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Mehrheitsbeschluss mit Bindungswirkung und Kostenbeteiligung sämtlicher Nutzungsberechtigter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.08.2009

Frage:

Wir sind eine Nutzungsgemeinschaft für eine gemeinschaftliche Garagenzufahrt, die aus 11 Parteien besteht. Das Grundstück ist Eigentum der Stadt und wurde uns durch ein Überfahrtsrecht zur Verfügung gestellt. Die Garagen selbst und die Flächen mit Abstellplatz sind im Privateigentum. Eine Gemeinschaftsordnung gibt es nicht. Für die Wartung und Verkehrsicherheit sind die Nutzer verantwortlich. Die Zufahrt müßte jetzt erneuert werden. Ein Teil der Nutzer sind dagegen.

Nun meine Frage: Kann möglicherweise die notwendige Reparatur über einen Mehrheitsbeschluß herbeigeführt bzw. können überhaupt Mehrheitsbeschlüsse gefaßt und die Kosten dann auf alle umgelegt werden?

Sollte dies allerdings scheitern oder gar nicht möglich sein und wir die Fläche so lassen wie sie ist, und ein Haftungsfall eintrifft, sind m.W. alle Nutzer haftbar. Können dann diejenigen, die für die Reparatur waren, ihre Schadensumme bei den anderen einklagen?

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Antwort:

Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Möglichkeit zur verbindlichen Fassung eines Mehrheitsbeschlusses mit Bindungswirkung und Kostenbeteiligung sämtlicher Nutzungsberechtigten Stellung.

Ihre konkrete Frage hierzu lautete: ?Kann möglicherweise die notwendige Reparatur über einen Mehrheitsbeschluß herbeigeführt bzw. können überhaupt Mehrheitsbeschlüsse gefaßt und die Kosten dann auf alle umgelegt werden??

Ja, diese Möglichkeit des Mehrheitsbeschlusses und der anteiligen Kostentragungspflicht aller Nutzungsberechtigten ergibt sich aus § 745 und § 748 BGB.

Denn hiernach kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden.



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