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Zustimmung der Eigentümerversammlung für den Betrieb einer Gasheizung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 13.08.2009

Frage:

Meine Eigentumswohnung hat eine neue Gas-Außentherme erhalten. Züge im Schornstein sind nicht mehr vorhanden, Schornsteinfeger schlug diese Maßnahme mit der Außentherme vor unter der Vorraussetzung der Zustimmmung der WEG. Einbau erfolgte ohne Zustimmung der WEG, da der Gasanschluß auch bereits in der Küche lag und auch die Kernbohrung bereits vorhanden war. Einige andere Eigentümer haben ebenfalls Außenwandtermen. Nun beschwert sich eine Eigentümerin, die über mir wohnt über das Abgasrohr, dass in der Nähe Ihres Küchenfensters endet.

Kann die Eigentümerin den Betrieb meiner Gasheizung verhindern bzw. wieviel Stimmen sind dafür nötig?

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Antwort:

Grundsätzlich bedarf eine Maßnahme wie die von Ihnen beschriebene der Zustimmung der Eigentümerversammlung, weil es sich nicht lediglich um eine gewöhnliche Verwaltungsmaßnahme handelt. Somit ist die Aussage des Kaminkehrermeisters richtig. Sofern allerdings - wie Sie ja mitteilen - auch andere Eigentümer über eine solche Anlage verfügen und für deren Einbau auch keine Zustimmung der Eigentümerversammlung per Beschluß erfolgte, kann man die Auffassung vertreten, dass die Eigentümergemeinschaft stillschweigend auf eine extra Beschlußfassung verzichtet hat und die Maßnahme der gewöhnlichen Verwaltung zugeordnet hat.

Eine andere Frage ist natürlich, inwieweit die betroffene Eigentümerin das Endrohr in der Nähe ihrer Küche zu dulden hat. Sie wird zwar sicherlich nicht die Einstellung des Betriebs verlangen können - dazu müssten die Emissionen schon extrem sein - auf Dauer aber eventuell eine bauliche Lösung, die vielleicht das Rohr etwas weiter von ihrer Küche wegführt.

Ich empfehle daher, zu klären, ob hier nicht eine baulich etwas schonendere Lösung möglich wäre, um einen Rechtsstreit nach WEG-Recht aus dem Wege zu gehen.



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