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Zulassungsbescheid zum Studium an einer Hochschule wurde zurückgenommen - Zu Recht?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.08.2009

Frage:

Meine Tochter hat am 27.07.2009 einen vorläufigen Zulassungsbescheid von einer Hochschule für den Studiengang Bachelor of Arts Soziale Arbeit bekommen. Voraussetzung war die Zusendung der amtlich bestätigten Unterlagen der Onlinebewerbugsangaben.

Das wurde fristgemäß zugesandt. Heute bekam meine Tochter 2x Post von der Hochschule. Einmal vom 4.08.2009 und 1x vom 05.08.09. In dem ersten Brief wurde Zulassungsbescheid vom 27.07.2009 widerrufen auf Grund eines Computerfehlers. In dem 2. Schreiben wurde ihr mitgeteilt, dass sie auf Grund von der Auswahl nach Leistung, Auswahl nach Wartezeit und nach dem hochschuleigenen Auswahlverfahren keinen Studienplatz bekommen kann.

Ihre Punktezahl laut ASH ist insgesamt 29. Sie hat ihr Abitur mit 2,1 im Jahr 2008 abgeschlossen.
Zur Zeit absolviert Sie ein soziales Jahr.

Ist der Widerruf des Immatrikulationsamtes rechtens?

Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass sich der Widerruf des Immatrikulationsamtes auf den § 49 VwVfG bezieht. Der meiner Meinung hier nicht zutrifft.

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Antwort:

Der Zulassungsbescheid zum Studium an einer Hochschule stellt einen Verwaltungsakt dar. Verwaltungsakte können grundsätzlich zurückgenommen werden. Entscheidend ist dabei, ob ein rechtmäßiger Verwaltungsakt ( dann nach § 49 VwVfG) oder ein rechtswidriger Verwaltungsakt (dann nach § 48 VwVfG) zurückgenommen werden soll. Die Voraussetzungen sind nicht in beiden Fällen gleich.

Bei dem Zulassungsbescheid für Ihre Tochter handelt es sich um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt. Rechtswidrig sind solche Verwaltungsakte, die mit der geltenden Rechtsordnung nicht im Einklang stehen und auf die demzufolge auch kein Rechtsanspruch bestehen kann.

Der Zulassungsbescheid hätte Ihrer Tochter nicht erteilt werden dürfen, da sie nach den von Ihnen übermittelten Angaben aufgrund Ihres Abiturdurchschnittes die notwendige Punktzahl nicht erreicht hat. Ob die Punktzahl von der Hochschule richtig berechnet wurde, kann mangels näherer Angaben von hier aus nicht überprüft werden. Ein abweichend von den Zulassungskrterien erteilter Zulassungsbescheid ist rechtswidrig.

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann gem. § 48 VwVfG mit wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Soweit mit dem Verwaltungsakt ein rechtlich erheblicher Vorteil begründet wurde, darf er allerdings nur unter Einschränkungen zurückgenommen werden. So ist die Rücknahme gem. § 48 Abs.4 VwVfG nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahmne von der Rechtswidrigkeit zulässig. Darüber hinaus kann der Betroffene gem. § 48 Abs.3 VwVfG soweit er zulässig auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, einen erlittenen Vermögensschaden geltend machen. Das könnten z.B. die Kosten für ein Studentenzimmer sein, das aufgrund des Zuzlassungsbescheides angemietet wurde.

Bedenken gegen die Zuläsigkeit der Rücknahme des Zulassungsbescheides nach § 48 VwVfG bestehen nach meiner Auffassung nicht.

Im vorliegenden Fall ist die Rücknahme alllerdings auf die falsche Rechtsnorm des § 49 VwVfG gestützt worden. Die Norm ist nicht anwendbar, da - wie oben dargestellt- ein rechtswidriger und nicht ein rechtmäßiger Verwaltungsakt vorliegt.

Verwaltungsakte sind nach § 39 VwVfG mit einer Begründung zu versehen. Enthält der Verwaltungsakt keine oder eine falsche Begründung, so ist er rechtswidrig.

Damit ist der die auf § 49 VwVfG gestützte Rücknahme rechtswidrig.

Dieses wird Ihnen im Ergebnis jedoch nicht entscheidend weiterhelfen. Um die Rücknahme nach § 49 VwVfG aus der Welt zu schaffen, muß die Rücknahme mit Rechtsmitteln angegriffen werden. Das zulässsige Rechtsmittel ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung.

Ist ein Widerspruch zulässig, wird die Hochschule ihren Fehler im Widerspruchsverfahren korrigieren. Der (korrigierte) Widerspruch ist dann die Entscheidung, die rechtmäßig ist.

Wäre sogleich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, kann die Hochschule von den umfangreichen Heilungsvorschriften der §§ 45 ff VwVfG Gebrauch machen. Hinzuweisen ist hierbei insbesondere auf § 47 VwVfG, der eine Umdeutung eines fehlerhaften VA zulässt. Dadurch kann die Hochschule der Klage ihre Erfolgsaussichten nehmen, da Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung der Verwaltungsakt in der Form ist, die er am Ende der mündlichen Verhandlung vor dem VG hat.

Fazit:

Den vorliegenden Bescheid halte ich für fehlerhaft. Er ist mit Rechtsmitteln angreifbar. Die Fehler sind allerdings im Verfahren heilbar. Sie können den Rücknahmebescheid mit dem nach der Rechtsmittelbelehrung zulässsigen Rechtsmittel angreifen. Das Rechtsmittel sollte allerdings umgehend zurückgenommen werden, wenn der Rücknahmnebescheid durch die Hochschule geheilt worden ist. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten trägt die Behörde. Wird das Verfahren trotz Heilung weiter geführt, und eine Klage daher abgewiesen, fallen alle Kosten dem Betroffenen zur Last.

Der Fehler der Hochschule durch den Computerfehler führt im Ergebnis jedenfalls nicht dazu, dass ein Studienplatz vergeben wird auf den bei korrekter Anwendung der Vorschriften kein Anspruch bestanden hätte.



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