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Verwaltungsbeirat und der Anspruch auf jährliche Pauschalzahlungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 06.08.2009

Frage:

Die zwei schon lange amtierenden Verwaltungsbeiratsmitglieder haben mich vor zwei Jahren, als ich zum Beiratsmiglied gewählt wurde, nicht über eine jährliche Pauschalzahlung der Verwaltung informiert und mich nicht daran beteiligt. Erst jetzt erfuhr ich davon. Kann ich, da es sich um eine Pauschale handelt, etwa ein Drittel des Betrages für 2 Jahre (100 von 340 Euro) herausverlangen?

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Antwort:

Ich gehe zum einen davon aus, dass die Pauschale für den privaten Aufwand der Verwaltungsbeiratsmitglieder ist, und nicht in eine bestehende Kasse o.ä. für zum Beispiel Büromaterial fließt.

Ich gehe weiter davon aus, dass die Beträge aufgeteilt worden sind, und dass sie auch tatsächlich geflossen sind; ansonsten würde sich ihr Anspruch gegen die Hausverwaltung oder WEG richten, je nach dem, woher die Gelder kommen.

Zu Ihrer Frage:

Sie haben einen Anspruch auf ein Drittel der Gelder; es ist nichts anderes vereinbart, die Forderung ist auch nicht verjährt (sie verjährt erst in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, bei jährlicher Berechnung).

Es ist auch keine Verwirkung, kein konkludenter Verzicht oder eine andere anspruchsvernichtende Tatsache eingetreten.

Da es sich um eine Pauschale handelt, kann die Aufteilung auch nicht davon abhängig sein, ob und inwieweit einzelne Verwaltungsbeiratsmitglieder einen anderen persönlichen Aufwand gehabt haben als die anderen beiden.


Zum Vorgehen:

Sie können also Ihr Drittel von den anderen beiden Mitgliedern fordern.

Sollten diese sich, aus welchen Gründen auch immer, weigern, setzen Sie eine Zahlungsfrist und kündigen Sie anwaltliches und notfalls gerichtliches Vorgehen an.

Ob Sie das dann in Anbetracht des nicht unerheblichen Aufwandes tatsächlich durchführen, können Sie immer noch überlegen.


Sollten irgendwelche sachlichen Gründe für die Nichtauszahlung vorgebracht werden, wenden Sie sich gerne noch einmal an mich.

Anmerkung:

Rechtlich genau genommen handelt es sich bei der Nichtauszahlung um eine Unterschlagung nach § 246 Strafgesetzbuch (StGB), wenn es auch nicht um einen riesigen Betrag dabei geht.



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