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Kann eine 17-jährige einen wirksamen Vertrag abgeschlossen haben?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 15.08.2009

Frage:

Unsere 17-jährige Tochter hat ein Inkassoverfahren laufen, nach mehrmahligen Ermahnungen des seriösen Inkassounternehmens und unserer Seite hat sie es ignoriert, bis nun gerichtliche Wege angedroht werden. Die Summe beläuft sich auf 150 Euro.

Meine Frau und ich sind uns nach langer Überlegung einig geworden, dass wir sie die Sache selbst regeln lassen wollen, was leider nicht funktioniert.

Unsere Frage ist, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, können wir dann zur Kasse gebeten werden oder wird in solchen Fällen ein uneinsichtiger Jugendlicher eher mal mit sozialen Stunden oder anderm belegt, um aus seinen Fehlern mal zu lernen? Da wir noch zwei andere Kinder haben, ist unsere Angst einer hohen Gerichtsrechnung groß.

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Antwort:

Von ihre Tochter wird durch ein Inkasso-Unternehmen eine Summe von rund 150 ? einschließlich Inkassokosten gefordert. Für den Fall der Nichtzahlung wird Ihnen ein gerichtliches Verfahren angedroht. Sie fragen nach der Rechtslage und en Erfolgsaussichten. Zudem fragen Sie nach den Kosten eines solchen Verfahrens.
Hierzu senden Sie mir das Schrieben des Inkassobüros vom 10.08.2009.

Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten:

Um Ihre Frage ausreichend beantworten zu können, muss ich leider etwas ausholen.

Aus dem Schreiben des Inkassobüros ergibt sich, dass die Forderung aus einem angeblichen Vertrag stammen soll, da Ihre Tochter sich auf einer Internetseite angemeldet habe soll, wobei sie angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen haben soll.
Bei der Internetseite handelt es sich um eine sogenannte ?Internet-Vertrags-Falle?, also um Betrug.
Ich rate Ihnen daher, die (betrügerische) Forderung, die sich aus dem Inkasso-Schreiben ergibt, nicht zu zahlen und den Anspruch abzulehnen.

Zum Hintergrund:
Zentrale Frage ist, ob tatsächlich ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben.

Unabhängig davon, ob sich Ihre Tochter tatsächlich (versehentlich) angemeldet hat oder nicht, kommt ein kostenpflichtiger Vertrag in einem solchen Fall jedoch nicht zustande. Denn ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Kostenpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt ist und Ihre Tochter diese angeklickt und damit bestätigt hätte. Bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte überraschende Klausel, so dass im Verbraucherbereich eine solche Klausel (und damit die Kostenpflicht) unwirksam wäre.

Die Internetseite ist so angelegt, dass bei der Anmeldung die Kostenpflicht vom Anbieter bewusst verschleiert wird, so dass kein wirksamer Vertrag zustande kommt.

Auch die Verbraucherzentralen raten in solchen Fällen davon ab, diese Forderungen zu zahlen. Meines Wissens führen die Verbraucherzentralen Musterklagen gegen verschiedene Seitenbetreiber, die mit ähnlichen Methoden wie von Ihnen geschildert, arbeiten. Da die Firmen oft im Ausland sitzen, ist es jedoch schwer, juristische Ansprüche durchzusetzen, zumal diese Firmen auch immer wieder neue Seiten ins Internet stellen und damit gerichtliche Verbote umgehen.

Von der prozessualen Beweissituation gilt, dass der Anbieter in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich und eindeutig auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist.

Hierzu möchte ich Ihnen beispielhaft das folgende Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main gefällt. Den Text dieses Urteils finden Sie hier:

http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/C8B121CCC86AB4D9C1257553003A31D4/$file/06u18707.pdf

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.

Ich würde Ihnen bzw. Ihrer Tochter, wie bereits oben dargelegt, dazu raten, die Forderung nicht auszugleichen und sich von der Gegenseite nicht unter Druck setzen zu lassen. Insofern müssen Sie auch die gesetzte Frist nicht beachten.

Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, besteht meiner Meinung nach für Sie derzeit auch kein akuter Handlungsbedarf. Allerdings sollten Sie der Inkassofirma in einem kurzen Schreiben mitteilen, dass Sie die Forderung nicht anerkennen, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Inkassofirma muss die Forderung dann an den Auftraggeber zurückgeben, andernfalls könnten Sie sich beim Amtsgericht Osnabrück über die Inkassofirma beschweren.

Bitte beachten Sie, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten. Sie sind lediglich berechtigt, Forderungen geltend zu machen.

Ob und in welcher Höhe die Gebühren des Inkassounternehmens auf den Schuldner abgewälzt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Grundsätzlich besteht jedoch keine Zahlungsverpflichtung, wenn Sie sicher sein können, keine vertragliche Beziehung mit demjenigen zu haben, in dessen Auftrag eine Forderung eingetrieben wird, oder wenn Sie sich nicht in Verzug befinden.

Wenn der Internetbetreiber auf der Forderung besteht, müsste gegen Sie eine Klage bei Gericht eingereicht werden bzw. ein Mahnbescheid beantragt werden. Das wird der Internetbetreiber allerdings nur dann tun, wenn sie davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für sie in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage z.B. eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist.

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es nur in äußerst seltenen Fällen zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren. Auch gilt zu beachten, dass die meisten Gerichte die Inkassokosten maximal in Höhe der aussergerichtlichen Anwaltskosten für erstattungsfähig halten.

Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass eine dieser Firmen ihre vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Gerne biete ich Ihnen an, Sie im Rechtsstreit gerichtlich oder aussergerichtlich zu vertreten. In der Regel kann die Angelegenheit aussergerichtlich erfolgreich beendet werden.

Die Kosten für die anwaltliche Vertretung würden sich auf 46,41 Euro gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) belaufen. Das Prozesskostenrisiko im Falle des vollständigen Unterliegens würde bei 253,50 ? liegen, wenn Sie selbst einen Rechtsanwalt beauftragen würden. Ich halte das Risiko, zu verlieren in einem solchen Fall jedoch für eher gering.



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