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Fristen bei der Stellung eines Erwerbsunfähigkeitsrentenantrags in Verbindung mit einer Kündigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 11.08.2009

Frage:

Ich erwarte eine fristlose Kündigung und bin schon beurlaubt. Hab vor mich arbeitsunfähig schreiben zu lassen, späterer Erwerbsunfähigkeitsrentenantrags!

Nun die Frage:
Wann muss die Krankschreibung beginnen mit Übergabe der Kündigung/selber Tag oder 1 Tag vorher?
Zahlt die Krankenkasse auch bei Sperrfrist?

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Antwort:

Wie der Name schon sagt, ist eine außerordentliche Kündigung (auch: fristlose Kündigung) eine Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet wird. Wenn Sie daher, im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung als arbeitsunfähig erkrankt gelten wollen, müsste die Krankschreibung bereits einen Tag vor dem Zugang der Kündigung erfolgen.

Nach dem unten zitierten § 46 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Ein Ruhen des Krankengeldes im Sinne einer der Ziffern aus dem ebenfalls angehängten § 49 SGB V liegt ebenfalls nicht vor, da der Arbeitgeber ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses von seiner Pflicht zur Lohnzahlung bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall frei wird.

Die Krankenkasse wird sich bei Ihrer Entscheidung zum Krankengeld dennoch an der Entscheidung der Arbeitsagentur orientieren, d.h., sofern Letztere eine Sperrzeit verhängt, würde die Krankenkasse auch zunächst nichts zahlen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Sperrzeit, wonach diese den AN sanktionieren will, weil dieser offensichtlich durch sein Verschulden den Arbeitsplatz verloren hat und nunmehr der Allgemeinheit zur Last fällt. Eine solche Sanktion würde ohne durchschlagende Wirkung sein, wenn ein Arbeitnehmer sich gegen Ende des Arbeitsverhältnisses krankschreiben ließe und dann noch in den Genuss von Krankengeld käme. Daher wird die Krankenkasse aller Voraussicht nach auch die Leistung verweigern, wenn eine Sperrfrist durch die Arbeitsagentur ausgesprochen wird. Abhilfe können Sie nur schaffen, indem Sie gegen die Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang eine Klage vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben und hier erfolgreich sind oder z.B. einen Vergleich erzielen, in dem eine Kündigung aus "betriebsbedingten Gründen" in einem Vergleich festgestellt wird.



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