Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abschluss einer eidesstattlichen Versicherung - Droht dennoch die Inhaftierung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.08.2009

Frage:

Haftbefehl von Gerichtsvollzieher:

Ich wollt wissen, wenn ich den die eidesstattliche Versicherung abschließe, was muss ich da beachten? Oder kann ich noch ins Gefängnis kommen, wenn ich nicht bezahle? Wenn ich zahle komme ich nicht ins Gefängnis?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Eine Eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, die Sie vor einem Gerichtsvollzieher oder einer Gerichtsvollzieherin abgeben müssen. In dieser Erklärung erstellen Sie ein detailliertes Verzeichnis über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. In diese Aufstellung gehören zum Beispiel Angaben zu Vermögensgegenständen wie wertvoller Schmuck, Lohnzahlungen, alle Kontoverbindungen, Nennung der Arbeitsstelle sowie ggf. Lebensversicherungen und Wertpapierdepots. Im Regelfall erhalten Sie eine Ladung zur Abgabe Ihrer Eidesstattlichen Versicherung durch das Amtsgericht. Oder der Gerichtsvollzieher bzw. die Gerichtsvollzieherin ist bereits bei Ihnen in der Wohnung und will Ihnen gleich vor Ort die Eidesstattliche Versicherung abnehmen.

Die meisten Menschen mit Schulden fürchten sich vor diesem Schritt, zumal in der Ladung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung auch noch von Haftbefehl und Gefängnis die Rede ist. Diese Angst in jedoch unbegründet: Überschuldung an sich ist nicht strafbar!

Aus diesem Grund kann auch gegen Sie kein Haftbefehl nach § 114 der Strafprozessordnung erlassen oder vollstreckt werden, da dies einen dringenden Tatverdacht bez. einer Straftat voraussetzt.

In Betracht kommt lediglich ein Haftbefehl nach § 901 der Zivilprozessordnung mit dem Ziel der sog. Erzwingungshaft. Mit dieser zeitlich begrenzten Haft soll nicht etwa eine Zahlung erzwungen werden (der Schuldner hat ja gerade nicht genügende Mittel!), sondern lediglich die Abgabe der EV. Gibt also der Schuldner freiwillig die EV ab, kann es nicht zur Haft kommen.

Ihre Gläubiger erfahren durch Ihre Eidesstattliche Versicherung, wie Ihre aktuelle Vermögenssituation aussieht. Durch Ihre Angaben, die Sie schriftlich im Vermögensverzeichnis machen müssen, erhalten die Gläubiger Aufschluss über etwaige Pfändungsmöglichkeiten. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung kann von Ihren Gläubigern beantragt werden, wenn ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist und eine Pfändung ganz oder teilweise erfolglos war, oder Sie die Durchsuchung Ihrer Wohnung verweigert haben, oder der Gerichtsvollzieher Sie trotz vorheriger Ankündigung seines Besuches wiederholt nicht in Ihrer Wohnung angetroffen hat.

Natürlich sind Sie im Rahmen einer Eidesstattlichen Versicherung zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben über Ihre Vermögenssituation verpflichtet, anderenfalls Sie sich strafbar machen.

Sie können die EV abwenden, indem Sie dem GV glaubhaft machen, die Forderung innerhalb sechs Monaten zahlen zu können. Dabei sollte bzw. muss allerdings die erste Rate sofort gezahlt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu eidesstattliche Versicherung

Anwaltsschreiben wegen einer negativen Bewertung im Internetportal | Stand: 24.08.2010

FRAGE: Ich habe bei einem Internetauktionshaus Katzenfutter bestellt. Eine negative Bewertung abgegeben, weil das Paket meines damaligen Wissensstandes nach nicht eintraf. Mein Freund hatte das Paket aber scho...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Was kann ich jetzt tun? Rechtslage?Zunächst ist festzustellen, dass der Herr Kollege es sich einfach gemacht hat, indem er Ihnen riet, nichts zu unternehmen ...weiter lesen

Risiken bei der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs? | Stand: 14.08.2010

FRAGE: Ich habe von Privat über Internet einen Fernseher gekauft. Ich habe 330,-- € überwiesen. Den Fernseher habe ich nie erhalten. Anzeige bei der Kripo wegen Betrugs. Es stellte sich heraus...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Das Prozessrisiko liegt für Sie bei der Durchsetzung Ihres Zahlungsanspruchs nahezu bei null, sodass Ihnen an sich die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens mi ...weiter lesen

Kündigung der Versicherung bei Zahlungsunfähigkeit | Stand: 09.02.2010

FRAGE: Wir haben eine Unfallversicherung für die Kinder abgeschlossen. Jetzt sind wir schon einmal soweit gewesen, das wir eine EV abgeben sollten, aber das Geld doch noch auftreiben konnten und somit de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich gehe nach Ihrer Anfrage einmal davon aus, dass die Kündigungsfrist zum 01.06.2011 wirksam ist; zu Ihrer Frage:Ob die von Ihnen zitierte Vertragsklausel, dass die Versicherun ...weiter lesen

Sollte man eine falsche eidesstattliche Versicherung anzeigen? | Stand: 26.01.2010

FRAGE: Was kann ich tun, wenn ich definitiv im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung konfrontiert werde? Muss ich Anzeige erstatten? ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,eine falsche eidesstattliche Versicherung ist eine sehr schwere Straftat und sollte daher in jedem Fall zur Anzeige gebracht werden, zumal, wenn davon das Ergebnis des Beweissicherungsverfahren ...weiter lesen

Droht eine polizeiliche Festnahme wegen Schulden beim Arbeitsamt? | Stand: 03.01.2010

FRAGE: Ich möchte gerne wissen, ob ich durch die Polizei gesucht werde, da ich Schulden beim Arbeitsamt und nicht bezahlt habe. Man sagte mir, falls ich nicht bezahle, werden sie es durchstrecken und ma...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung halte ich eine Suche der Polizei nach Ihnen für eher unwahrscheinlich. Richtig ist, dass für den Fall, dass eine offene Forderung bei ...weiter lesen

Schulden eines Ehepartners vor der Ehe - Kann der Gläubiger die Zahlung vom Partner verlangen? | Stand: 26.09.2009

FRAGE: Ich habe eine Forderung eines Gläubigers in Höhe von 3.500 Euro. Er lässt sich nicht auf einen Vergleich oder eine Ratenzahlung ein. Nun werde ich demnächst die eidesst. Vers. abgeben...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, grundsätzlich sehe ich keine Möglichkeit, wie der Gläubiger aufgrund der aktuellen Situation seine Forderung gegen Sie eintreiben könnte. An das Einkommen Ihre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu eidesstattliche Versicherung

Brief muss richtig frankiert sein
Nürnberg (D-AH) - Weil die Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei Marken im Werte von 35 Cent zu wenig auf einen Brief klebte, hat ein Kläger die Berufung in einem Verfahren mit einem Streitwert von 8.600 Euro verpasst. Wi ...weiter lesen

Mietkaution unterschlagen - Verjährungsfrist setzt später ein
Nürnberg (D-AH) - Eignet sich ein Hausbesitzer unrechtmäßig die Kaution seines Mieters an, beginnt die 5-jährige Verjährungsfrist nicht bereits zum Zeitpunkt der Veruntreuung. Das hat das Pfälzische Ob ...weiter lesen

Führerschein verschwunden - Fahrverbot läuft
Nürnberg (D-AH) - Wem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, der kann mit der Milde der Richter rechnen, wenn sein Führerschein bei der Zusendung an die Verkehrsbehörde verloren geht. Zumindest vor dem Amtsgericht Vi ...weiter lesen

Wenn eine E-Mail in den Weiten des Internets verschwindet
Nürnberg (D-AH) - Teures Internet: Weil eine E-Mail an seinen Anwalt nicht ankam, ist ein Mann um einen Mercedes Benz E 270 nebst 2.813,90 Euro und Zinsen ärmer. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen An ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Familienrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Aussageverweigerungsrecht | bestritten | Beweislast | Beweislastumkehr | Beweismittel | Beweispflicht | Bezeugung | Gerichtsgutachter | Gutachten | Verwertungsverbot | Wahrheitspflicht | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugenentschädigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen