Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Spielt die Adresse oder Wohngegend bei der SCHUFA eine Rolle?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 14.08.2009

Frage:

Möchte eine frühere Anschrift von mir, deren Anwohner besonders auffällig in ihrem Zahlungsverhalten sind, aus meiner SCHUFA-Auskunftdatei entfernen lassen. Ist das möglich?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-526
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Grundsätzlich werden die Adressdaten bei der Schufa - jedenfalls offiziell - lediglich zur Unterscheidung bei ggf. vorhandenen Namensvettern vorhanden, dienen also der einwandfreien Identifizierung bzw. Verwechslungsvermeidung.
Auch bei dem von der Schufa ermittelten sogenannten Scorewert soll die Adresse oder Wohngegend keine Rolle spielen.
Grundsätzlich ist auch die Speicherung von alten Adressen hinzunehmen, solange sozusagen noch Geschäfte laufen, die unter der alten Adresse getätigt wurden. Lediglich bei lange veralteten Anschriften soll nach der Rechtsprechung eine Speicherung nicht mehr zulässig sein. Die Grenze liegt hier bei 4- 5 Jahren, es sei denn es gibt besondere Umstände, die eine längere Speicherung rechtfertigen können. Welche das sind bzw. sein können, ist allerdings nicht ganz klar und wird im Einzelfall von einem Gericht zu entscheiden sein. Alle 4 Jahre muß die Schufa gem. BDSG überprüfen, ob eine Speicherung noch erforderlich.
Zur Frage, wann eine Altadresse zu löschen ist, ist mir nur ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1996 bekannt, hier wird die Löschung nach 5 Jahren als verpflichtend angenommen.
Auf alle Fälle müssen Sie aber die Löschung verlangen und sollten sich nicht auf die Schufa verlassen. Wenn es dann soweit ist, können Sie sich aus heutiger Sicht auf das Urteil des LG Hamburg, Az. 317 S 354/95 berufen.
Sofern Sie die Begründung des Richters interessiert, habe ich den Urteilstext für Sie eingefügt.
BDSG §§ 29, 35 II 2 Nr. 4
Frühere Wohnanschriften dürfen für die Zwecke einer Kreditauskunftei nur maximal fünf Jahre seit der letzten Nutzung der alten Anschriften gespeichert werden. (Leitsatz der Redaktion)
LG Hamburg, Urteil vom 16-08-1996 - 317 S 354/95
Zum Sachverhalt:
Der Kl. verlangt Löschung von Eintragungen in der von der Bekl. geführten Datei. Eingetragen sind zum einen Daten über mehrere vom Kl. aufgenommene, aber nicht zurückgezahlte Kredite, zum anderen ist eine Reihe von Voranschriften des Kl. gespeichert. Dabei handelt es sich um Anschriften, unter denen der Kl. gemeldet war, oder um solche, unter denen der Kl. sonst gewohnt hat oder die er gegenüber den Banken oder im Schriftverkehr mit der Bekl. angegeben hat. Die Tatsache, daß der Kl. diese Anschriften benutzt hat oder dort gewohnt hat, liegt zum Teil mehr als fünf Jahre zurück.
Das AG hat die Klage, auch soweit es um die Löschung der Voranschriften geht, abgewiesen. Auf die Berufung des Kl. hat das LG der Klage insoweit teilweise stattgegeben und die Berufung im übrigen zurückgewiesen.
Aus den Gründen:
1. Der Kl. hat einen Anspruch auf Löschung seiner früheren Anschriften in T., N. und B. aus § 35 II 2 Nr. 1 BDSG. Nach dieser Vorschrift sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Das ist hier der Fall.
a) Bei den früheren Anschriften einer Person handelt es sich um personenbezogene Daten i.S. der Definition in § 3 I BDSG. Denn die genaue Adresse einer Person stellt eine Einzelangabe über ihre persönlichen Verhältnisse im Sinne der Vorschrift dar.
b) Nach § 4 I BDSG ist die Verarbeitung und damit nach der Begriffsbestimmung in § 3 V Nr. 1 BDSG auch das Speichern solcher Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur zulässig, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt. Die hier allein in Betracht kommende Vorschrift des § 29 I Nr. 1 BDSG gestattet das Speichern personenbezogener Daten nur, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 1889 (1890) = LM BDSG Nr. 6; 1986, 2505 (2506) = LM BDSG Nr. 10), der die Kammer folgt, verlangt der wertungsausfüllungsbedürftige Begriff der schutzwürdigen Belange eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, gegen die Interessen der speichernden Stelle und der dritten Personen, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt. Dabei steht die Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vor einer Verdatung seiner Person durch andere Stellen im Vordergrund. Nur wenn der Zweck der Speicherung mit der Belastung des Selbstbestimmungsrechts zu vereinbaren ist und nur soweit die Datenerfassung zu diesem Zweck erforderlich ist, hat der Betroffene die Speicherung hinzunehmen (BGH, NJW 1986, 2505 (2506) = LM BDSG Nr. 10).
Hinsichtlich der Speicherung von Anschriften geht die Kammer davon aus, daß der Betroffene es grundsätzlich hinnehmen muß, wenn die Bekl. als speichernde Stelle neben den relevanten Kreditdaten auch die Anschriften speichert, die der Betroffene in Zusammenhang mit der Kreditaufnahme und der darüber geführten Korrespondenz selbst benutzt hat. Zweck der Datenverarbeitung durch die Bekl. ist es u.a., wie zwischen den Parteien unstreitig ist, die kreditgebende Wirtschaft vor Verlusten im Kreditgeschäft mit Konsumenten zu schützen. Dazu gehört es, den möglichen Geld- oder Warenkreditgebern eine Grundlage für die Kreditentscheidung zu verschaffen und die ordnungsgemäße Abwicklung von Verbraucherkrediten zu unterstützen. In Hinblick auf diese Zwecksetzung ist auch die Speicherung der Anschrift des Kreditnehmers erforderlich. Sie dient zum einen der Identifizierung des Kreditnehmers für spätere Kreditentscheidungen anderer Kreditgeber. Außerdem kann sie die Durchsetzung eines etwaigen Rückzahlungsanspruchs ermöglichen, indem sie die Information über weitere vom Kreditnehmer benutzte Anschriften vermittelt. Darüber hinaus kann für den potentiellen Kreditgeber die Tatsache von Bedeutung sein, daß der Kreditnehmer seine Anschrift in letzter Zeit häufig gewechselt hat. Diese Information kann einen Hinweis darauf geben, daß sich die Rückführung des Kredits problematisch gestalten kann. Dem steht, wie gerade dieser Fall zeigt, nicht entgegen, daß ein Kreditgeber Anschriften auch über das Melderegister in Erfahrung bringen kann. Denn dieses erfaßt nicht die Anschriften, unter denen ein Kreditnehmer tatsächlich auftritt, sondern nur die Anschriften, unter denen er sich angemeldet hat. Allerdings ist dem Kl. zuzugeben, daß den Vorschriften, anders als die aktuelle Anschrift des Kreditnehmers, eine eher untergeordnete Bedeutung gemessen an den Zielen der Bekl. zukommt. Das steht einer Speicherung jedoch nicht im Wege, weil es nach Auffassung der Kammer auch nur einen geringen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kl. bedeutet, wenn die von ihm benutzten Anschriften zusätzlich zu den relevanten Kreditdaten gespeichert werden.
Jedoch ist die Zulässigkeit der Datenspeicherung nicht nur daran zu messen, ob ein schutzwürdiges Interesse im Zeitpunkt der Speicherung bestand. Eine Speicherung, die nicht mehr erforderlich ist, wird unzulässig i.S. von § 29 BDSG. Das trifft für seit langem veraltete und vom Kreditnehmer nicht mehr benutzte Anschriften zu. Sie dienen nicht mehr der Identifizierung des Kreditnehmers, sind für die mögliche Rechtsverfolgung kaum noch von Bedeutung und geben auch keinen Hinweis auf die aktuelle Bonität des Schuldners. Zur Beantwortung der Frage, wann hinsichtlich der gespeicherten Voranschriften davon auszugehen ist, daß die Erforderlichkeit der Speicherung hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Verbrauchers zurücktritt, gelangt die Kammer unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 35 II 2 Nr. 4 BDSG zu einem Zeitraum von fünf Jahren nach Benutzung der alten Anschrift. Für eine weitergehende Speicherung müßten besondere Gründe vorliegen, die hier nicht vorgetragen sind.



Rechtsbeiträge
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Schufa Löschung

Abofalle im Internet - Besteht in solchen Fällen eine Zahlungspflicht? | Stand: 14.09.2010

FRAGE: Offenbar bin ich in eine Abofalle getappt Das ist lange her, es liegt keine Erinnerung vor. Die Firma "Outlets (IContent GmbH)" schickt mir eine Rechnung über 96 Euro.Fragen: Kann ich ein "Vertragsexemplar...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma Outlets.de (Content GmbH), der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szen ...weiter lesen

Unberechtigter negativer SCHUFA Eintrag | Stand: 30.10.2010

FRAGE: Ich habe einen Rechtsstreit wegen einer von mir bestrittenen Forderungnach Beendigung eines Telefonvertrages.In diesem Zusammenhang hat die Kanzlei die Vertretung der Gegenseite übernommen. Der Vorgan...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich kann verstehen, dass es ärgerlich ist, wenn man Probleme mit der Schufa bekommt.In Ihrem Fall ist es fraglich, ob der Schufa-Eintrag zu Recht erfolgte. Grundsätzlic ...weiter lesen

Wer kann die Löschung von SCHUFA Einträgen veranlassen? | Stand: 07.10.2010

FRAGE: Ich habe negativ Einträge bei der Schufa. Der betreffende Gläubiger gibt zu erkennen, dass er die Einträge nicht vorzeitig löschen kann, er würde sich dann schadenersatzpflichti...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst einmal steht es nicht im Belieben des Gläubigers, eine einmal gesetzte Negativauskunft wieder herauszunehmen. Der Zweck der Eintragung dient ersichtlich nicht de ...weiter lesen

Kosten von Drittanbietern in der Telefonrechnung | Stand: 18.05.2010

FRAGE: Ich habe einen Vertrag bei einem Telefonunternehmen, die Karte wird aber nicht mehr benutzt und im Einzelverbindungsnachweis sind auch nie Gesprächsgebühren aufgetaucht, aber jeden Monat bekomm...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, derartige Fälle haben wir zur Zeit Mehrere. Da die direkten Internetfallen nicht mehr so gut funktionieren, verfallen jetzt einige dubiose Gesellschaften darauf, direkt übe ...weiter lesen

Kostenloser Download entpuppt sich als klassische Abofall im Internet | Stand: 13.03.2010

FRAGE: Ich habe im Januar 2009 ein meiner Ansicht nach kostenloses download im Internet betätigt. Nach ein paar Wochen kam eine Rechnung über 96 €. Ich habe reklamiert, dass ich doch etwas kostenlose...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen

Wie kann man einen negativen SCHUFA-Eintrag löschen lassen? | Stand: 12.08.2009

FRAGE: Ich habe im Februar 2009 bei meiner Hausbank einen Dispo-Kredit beantragt. Ich habe diesen erhalten, aber mit dem Hinweis, daß ich einen negativen Schufa- Eintrag sowie einen schlechten Score habe...

ANTWORT: Für die Löschung von Daten bei der Schufa gibt es feste Fristen. Informationen zu Giro- und Kreditkartenkonten nach Kontoauflösung über Versandkonten werden drei Jahre nach Eingan ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-526
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.832 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-526
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Schufa-Recht | Beamtenrecht | Familienrecht | Schufa-Recht | Abwicklung | Hartz Obergrenzen | Lohnausfall | Negativer Schufaeintrag | Schufa | Schufa Auskunft | Schufa-Eintrag | Schufafrist | Schufaklausel | Teilzeitbeschäftigte | Schufarecht | Mietkostenübernahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-526
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen