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Hat meine Ex-Frau einen rechtlichen Anspruch auf Geldzahlungen über die Unterhaltszahlungen hinaus?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 04.08.2009

Frage:

Bitte um Unterstützung zu folgendem Sachverhalt.
Ich bezahle immer und pünktlich Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle für meine beiden Kinder 14 + 16 Jahre (derzeit 778.- ? jeden Monat).
Ich bin wieder verheiratet, keine gemeinsamen Kinder, Lohnsteuerklasse 4+4. Meine jetzige Frau ist Bürokauffrau 4Tg/Woche. Meine Ex-Frau hat auch wieder geheiratet, kann nicht voll arbeiten, da 1-jähriges Kind aus dieser Ehe. Ihr Mann ist selbständiger Zahntechniker.

Unser 16-jähriger Sohn hat die Realschule jetzt beendet. Er wollte auf die FOS weitergehen, hat aber leider den Noten-Aufnahmeschnitt nicht geschafft. Ich wollte, dass er jetzt eine Lehre macht evtl. Realschule wiederholt. Die Ex-Frau und mein Sohn haben sich aber für eine
Privatschule (2 Jahre Ausbildung zum Chemisch technischen Assistenten CTA) entschieden. Kosten ca. 350?/Monat.
Meine Frau fordert nun über die Unterhaltszahlung hinaus noch einen Anteil für die Bezahlung der Privatschule. Wenn Geld "ausreichend" vorhanden wäre, würde ich selbstverständlich meinen Sohn bei allen Möglichkeiten finanziell unterstützen.

Mein Gehalt ist mit Ausgaben wie Unterhalt, Hauskredit, und Nebenkosten aufgebraucht.
Lebensmittel, Kleidung, Urlaub, Benzin etc. wird vom Geld meiner Frau bezahlt. Es gibt wirklich kein übriges Geld um auch noch Kosten für eine Privatschule zu übernehmen.

Meine Frage:
Hat meine Ex-Frau (meine Kinder) einen rechtlichen Anspruch auf weites Geld über die
Unterhaltszahlung hinaus ?
Meine Ex-Frau hat mit meinem Unterhalt + Kindergeld für beide Kinder ohne ihr zutun 1106 ? jeden Monat zur Verfügung. Damit sollte eine Bezahlung der Privatschule möglich sein.

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Antwort:

Natürlich hat die Mutter des Kindes als diejenige, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, das Recht zu entscheiden, welche Schule das Kind besucht. Unter der Voraussetzung, dass Sie -nach gesetzlichem Muster - beide das gemeinsame Sorgerecht haben, sind jedoch derart weitreichende Entscheidungen, wie die des Besuchs einer Privatschule gemeinsam zu treffen, insbesondere, weil dies auch finanzielle Konsequenzen hat.
Unterhaltsrechtlich gesehen sind Sie nach Ihrer Schilderung in einer recht günstigen Position: Denn nach der Vorstellung des Gesetzes muss Ihnen ein Selbstbehalt bleiben. Sie teilen zwar nicht mit, wieviel Sie netto monatlich an Einkommen haben - verhält es sich jedoch so, dass Ihre Verpflichtungen einen Großteil davon auffressen, können Sie nicht zu darüber hinausgehenden Unterhaltsleistungen herangezogen werden.



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