Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ich bin in eine Abofalle eines Internetportals getappt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.08.2009

Frage:

Ich bin am 27.12.08 in eine Abofalle eines Internetportals getappt. Nach ca. 3-4 Wochen bekam ich eine E-Mail, wo man mich aufforderte, innerhalb von 10 Tagen doch 96,--? zu zahlen. Ich wusste nicht wofür und hatte schon mit einem Anwalt gedroht. Das wurde heruntergespielt mit den Worten (sinngemäß):"Wir haben keinen Fehler gemacht. Sie haben nicht nach 14 Tagen gekündigt, selber schuld."
Unwillig habe ich dann bezahlt. Nun habe ich gelesen: Um Gottes Willen, nein!

Wie komme ich jetzt aus dem Vertrag wieder heraus?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Bei dem Internetportal, dem Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der ?Internet-Abzock-Szene? tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein ?Klick? mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz ?kostenlos?, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs.3 BGB ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den ?Schnellanklicker? damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren.

Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist.
Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht ?eingebaut? oder die Leistung wird sofort genutzt, s.o.

Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15% der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15% der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen.

Der Sitz dieser Briefkastenfirmen ist zumeist Dubai. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen.

Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht mehr reagieren. Leider haben Sie den ersten Betrag bereits gezahlt. Ein Klageverfahren zur Rückerlangung dürfte unabhängig davon, ob dies gegen deratige Firmen sinnvoll ist (Sitz zumeist im Ausland), nur dann erfolgversprechend sein, wenn Sie bei der seinerzeitigen Zahlung unter Vorbehalt geleistet haben. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung ?durch die Lappen? geht.

Auch wenn diese fraglichen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen.

Sie sollten sich vor Augen halten, dass selbst einige Amtsrichter oder Rechtsanwälte durchaus zu den Opfern gehören: Ein unbedarfter Mausklick oder ein simples Telefonat genügen bereits.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kündigung Krankenversicherung

Einer Filialleiterin wird Diebstahl unterstellt und sie wird entlassen | Stand: 15.08.2009

FRAGE: Wie verhält sich die Filialleiterin richtig, wenn ihr wiederholt Diebstahl unterstellt wird und sie mündlich die fristlose Kündigung mitgeteilt bekommt, obwohl sie nachweislich zum Zeitpunk...

ANTWORT: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass jede arbeitsrechtliche Kündigung gem. § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Die mündlich ausgesprochene "fristlos ...weiter lesen

Außergerichtliche Einigung über die Höhe des Unterhalts für die Exfrau | Stand: 10.08.2009

FRAGE: Mit Beschluss vom 17.04.2005 wurde entschieden, dass ich 624 EUR Unterhalt zahlen sollte:- 456 EUR für meine Ex-Frau- 168 EUR für meinen Sohn (damals 3 Jahre)bis 05/2009 habe ich jeden Mona...

ANTWORT: Nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen beträgt Ihr bereinigtes Nettoeinkommen 1615,00. Damit befinden Sie sich in der Gehaltsstufe 2 der Düsseldorfer Tabelle. Nach Abzug des hälftige ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Kündigung Krankenversicherung

Schulgeld nicht immer als Spende steuerlich absetzbar
Nürnberg (D-AH) - Wer finanziell darauf angewiesen ist, das Schulgeld für seine Sprösslinge wieder als Spende von der Steuer absetzen zu können, sollte bei der Entscheidung für den Besuch einer pr ...weiter lesen

Landessozialrichter: Kart-Rennen gelten nicht als Betriebssport
Nürnberg (D-AH) - Wer sich beim Betriebssport verletzt, für den springt die gesetzliche Krankenversicherung ein. Aber aufgepasst: Nicht jeder Sport, der vom Unternehmen für seine Mitarbeiter organisiert wi ...weiter lesen

Dröhnende Musik bis zum Morgen - Reisepreisminderung
Nürnberg (D-AH) - Steter Lärm bis in die Morgenstunden wird überall als ungesund empfunden. Auch in südlichen Gefilden, wo sich das Geschehen der Tageshitze wegen am frühen Vormittag und dann erst wi ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Familienversicherung | freiwillig krankenversichert | Gesetzliche Krankenversicherung | gesetzliche Unfallversicherung | Kostenübernahme Krankenkasse | Krankenkasse Kündigung | Krankenkassenbeiträge | Krankenkassenwechsel | Krankentagegeld | Krankenversicherung | Krankenversicherungsrecht | Krankenversicherungshöchstsatz | Krankenkassenhöchstsatz | Bürgerversicherung | Krankenversichertenkarte

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen