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Meldet die Zulassungsstelle einen Hartz-4-Empfänger bei der ARGE wenn dieser ein Motorrad anmeldet?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 14.08.2009

Frage:

Muss das Finanzamt einen Hartz-4-Empfänger dem Arbeitsamt melden, wenn er neben sein Auto ein Motorrad anmeldet hat?

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Antwort:

Ich kann Sie beruhigen, da es keine gesetzliche Verpflichtung oder auch interne Verwaltungsrichtlinie dahingehend gibt, dass das Finanzamt oder die Zulassungsstelle ein neu angemeldetes Fahrzeug im Falles des ALG II Bezuges an die Bundesagentur für Arbeit zu melden hat.
Dies folgt in der Regel nur auf Nachfrage der Bundesagentur für Arbeit bei den entsprechenden Behörden im Rahmen der behördlichen Amtshilfe. Aber wie gesagt nicht automatisch, sondern nur auf Nachfrage. Ohne begründeten Verdacht macht sich die Bundesagentur in der Regel nicht bei jedem ALG II Empfänger die Mühe, die Daten beim Finanzamt oder der Zulassungsstelle abzufragen.

Dies bereits deshalb nicht, weil die Bundesagentur für Arbeit die Zeiträume nur noch auf ein Maximum von 6 Monaten ausstellt, dann muss ein Folgebescheid beantragt werden. Sollten Sie jegliche Veränderungen, auch die Anzahl Ihrer Fahrzeuge dann nicht wahrheitsgemäß beantworten, kann die Bundesagentur bei Bekanntwerden den Leistungsbezug sofort einstellen und Strafanzeige wegen Sozialbetruges gegen Sie erstatten. Das wird insgesamt in der Regel sehr teuer, weshalb dringend davon abgeraten wird.



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