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Einer Filialleiterin wird Diebstahl unterstellt und sie wird entlassen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 15.08.2009

Frage:

Wie verhält sich die Filialleiterin richtig, wenn ihr wiederholt Diebstahl unterstellt wird und sie mündlich die fristlose Kündigung mitgeteilt bekommt, obwohl sie nachweislich zum Zeitpunkt des letzten Diebstahls gar nicht in der Filiale anwesend war?

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass jede arbeitsrechtliche Kündigung gem. § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Die mündlich ausgesprochene "fristlose Kündigung" löst daher keinerlei Rechtsfolgen im Rechtssinne aus und müsste juristisch gesehen von Ihnen nicht beachtet werden.

Neben dieser formaljuristischen Rechtslage ist in der Praxis aber darauf hinzuweisen, dass eine Nichtreaktion Ihrerseits evtl. sehr bald eine Abmahnung oder eine schriftliche fristlose Kündigung zur Folge haben könnte oder dass man dieses unter den Begriff "Mobbing" fallende "Miesmachen" Ihrer Tätigkeit fortsetzen wird, bis Ihnen ? bspw. aus gesundheitlichen Gründen ? eine weitere Arbeitsleistung nicht möglich sein wird ? so jedenfalls die Praxis.

Es empfiehlt sich daher aufgrund dieser praktischen Erwägungen in jedem Fall, dass Sie gegen die verleumderischen Unterstellungen vorgehen.

So können Sie zum einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gegen die betreffende Person einreichen, die die unwahren Unterstellungen verbreitet. Denn gem. § 186 StGB wird wegen übler Nachrede bestraft, wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist.

In Ihrem Fall ist ja sogar die Unterstellung schlichtweg erlogen, so dass ggf. sogar eine Strafbarkeit wegen Verleumdung gem. § 187 StGB in Betracht kommt, was in der Praxis aber zu Beweisschwierigkeiten führen kann.

In jedem Fall ist aber ? wie mitgeteilt ? der Straftatbestand der üblen Nachrede gem. § 186 StGB erfüllt.

Daneben empfiehlt sich gegenüber dem Arbeitgeber eine schriftliche Gegendarstellung, wobei Sie auf die Einleitung des Strafverfahrens hinweisen sollten und sich für den Wiederholungsfall dieses Mobbings Schmerzensgeldansprüche sowie eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vorbehalten sollten.



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