17.000,00 Euro kosten wird und dieser Wert überhöht ist. Allerdings muss hier entgegengehalten werden, dass in der Bundesrepublik Deutschland jeder Mensch bei dem Abschluss von Verträgen frei ist, mithin auch jedwede Preisbildung der freien Willensbildung der Parteien unterliegt. Nur wenn auf einer Seite Druck ausgeübt wurde, möglicherweise wertbildende Faktoren verschwiegen oder nicht vorhandene Faktoren genannt worden sind oder schlichtweg die Unerfahrenheit des Gegenübers im geschäftlichen Verkehr genutzt wird, um diesen zu überrumpeln, käme eine Anfechtung in Betracht. Ob es sich hierbei um eine solche Möglichkeit handeln könnte, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis, hier lässt Ihr Anfragetext sowie Ihre Erwiderung vom heutigen Tage leider keine Erkenntnis zu. Einzig denkbare Alternative wäre, dass Sie sich über den Preist geirrt haben, ein Irrtum über den Preis würde zur Anfechtung berechtigen, allerdings würden Sie sich dann schadenersatzpflichtig machen.

Offenbar haben Sie, dies lässt die Bemerkung, Sie hätten wohl ein 14-tägiges Kündigungsrecht, vermuten, Ihr Recht zur Ausübung eines Widerrufes gemeint, welches Ihnen aber hier nicht zur Verfügung steht.



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