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Erholungsbeihilfe - Hat man einen Anspruch auf Sondervergütungen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.08.2009

Frage:

Mein Arbeitgeber zahlte über sechs Jahre immer im Juli mit dem Gehalt eine Erholungsbeihilfe von 300.00 ?. In diesem Jahr entfiel diese Zahlung ohne Grund. Fällt diese Zahlung schon unter das Gewohnheitsrecht?

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Antwort:

Zahlt der Arbeitgeber regelmäßig, d.h. über einen Zeitraum von mehreren Jahren Sondervergütungen, sei es in Form von zusätzlichem Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Erholungsbeihilfe (steuerbegünstigt und ohne Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen) oder anderen Sonderzahlungen, so kann daraus für den Arbeitnehmer ein rechtlicher Anspruch auch dann erwachsen, wenn sich eine rechtliche Grundlage weder konkret aus dem Arbeitsvertrag noch aus einem (möglicherweise geltenden) Tarifvertrag ergibt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG Az: 3 AZR 173/62) hatte sich bereits in den sechziger Jahren damit befasst und eine noch immer geltende Grundregel dahingehend aufgestellt, dass nach einer dreijährigen Praxis der Arbeitgeber nicht mehr einseitig und ohne besonderen Grund von dieser betrieblichen Übung abweichen darf. Dies gilt in Ihrem Fall nach nunmehr sechs Jahren umso mehr.

Eine Ausnahme kann allerdings für den Fall gelten, dass Ihr Arbeitgeber akut insolvenzgefährdet ist. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall treuwidrig handeln, wenn er auch in einer derartigen Notsituation auf seine Sonderzuwendung besteht.

Ihr Arbeitgeber wird daher den Wegfall der Erholungsbeihilfe (gut) begründen müssen.

Grundsätzlich besteht nach sechsjähriger betrieblicher Übung ein Anspruch auf die Sonderzahlung.



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