Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterhaltspflicht und Eigentumsrechten bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.08.2009

Frage:

Ich lebe zusammen mit meinem Lebensgefährten seit 2 Jahren im gemeinsam gekauften Haus. Wir sind nicht verheiratet, stehen aber beide zu 50 % im Grundbuch. Der Kredit über einen Teilbetrag des Hauswertes trage wir monatlich gemeinsam zu jeweils 1/3. Ein weiteres Drittel zahlen meine Eltern.

Der Kreditvertrag läuft nur auf mich, da mein Partner selbstständig ist.
Von meinem Onkel (verstorben) sowie meinen Eltern wurden jeweils größere Summen zu Finanzierung des Hauses beigetragen (ca. 1/3 des Wertes). Dieses wurde allerdings nicht vertraglich festgehalten. Jetzt möchte ich meinen Partner verlassen, mit welchen Kosequenzen habe ich zu rechnen.

Ich habe folgende Fragen:
- bin ich für meinen Partner Unterhaltsverpflichtet? Ich verdiene mehr, es sind keine Kinder vorhanden.

- wie sieht es mit den Eigentumsrechten am Haus aus? Ich wäre bereit ihm das Haus zu überlassen, wenn er den Kredit übernimmt und meine Eltern die investierte Summe zurück bekommen. Von der Summe meines Onkels wäre ich mit der Hälfte zufrieden. Besteht die Möglichkeit dies durchzusetzen.

- wie sehen meine rechtlichen Möglichkeiten aus, wenn ich das Haus allein behalten möchte, wieviel müsste ich an meinem Partner auszahlen?

- kann er mich aus dem Haus werfen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Fragestellung:

1. Unterhaltspflicht bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG)
2. Eigentumsrechte am Haus
3. Abwicklungsvorschlag
4. Erwerb des 50% Anteils vom Lebensgefährten
5. Wohnrecht

Zu 1.:
Nach deutschem Recht sind nur Verwandte und Verheiratete gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Solange Sie also nicht verheiratet sind, kann für Sie keine Unterhaltspflicht entstehen.

Zu 2.:
Da Sie beide zu jeweils 50% im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, gehört Ihnen beiden jeweils die Hälfte des Anwesens. Davon losgelöst ist die Frage der Finanzierung, des Kreditvertrages und der bislang geleisteten Zahlungen zu betrachten. Hier haben Sie es offensichtlich bislang versäumt, eine schriftlich fixierte Vereinbarung über die jeweils erfolgten Zahlungen und deren Zuordnung zu treffen.

Relativ einfach wäre die Situation zu handhaben, wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben würden. Dies würde allerdings voraussetzen, dass Sie verheiratet sind. Der BGH hat es bislang konsequent abgelehnt, die gesetzlichen Regelungen der ehelichen Zugewinngemeinschaft auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auch nur analog anzuwenden. Aus diesem Grunde kommt es bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen häufig zu Rechtsstreitigkeiten, da in der Vergangenheit liegende Zahlungen regelmäßig nicht mehr nachvollzogen werden können. Solange eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht und funktioniert, wird häufig nicht an die vermögensrechtlichen Konsequenzen einer Trennung gedacht.

Ich kann Ihnen daher nur mit Nachdruck empfehlen, nunmehr eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu erarbeiten und diese in Schriftform festzuhalten.

Zu 3.:
Grundsätzlich kann Ihr Vorschlag aufgegriffen und auch umgesetzt werden. Sie müssten dazu lediglich einen notariellen Kaufvertrag bezüglich Ihres 50%igen Hausanteils mit Ihrem Lebensgefährten schließen. Allerdings würde dies voraussetzen, dass Sie zunächst beide mit Ihrer Bank den Austausch der Kreditnehmer vereinbaren. Dazu wird die Bank nur dann bereit sein, wenn bei Ihrem Lebensgefährten ausreichende Bonität vorhanden ist. Sofern dies geschehen ist, sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie aus der Mithaft entlassen werden. Vermutlich haben Sie seinerzeit bei Abschluss des Kreditvertrages der Bank eine Grundschuld bestellt und sich in dieser Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in Ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Hier gilt es also darauf zu achten, dass Sie nach einem Austausch der Kreditparteien nicht mehr von der Bank in Anspruch genommen werden können.

Sofern dieser wesentliche Punkt zwischen Ihnen und der Bank geklärt ist, können Sie in der notariellen Übertragungsurkunde die weiteren Punkte berücksichtigen. Ihr Lebensgefährte würde also Ihren 50%igen Miteigentumsanteil am Grundstück käuflich erwerben und sich dabei verpflichten, den Kaufpreis entsprechend der Anteile Ihrer Eltern (inklusiver Anteil des Onkels) zur Auszahlung zu bringen. Ggf. müssten die Auszahlungsbeträge von Ihrem Lebensgefährten gesondert finanziert werden.

Vorstehender Lösungsweg erscheint mir mehr als gerecht, da Ihr Lebensgefährte dabei noch an dem Anteil Ihres verstorbenen Onkels partizipiert, ohne einen eigenen Anspruch darauf zu haben.

Zu 4.:
Sollte der Vorschlag zu 3. mangels Einigung nicht durchführbar sein, sollte der wohl einfachste und zweckmäßigste Weg gegangen werden. In dieser umgekehrten Variante würden Sie quasi den 50%igen Anteil Ihres Lebensgefährten käuflich erwerben. Der Kaufpreis würde in etwa dem entsprechen, was Ihr Lebensgefährte bislang (in den vergangenen 2 Jahren ) an Zahlungen geleistet hat. Hierbei könnten Sie den finanziellen Ausgleich bezüglich Ihrer Eltern zurückstellen.

Bei beiden Varianten wäre allerdings zu klären, wie die Anteile und Zahlungen Ihrer Eltern inklusive Ihres verstorbenen Onkels einzuordnen sind. Ihrem mitgeteilten Sachverhalt ist dies nicht konkret zu entnehmen. Im Zweifel wird wohl eher nicht davon ausgegangen werden können, dass die Zahlungen Ihrer Verwandten als Schenkung bezüglich Ihres Lebensgefährten (zumindest anteilig) gedacht waren. Genau diese ungeklärten Punkte geben häufig Anlass zu Prozessen bei der Auseinandersetzung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften, die gemeinsames Eigentum erworben haben.

Sollten beide Lösungsmöglichkeiten nicht machbar sein, käme entweder ein freihändiger Verkauf des Objektes an Dritte oder eine Teilungsversteigerung in Betracht. Von letzterem kann nur dringend abgeraten werden, da im Wege der Zwangsversteigerung erfahrungsgemäß nur ein Bruchteil des Verkehrswertes zu erzielen ist .

Letztlich bestünde auch die Möglichkeit, die bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet zu lassen und das Objekt als Vermögensanlage zu betrachten. Dann allerdings sollte dies auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden. Dabei sollten auch die Nutzung, die Erträge und die Lasten des Objektes und deren Zuteilung geklärt werden.

Zu 5.:
Die derzeitige Nutzung des Hauses und die Berechtigung müssten ebenfalls auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Hier muss ggf. bis zu einer endgültigen Klärung ein fiktiver Wohnwert angesetzt werden. Derjenige, der das Haus oder einen Teil davon nutzt, wird den entsprechenden Betrag zur Verfügung stellen müssen. Sofern keine konkrete Nutzungsvereinbarung getroffen wurde (Ihr mitgeteilter Sachverhalt gibt hierzu nichts her) kann niemand den jeweils anderen aus dem Haus werfen. Mangels anderer Vereinbarung haben Sie jeweils die gleichen Nutzungsrechte, entsprechend Ihrer Eigentumsanteile.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wohnrecht

Wertsenkung einer Immobilie | Stand: 05.02.2014

FRAGE: 1. Kann ich den Wert meiner Immobilie in Deutschland senken, wenn ich mir ein Wohn- bzw. Nutzungsrecht im Grundbuch eintragen lasse? Oder geht das nur, wenn die Immobilie z.B. meinem Sohn gehört...

ANTWORT: Der Verkehrswert einer Immobilie sinkt regelmäßig durch jede belastende Eintragung im Grundbuch, sei es, dass aufgrund von Grundschulden und Hypotheken Zahlungsverpflichtungen bestehen könne ...weiter lesen

Notarieller Übergabevertrag: Muss Übernehmender Kosten tragen? | Stand: 15.09.2011

FRAGE: Es geht um einen notariellen Übergabevertrag aus dem Jahr 1992 in dem festgelegt wurde, das die Eheleute von sämtlichen Kosten für Strom, Heizung usw. befreit und ein unentgeltlichen Wohnrech...

ANTWORT: Soweit sich der Übernehmende in dem Übertragungsvertrag tatsächlich verpflichtet hat, die Eltern von den Stromkosten freizustellen, kann der Übernehmende auf der Grundlage des Vertrage ...weiter lesen

Einräumung eines grundbuchlich gesicherten Wohnrechtes | Stand: 26.09.2010

FRAGE: In meine Immobilie, Baujahr 2007, Wert des Objektes Baukredit noch 160000,-€, möchte mein Lebenspartner einziehen. Er legt aber keinen Wert auf die Immobilie , beteiligt sich aber mit einer mtl...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,da Sie schreiben dass Ihr Lebensgefährte kein Interesse am Haus hat, gehe ich davon aus, dass er kein Eigentum daran erwerben will. Ich weise deshalb nur kurz darauf hin, das ...weiter lesen

Veräußerung einer Immobilie bei eingetragenem Leibgedinge | Stand: 07.11.2010

FRAGE: Frage zu einem Übergabevertrag: Ich habe 1996 das Elternhaus übernommen mit Leibgeding und Wohnrecht für meine Eltern. Meine Mutter ist nach immer wiederkehrenden Schwierigkeiten mit meine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Als Eigentümer dürfen Sie die Immobilie auch ohne Zustimmung Dritter natürlich veräußern, aber praktisch dürfte eine (wirtschaftliche) Veräußerun ...weiter lesen

Vorausvermächtnis zu Gunsten des Sohnes in Form einer Wohnung - Kann der Ehefrau ein Wohnrecht eingeräumt werden? | Stand: 05.11.2009

FRAGE: Bei meiner Scheidung vor 16 Jahren habe ich für meinen Sohn ein notarielles Vorrausvermächtnis für meine jetzt schuldenfreie Etagenwohnung anfertigen lassen(als Bedingung dafür keine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Auch wenn Sie Ihrem Sohn ein notarielles Vorausvermächtnis bzgl. der ETW eingeräumt haben, liegt hierin grds. keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis Ihrerseit ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Wohnrecht

Vererben des Eigenheimes: Falle vermeiden
| Stand: 14.08.2014

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden hat, müssen hinterbliebene Ehepartner ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht im Rahmen des Erbschaftssteuerrechts versteuern, wenn der Verstorbene das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Arbeitsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Benutzungsrecht | Betretungserlaubnis | Energierechnung | Kaufmiete | Landwirtschaft | Mietkauf | Mietkaufrecht | Mietleasing | Nutzrecht | Nutzungsausfallentschädigung | Nutzungsentgelt | Nutzungsentschädigung | Nutzungsrecht | Nutzungsvereinbarung | Nutzungsvertrag | Pachtkauf

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen