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Geldbörse verloren und mit der EC-Karte wird Geld von Dritten abgehoben

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 12.08.2009

Frage:

Am 16.05.09 um 07.30 Uhr war meine Tochter einkaufen. An der Kasse hat sie bar bezahlt. Abends gegen 18.00 Uhr brauchte sie ihren Geldbeutel, konnte ihn jedoch nicht finden. Sie hat gehofft ihn noch zu finden und war erst mal nicht beunruhigt.

Am 17.05.09 gegen 20:30 Uhr wollte sie Ihr Handy über Online-Banking aufladen und stellte fest, dass mit Ihrer EC-Karte Geld vom Konto abgehoben worden ist.
Es handelt sich hierbei um 2 Abbuchungen

11.15 Uhr am Geldautomaten 1.000,- €
11:53 Uhr vorgemerkte Abbuchung über 200,- €

Daraufhin hat sie sofort Anzeige bei der Polizei erstattet und die Karte sperren lassen.

Die zuständige Bank Stadtsparkasse lehnt nun die Übernahme des Gesamtschadens ab und erstattet ihr nur 700,- €.

„Verfügungen an Geldautomaten sind nur mit der Sparkassencard und der entsprechenden Geheimzahl möglich. Leider haben Sie uns keine Erklärung, wie ein Dritter Kenntnis von der Geheimzahl erlangt haben könnte. Sparkassencard und Geheimzahl müssen sich ? wie auch immer - bei den gestohlen Unterlagen befunden haben.

Die reklamierten Verfügungen erfolgten vor Verlustanzeige. Hierbei gehen wir zu Ihren Gunsten nach wie vor von einem Missbrauchsfall aus. Dafür spricht auch der geringe Zeitraum zwischen Diebstahl und erster reklamierter Verfügung.

Für Schäden die vor Verlustanzeige entstanden sind, haftet der Kontoinhaber gemäss Ziffer III., 1.4 der Bedingungen für die Verwendung der Sparkassencard auf 500,-- ? plus Gebühren pro Kalendertag. Gemäß dieser Haftungsregelung erstatten wir Ihnen daher 700,- € der Verfügungen vom 16.05.09"

Meine Tochter hat ausdrücklich und eidesstattlich erklärt, das die Pin-Nummer sich nicht in der gestohlenen Geldtasche befand.

Der Dispokredit meiner Tochter beträgt 500,- € und war schon voll ausgenutzt, eine Auszahlung über diesen Betrag muss zu Lasten der Bank gehen.

Der Schaden war schon vor dem Bemerken der fehlenden Geldbörse eingetreten und konnte dadurch auch nicht durch Sperrung der Karte vermieden werden.

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Antwort:

Grundsätzlich ist es zunächst so, daß der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß der Karteninhaber seine Pflicht zur Geheimhaltung der Pin verletzt hat, wenn zeitnah zum Diebstahl der ec-Karte mit dieser unter Verwendung der PIN Bargeld an einem Geldautomaten abgehoben wurde. Gerichte weigern sich jedenfalls zur Zeit noch, anzuerkennen, daß es technisch inzwischen möglich ist, eine Geheimnummer vergleichsweise leicht herauszubekommen.
Demgemäß müßte Ihre Tochter beweisen, daß der Täter z. B. als Sie Geld am Automaten abgeholt hat, die Nummer ausgespäht hat oder, daß er sich die Nummer mittels irgendwelcher technischen Hilfsmittel beschafft hat. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch sehr schwer. Das Ausspähen ist auch nur dann eine erfolgversprechende Variante, wenn man entweder darlegen kann, daß der Kartendieb einen kennt oder, daß ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ausspähen und dem Kartenverlust besteht. Ggf. erinnert sich Ihre Tochter, daß sie für den Einkauf zuvor Geld geholt hatte. Ggf. kann mit Hilfe der Überwachungsvideos bei Bankautomaten der Täter identifiziert werden und es kann damit dargelegt werden, daß dieser Ihre Tochter kannte.
Eine weitere Möglichkeit wäre, daß der Täter bei der ersten Nutzung der ec-Karte nicht beim ersten Mal die richtige Geheimnummer eingegeben hat, was einem die Bank mitteilen kann und muß. In diesem Fall müßten Sie der Bank sagen, daß das dafür spricht, daß der Täter die Nummer erraten hat. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit eines Erratens der Nummer bei 1:3.333, so daß wichtig ist, daß der Täter nicht sofort die richtige Nummer kannte.
Die Banken haften grundsätzlich erst nach Verlustmeldung der Karte für anschließend erfolgte Kontobewegungen, für eine Haftung davor kommt es auf die vorgenannten Umstände an.
Könnte nun bewiesen werden, wie der Täter an die Nummer gelangt ist, muß die Bank unzweifelhaft auch für übrige Schäden haften, es sei denn, man kann Ihrer Tochter grobe Fahrlässigkeit vorwerfen. Diese wäre z. B. gegeben, wenn sie die Geheimnummer auf einem Zettel in der Geldbörse aufbewahrt hat oder die Nummer tatsächlich auf die Karte geschrieben hat oder die Nummer selbst einer weiteren Person mitgeteilt hat. Leider ist eine eidesstattliche Erklärung nicht ausreichend.
Ein besonderes Problem ist hier, daß offenbar der Dispo überschritten wurde. Grundsätzlich räumen Banken den Kunden bestimmte Verfügungsrahmen ein, welche den Kunden auch mitgeteilt werden müssen. Dabei kann der Verfügungsrahmen auch höher als der Dispo liegen, dann müßte die Bank es aber erst recht mitgeteilt haben. Kommt es nun zu Zahlungen über diesen Verfügungsrahmen hinaus, so verletzt die Bank damit ihre eigenen bankvertraglichen Pflichten und macht sich schadensersatzpflichtig.
Hier müssen Sie genau prüfen, ob der Verfügungsrahmen schon vor Meldung des Verlustes der Karte überschritten wurde, diese Beträge, die den Dispo überschreiten, sind dann von der Bank als Schadensersatz zu erstatten.
Insgesamt sollten Sie auf jeden Fall auf dem laufenden bleiben, was die Ermittlungen zu dem Täter des Kartendiebstahls betrifft und, falls es die Staatsanwaltschaft nicht tut, die Bankfilialen, bei welchen das Geld abgehoben worden ist, um die entsprechende Videoaufzeichnung des Täters bitten. Dazu wäre es sinnvoll, einen Anwalt vor Ort einzuschalten, auch, weil Akteneinsicht bei Behörden nur an Anwälte gewährt wird. Soweit Ihre Tochter nicht gerade gut verdient, kann sie sich hierzu einen Beratungshilfeschein beim örtlichen Amtsgericht holen, der Anwalt bekommt dann von ihr nur noch 10,00 € für seine Tätigkeit. Auch kann ein Anwalt die Bank vielleicht eher zum einlenken bewegen, da Banken gegenüber Kunden schon eher etwas überheblich sind und sich nicht beeindrucken lassen.
Genaueres zu der Beratungshilfe können Sie z. B. hier erfahren: http://www.callnrw.de/broschuerenservice/download/16/prozesskostenhilfe.pdf
Beratungs- und Prozesskostenhilfe ist in allen Bundesländern gleich geregelt.



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