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Patchworkfamilie - Leibliche Mutter zahlt keinen Unterhalt!


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 05.08.2009

Frage:

Wir sind beide in zweiter Ehe verheiratet und jeder hat ein Kind aus der ersten Ehe mit im Haushalt wohnen. Der Sohn meines Mannes lebt seit 3 Jahren bei uns und wir haben schon mit allen Mitteln versucht, Unterhalt von der Mutter zu bekommen. Seit 16 Jahren bezieht sie Unterhalt vom Staat und seit ungefähr 3 Monaten hat sie dem Drängen des hiesigen Jugendamtes nachgegeben und hat sich einen 400 Euro Job zugelegt.

Mein Sohn bezieht von seinem Vater monatlich 250 Euro. Leider kann er nicht mehr zahlen. Gerade heute hat man mir auf dem Sozialamt geraten, für meinen Sohn der volljährig, aber noch Schüler ist, Harz 4 zu beantragen. Sagen Sie, das kann doch nicht angehen, daß wir Harz4 beantragen müssen um über die Runden zu kommen und sie wird nicht zur Unterhaltspflicht herangezogen.

Muss noch dazu sagen, daß im Gegenzug mein Mann Unterhalt für die Tochter, die bei der Mutter lebt, zahlen muss. Kürzlich bei Kurzarbeit konnten wir keinen Unterhalt zahlen und seine Ex-Frau geht zur Arge, kassiert den Unterhalt und die Arge lässt bei uns Schulden wachsen.
Bitte geben Sie mir einen Rat, wie wir seine Ex-Frau zur Arbeitsaufnahme zwingen können bzw gibt es dennn keine Möglichkeit, den Unterhalt gegeneinander aufzuheben?

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Antwort:

I. Sie fragen zunächst, ob es eine Möglichkeit gibt, die Mutter des Kindes Ihres Mannes zur Arbeitsaufnahme zu bringen; hierzu folgendes:

Grundlegende Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs ist grundsätzlich ein Arbeitseinkommen über 900,00 ? anrechenbar netto monatlich, oder ein sonstiges Einkommen (staatliche Leistungen, Renten, Zinsen, Mieteinnahmen usw.) von über 700,00 ? netto monatlich.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich einmal davon aus, dass ein solches Einkommen bei der Frau nicht vorliegt.

Es stellt sich damit die Frage, ob sie ihrer Erwerbsobliegenheit dem bei Ihnen und Ihrem Mann lebenden Kind gegenüber ausreichend nachkommt.

Ich gehe einmal davon aus, dass es keine abstrakten Gründe gegen eine Erwerbstätigkeit der Frau gibt, wie dass Sie berufsunfähig, noch minderjährig oder schon im Rentenalter ist oder das bei ihr lebende Kind sehr klein ist oder die Frau mit Ihrem jetzigen Mann eine vertragliche Regelung dahingehend geschlossen hat, dass sie nicht arbeiten müsse.

Eine Berufsunfähigkeit, oder Krankheit müsste die Frau beweisen, also durch Anerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente oder durch ärztliche Atteste, bei längerer Krankheit auch durch ärztliche Gutachten.

Wenn die Frau also arbeitsfähig ist, hat sie grundsätzlich alles mögliche zu tun, um möglichst viel zu verdienen, um möglichst viel Unterhalt bezahlen zu können.

Es ist im Grunde selbst von einer ungelernten Kraft zu erwarten, dass sie durch eine ungelernte Tätigkeit über den maßgeblichen 900,00 ? netto anrechenbar monatlich verdient.

Bei einer Unterhaltsberechnung ist das sogenannte durchschnittliche monatliche anrechenbare Nettoeinkommen maßgeblich, bei einem Angestellten, Beamten, Richter, Soldaten oder Rentner aus dem Einkommen bzw. den Bezügen der letzten 12 Monate, bei einem Selbständigen aus dem Durchschnitt der letzten 36 Monate.

Dieses errechnet sich wie folgt:

Abgezogen vom Einkommen werden

- berufsbedingte Aufwendungen (entweder als Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens, mind. 50,00 ?, max. 150,00 ?, oder aber nach konkreter Berechnung, wenn man damit zu einem höheren und nicht vermeidbaren Betrag kommt; nennen Sie für den Vergleich, wie weit Sie es zur Arbeit haben)

- eine private Altersvorsorge von ca. 4 % des Nettoeinkommens (beim Selbständigen bis zu 24 %, da er keine gesetzliche Altersversorgung hat)

- Schulden, die auch in der Vergangenheit, d.h. zur Zeit des Zusammenlebens mit den Kindern, einkommensprägend waren, werden in der Regel vom Einkommen abgezogen, in der Höhe, in der sie tatsächlich monatlich abbezahlt werden, weiter

- Steuern

- und Sozialversicherungen

Aber hinzugerechnet werden dem Einkommen

- Dividenden,

- Zins-

- und Mieteinnahmen,

- Prämien

- Boni

- Überstundenvergütungen

- Nebeneinkommen

- Urlaubs-

- und Weihnachtsgeld

- und sonstige geldwerte Leistungen

- sowie Steuerrückerstattungen,

jeweils soweit vorhanden.


Wenn mietfrei gewohnt werden sollten, wird ihrem Einkommen, wenn sie schon länger von Ihrem Mann getrennt lebt, der Betrag, der für die von ihr bewohnten Räumlichkeiten auf dem freien Markt an Miete zu bezahlen wäre, hinzugerechnet.

Wenn die Trennung erst kürzer Zeit bestehen würde, würde der Betrag ihrem Einkommen hinzugerechnet, den sie sich erspart, weil sie keine Mietwohnung nehmen muß.


Weiter ist maßgeblich, ob sie noch anderweitige Unterhaltspflichten hat und wenn ja, wem gegenüber und warum Sie wie viel bezahlen muß.


Wenn sich also nach dieser Berechnung mehr als 900,00 ? ergeben, muss sie Unterhalt bezahlen.
Der Unterhalt, den sie für das bei ihr lebende Kind bezieht, wird hier allerdings nicht mitgerechnet;
wenn sie aber selbst für sich Unterhalt bezieht, dann dieser Betrag schon.

Wenn die Frau darunter verdient, kann sie ihre Erwerbsobliegenheit verletzen. Diese erfüllt sie nur, wenn Sie ca. 20 ernst gemeinte und ordentlich gemachte Bewerbungen im Monat versendet, und für die ganze Zeit versendet hat, als sie weniger verdiente.

Beweisen muss sie das durch die Vorlage der Bewerbungsschreiben und durch die Vorlage der Absagen, die sie erhalten hat.

Wenn sie das nicht kann, verletzt sie ihre Erwerbsobliegenheit.

Das hat 2 Folgen:

1) Es wird ihr als Einkommen das fiktiv angerechnet, was sie nach ihrer Ausbildung und bisherigen Berufsausbilgung verdienen könnte.

2) Sie macht sich strafbar der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 Abs. I StGB (Strafgesetzbuch).

Sie sollten ihr also ein Schreiben senden (per Einschreiben, zu Beweiszwecken), in dem sie die Frau auffordern, sich eine ihrem Können entsprechende Stelle zu suchen und in dem sie darauf hinweisen, dass, wenn sie das unterlässt, sie ihr fiktiv als Einkommen unterstellen, was sie zu erwerben unterlässt.

Vertrauen sie nicht darauf, dass das Jugendamt so weit geht; das werden Sie vermutlich selbst in die Hand nehmen müssen.

So können Sie Druck machen, es gibt aber folgendes zu bedenken:

Sie können das fiktive Einkommen notfalls auch gerichtlich als Grundlage für eine Unterhaltsberechnung machen;

wenn Sie das Verfahren gewinnen, erhalten Sie ein Urteil;

vollstreckbar ist das aber nur, wenn bei der Gegenseite etwas pfändbares gefunden werden kann; Einkommen ist hier pfändbar ca. ab einem Betrag von 800 ? netto monatlich; die üblichen Haushaltsgegenstände sind quasi nicht pfändbar.

Das Urteil bringt letztlich also nur finanziell etwas, wenn man etwas zum vollstrecken findet.

II. Sie fragen weiter, ob man den Unterhalt, den Ihr Mann für das Kind bezahlt, das bei der Frau lebt, mit dem, den er nicht erhält, verrechnen kann, hierzu folgendes:

Hiervon muss abgeraten werden, im Einzelnen:

Der Unterhalt ist zum einen ein Anspruch des Kindes (stimmt dogmatisch nicht, wird aber bei der Frage der Aufrechnung so behandelt), und ist zum anderen unpfändbar.

Damit ist eine Aufrechnung im Sinne des § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach § 394 BGB unzulässig.

Sie sollten also wie unter I. beschrieben vorgehen:

wenn Sie tatsächlich einen Titel gegen die Frau erreichen, und gepfändet werden kann, ist zum einen die Unterhaltsverpflichtung der Frau gerichtlich festgestellt und man kann sich notfalls zwangsweise den Unterhalt bei ihr holen.

Unter dieser Drucksituation könnte man dann eine Verrechnung vereinbaren; ein Anspruch hierauf besteht aber nicht, wie aufgezeigt.



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