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Nachträgliche Bezahlung des Unterhalts für Kinder


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 04.08.2009

Frage:

Von 04.2006 bis zum 12.2006 war ich arbeitslos und habe nicht den Unterhalt für meine Töchter Jahrgang 1992 und 1990 bezahlt. Während dieser Zeit habe ich kein Arbeitslosengeld oder Hartz IV bekommen. Die Mutter der Kinder möchtet jetzt, dass ich es nachträglich bezahle.
Meine Frage ist, ob ich es nachzahlen muss und wenn ja, wie wird es berechnet.

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass eine rückwirkende Geltendmachung von Unterhaltsbeträgen gem. dem nachfolgend zitierten § 1613 Abs. 1 BGB nur im Ausnahmefall denkbar ist.

?Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.?

Die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs für April ? Dez. 2006 würde daher voraussetzen, dass Sie vor April 2006 aufgefordert worden wären, Ihre Einkünfte/Vermögen offenzulegen oder wenn eine entspr. Unterhaltsklage eingereicht worden wäre.

Anderenfalls scheidet eine rückwirkende Geltendmachung grds. aus.

Des weiteren kommt eine Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für April ? Dez. 2006 schon mangels Leistungsfähigkeit Ihrerseits zu diesem Zeitpunkt nicht in Betracht.

Denn ein Unterhaltsanspruch setzt gem. § 1603 BGB immer eine Leistungsfähigkeit beim Verpflichteten voraus, die Ihrerseits wie von Ihnen beschrieben offenbar nicht gegeben war, da Sie kein Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezogen.



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