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Einsatz des Vermögens des Unterhaltsberechtigten und die Pflicht des Unterhaltspflichtigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.08.2009

Frage:

Heimpflegeplatz des Vaters Zuschuss ca 500,00 €/Monat zusätzlich zur Rente und Pflegekasse (Pflege-Stufe2). Rest - Vermögen ca 10.000,00 € und keine Immobilien vorhanden. Ich habe bald kein Einkommen, kein Arbeitslosengeld, in 4 Monaten.

Ehefrau ca netto 1.700,00 € Einkommen, 2 Kinder Schule und Studium
Abfindungsregelung mit ehem. Arbeitgeber. Daraus Anlage von Kapital zur Rentenüberbrückung der o. a. Fälle.

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Antwort:

Fragestellung:

1. Einsatz des Vermögens des Unterhaltsberechtigten
2. Pflicht des Unterhaltspflichtigen zum Einsatz seiner Abfindung beim Elternunterhalt

Zu 1.:
Vor der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen ist vom Berechtigten auch die Verwertung etwa vorhandenen Vermögens zu verlangen. In diesen Zusammenhang gehören auch Ansprüche gegen vorrangige Unterhaltspflichtige, z. B. den Ehegatten. Nach dem BGH ist ein Unterhaltsberechtigter im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen grundsätzlich gehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten, soweit ihm dies zumutbar ist, vgl. BGH FamRZ 2003, 370.

Dem Unterhaltsberechtigten ist allerdings eine gewisse Vermögensreserve als sog. Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder- ) Bedarfs zu belassen. Die nach Sozialhilferecht (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) zu belassenden kleineren Barbeträge sind gestaffelt und belaufen sich bei Personen über 60 Jahren bei Hilfe zum Lebensunterhalt auf 1600,00 und bei Hilfe zur Pflege auf 2600,00.

Zu 2.:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt bei 1400,00 liegt. Sofern also Ihre laufenden Einnahmen darunter liegen, sind Sie nicht leistungsfähig und damit auch nicht unterhaltspflichtig gegenüber Ihren Eltern.

Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit Sie die erhaltene Abfindung einzusetzen haben:

Einmalige Sonderzahlungen als auch unregelmäßige Einkünfte sind regelmäßig genauso zu berücksichtigen wie das übrige laufende Einkommen. Abfindungen, die nach Verlust eines Arbeitsplatzes und Sozialplanes oder aber im Rahmen eines bestehenden oder aufzulösenden Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, haben Lohnersatzfunktion und sind unterhaltsrechtliches Einkommen, vgl. BGH FamRZ 2007, 983. Höhere einmalige Zuwendungen können und müssen auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden.
Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die Bestimmung des Zeitraumes, auf den die einmalige Zuwendung, etwa eine Abfindung, zu verteilen ist. Im Regelfall können Abfindungen auf einen angemessenen Zeitraum vom 2 Jahren (bei geringen Beträgen z.B. OLG Saarbrücken FuR 2004, 262: 7000,00 auf 20 Monate) umgelegt werden. Höhere Beträge können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. So hat das OLG München (FamRZ 1998, 559) eine Abfindung von 50.000,00 netto auf 73 Monate verteilt.

Eine Verteilung auf längere Zeiträume kommt auch dann in Betracht, wenn die Bezahlung so berechnet ist, dass Einkommenseinbußen über mehrere Jahre hinweg ausgeglichen werden sollen, so z.B. zur Überbrückung eines Zeitraumes ohne Beschäftigung und zur Aufstockung von Arbeitslosengeld sowie zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Rentenbeginns, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Mittendorf Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 6 Rn 34.

Das OLG Hamm (FamRZ 1998, 28) hat eine Abfindung mit einem Nettobetrag von 97.500,00 auf die Zeit bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres verteilt: Hier 5 Jahre. Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2001, 1615) hat eine Nettoabfindung von 83.000,00 bei älteren Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Rentenbeginns, hier 8 Jahre und 8 Monate, umgelegt.

Wenn daneben noch Leistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld, empfangen werden, ist im Einzelfall daher genau zu berechnen, in welchem Umfang die Abfindung verbraucht werden muss. In diesen Fällen können sich für bestimmte Zeiträume unterschiedlich hohe Bedarfslücken ergeben.



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