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Können Nebenkostenabrechnungen der Jahres 2005 im Jahr 2008 gefordert werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 05.08.2009

Frage:

Seit 1.01.2009 beziehe ich ALG 1 und ergänzend ca 150 Euro ALG 2. Nun werden von mir die Nebenkostenabrechnungen der Miete von den Jahren 2005 - 2008 gefordert. Ist dieses rechtens?
Ich habe 2008 sparsam gelebt und erhalte für dieses Jahr im August 2009 eine Rückzahlung von 460 Euro. Kann dieses Geld auf das ergänzende ALG 2 und wenn ja, in welcher Höhe angerechnet werden? Wenn ja, wie kann es umgangen werden?

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Antwort:

1. Sie fragen zunächst, ob von Ihnen die Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2005 ? 2008 gefordert werden können, hierzu folgendes:

Für die Einforderung der Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2005 bis 2008 durch die Arge oder das Arbeitsamt gibt es bei Ihnen einerseits keine explizite Rechtsgrundlage - und andererseits auch kein ausdrückliches Verbot.

Es ist zwar nicht ersichtlich, warum Sie für die vier vergangenen Jahre die Nebenkostenabrechnungen einreichen sollen, zumal alle vier Jahre vor dem Beginn des Leistungsbezuges liegen, jedoch könnte die Arge die notwendige Vorlage damit begründen, dass sie den angemessenen Bedarf an Nebenkosten bei Ihnen ermittelten möchte bzw. nachrechnen möchte, wie sich die in der Regelleistung enthaltenen Positionen von Strom, Warmwasser und Kochenergie zu den zusätzlich zu bezahlenden Kosten für Heizung, umzulegenden Grundabgaben und Versicherungsleistungen, Kaltwasser und den sonstigen umlagefähigen Nebenkosten wie Aufzug, Schornsteinfeger, Gartenpflege und so weiter verhalten.


Ich rate daher Folgendes:

Da eine Verweigerung der Vorlage stets einen gewissen Beigeschmack hat und schlimmstenfalls auch zur Leistungskürzung führen kann, würde ich empfehlen, die Nebenkostenabrechnungen vorzulegen.

Falls das aus irgendwelchen Gründen nicht mehr möglich oder nicht gewünscht sein sollte, empfehle ich, beim Arbeitsamt nachzufragen, warum die Nebenkostenabrechnungen denn verlangt werden.
Lassen Sie dabei Ihre grundsätzliche Bereitschaft erkennen, falls das Arbeitsamt Ihnen eine Rechtsgrundlage oder zumindest einen Sinn der Nachfrage erklären kann.


Anmerkung:
Sie könnten zwar gegen eine etwaige Leistungskürzungen, oder später im Wiederholungsfall gegen Sperren, Widerspruch einlegen und notfalls Klage erheben, jedoch stellt beides einen nicht unerheblichen Aufwand dar und die Verfahren dauern jedenfalls einige Monate.
Selbst wenn Sie das Verfahren gewonnen haben, haben Sie erhebliche Unannehmlichkeiten wegen der in der Zwischenzeit fehlenden finanziellen Mittel, so dass ein Streit mit dem Arbeitsamt schon aus diesem Grund grundsätzlich nur in dringenden Fällen empfohlen werden kann.

2. Sie fragen weiter, inwieweit die zu erwartenden Nebenkostenrückzahlung in Höhe von 460,00 ? auf das ALG II angerechnet werden kann, hierzu folgendes:

Diese Frage ist hier insbesondere deswegen interessant, weil die Nebenkosten nicht von der Arge bezahlt worden sind, sondern weil die Rückzahlung aus dem Jahr vor dem Beginn des Leistungsbezuges herrührt.

Allerdings unterscheidet das Gesetz nicht zwischen den Nebenkostenrückerstattungen, die vom Arbeitsamt voraus bezahlt worden sind, und den Rückerstattungen, die auf Grund eigener Leistung des (späteren) Leistungsempfängers beruhen;
wie auch generell nicht dazwischen unterschieden wird, woher ein Einkommen stammt; schließlich stammt dieses quasi immer aus eigener Tätigkeit und kommt oftmals aus Zeiten vor dem Beginn des Leistungsbezuges, zum Beispiel bei Abfindungen, Restzahlungen oder auch einfach beim letzten Monatsgehalt.

Ich sehe daher hier leider keine Möglichkeit, die Rückzahlung nicht als Einkommen zu werten und damit eine Anrechnung zu vermeiden.

Man könnte allenfalls wie folgt argumentieren: das Gesetz sieht vor, dass "Kosten für Unterkunft und Heizung" als Einkommen zu werten sind;
für sonstiges Einkommen besteht ein Freibetrag in Höhe von 50,00 ?.
Mann kann hier also vertreten, dass die Nebenkostenerstattung, die aus dem Zeitraum vor Beginn des Leistungsbezuges stammt, nicht zu den ?Kosten der Unterkunft und Heizung? gehört, da die Vorauszahlungen nicht vom Arbeitsamt geleistet worden sind, und die daher ein sonstiges Einkommen ist, bei dem der oben genannte Freibetrag von 50,00 ? gilt, weil es sich nicht um Arbeitseinkommen handelt.


Sie können, wenn Sie bei der gegebenen schlechten Rechtslage eine Bezahlung vermeiden möchten, oder zumindest dem Arbeitsamt ein wenig Aufwand verschaffen möchten, im Anrechnungsfall sich die Rechtsgrundlage hierfür nennen lassen.



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