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Maklerprovisionsanspruch ohne Abschluss eines Maklervertrags


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.08.2009

Frage:

Ich habe für den Besitzer einer Gewerbeimmobilie einen Mieter gesucht, der einen 10-Jahresmietvertrag abgeschlossen hat. Der Mieter hat die Maklerprovision gezahlt. Der Vermieter weigert sich hartnäckig. Er erklärt er hätte nicht gewusst, das ich dies beruflich mache. Maklervertrag wurde nicht unterschrieben, da er den Besitzer des Immoblienmaklers/Bauträgers/Projektentwicklers gut kennt. Es geht um ca. 17.000 ?

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Antwort:

Fragestellung: Maklerprovisionsanspruch

Der Provisionsanspruch des Maklers gem. § 652 Abs. 1 BGB verlangt den Abschluss eines Maklervertrages (I), die Tätigkeit des Maklers (II), das Zustandekommen des Hauptvertrages (III) und den Ursachenzusammenhang (Kausalität) zwischen der Tätigkeit und dem Abschluss des angestrebten Vertrages (IV); dann ist die Provision verdient.

I. Maklervertrag

Ein schriftlicher Maklervertrag liegt auf Grund der Weigerung von Herrn Fiebig nicht vor. Dies ist auch nicht erforderlich, da Schriftform nicht vorgeschrieben ist. Ein Vertragsschluss kann sich aus einer mündlichen Vereinbarung/Bestätigung oder/und aus den äußeren Umständen ergeben. Beides liegt in Ihrem Fall vor. Zum einen liegt eine mündliche Beauftragung vor: Treffen im Privathaus von Herrn Fiebig mit mündlicher Übertragung der Vermittlung, nachdem der erste Interessent ausschied. Bereits in der Einladung in sein Privathaus mit dem Erstinteressenten kann eine Beauftragung hinsichtlich der Vermarktung des Objektes gesehen werden. Durch die Mitteilung an Sie, er kenne Herrn Stalf als Inhaber der Immobilienfirma und sei bereit, die entstehende Provision zu zahlen, ging er bereits selbst von einem Vertragsschluss aus.

Zum anderen hat Herr Fiebig durch die spätere Übermittlung der Objektdaten an Sie hinreichend eine Beauftragung kundgetan und nochmals bestätigt bzw. untermauert.

Hinzu kommt schließlich das Treffen mit Herrn Fiebig, Herrn Schröder und Ihnen am 27.02.2008. Hier steht neben Ihnen mit Herrn Schröder noch ein zweiter Zeuge zur Verfügung.

II. Tätigkeit des Maklers

Der Nachweismakler benennt einen dem Kunden bis zu diesem Zeitpunkt als Interessent nicht bekannten möglichen Partner für den angestrebten Vertragsschluss. Diese Form ist der Regelfall, weil der Makler mit dem Nachweis bereits die Provision verdient hat, ohne dass es auf weitere Vermittlungsbemühungen ankommt, vgl. Bamberger/Roth/Kotzian-Marggraf BGB 2. Aufl. 2008 § 652 Rn 24. Diese Voraussetzung lag nach Ihren Mitteilungen spätestens mit dem Treffen am 27. Februar 2008 vor. Es genügt, dass der Auftraggeber durch den Nachweis in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den gewünschten Hauptvertrag einzutreten, vgl. BGHZ 112, 63.

III. Zustandekommen des Hauptvertrages

Ziel der Tätigkeit des Maklers ist der Abschluss des gewünschten Vertrages, welcher rechtlichen Bestand haben muss, mit einem Dritten. Nach den vorliegenden Informationen ist der Mietvertrag, wie geplant, zwischen Herrn Fiebig als Vermieter und Herrn Schröder als Geschäftsführer der ROFU GmbH, abgeschlossen worden und der Mieter bereits eingezogen, so dass diese Voraussetzung ebenfalls vorliegt.

IV. Kausalität

In diesen Fragenkomplex fallen die im Maklerrecht typischen und am häufigsten auftretenden Fälle der (zumeist behaupteten) Vorkenntnis des Kunden über die zum Vertragsschluss (Hauptvertrag) führenden wesentlichen Nachweise. Dieses Standardproblem scheidet in Ihrem Fall offensichtlich vollständig aus, da sich Herr Fiebig ausschließlich auf den unerheblichen Einwand stützt, Sie seien keine berufsmäßige Maklerin bzw. er habe dies nicht gewusst. Selbst unterstellt, Sie seien keine Maklerin, so wäre dies für Ihre Funktion als Vertreterin der Invest Concept GmbH auch nicht erforderlich. Ein Bestreiten Ihrer Vertretungsmacht kann darin nicht einmal ansatzweise erkannt werden.

Damit ist die Maklerprovision im Ergebnis wirksam, wie sie in der Rechnung vom 27. Mai 2008 geltend gemacht wurde, angefallen. Sie können die Provision über die Abtretungserklärung vom 13.10.2008 im eigenen Namen geltend machen.



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kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

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